Ratsversammlung: Egon Bargisen geht nach Streit eigene Wege - Stühlerücken in den Ausschüssen

Seit Monaten gärt es in der Fraktion der Linken. Vergangene Woche ist der Streit so sehr eskaliert, dass Fraktionschef Egon Bargisen den Geesthachter Linken jetzt offiziell den Rücken gekehrt hat. Da er sein Mandat trotzdem behalten wird, verliert die Partei ihren Fraktionsstatus in der Ratsversammlung. Für das Stadtparlament hat die Entscheidung weitreichende Folgen.

"Wir hatten in der Fraktion zu unterschiedliche Meinungen. Deshalb führte an diesem Schritt nichts vorbei", begründete Bargisen seine Entscheidung gestern gegenüber unserer Zeitung. "Einige wollten eine Politik wie in der SPD bei uns durchsetzen. Das möchte ich nicht. Für mich steht das Soziale unanfechtbar im Mittelpunkt", betonte Bargisen. Knackpunkt war nach Informationen unserer Zeitung die Ausrichtung der städtischen Wohnungsgesellschaft WoGee. Während Fraktionschef Bargisen durchsetzen wollte, dass die WoGee sämtliche geplante Neubauwohnungen zu Sozialwohnungen macht, sahen das einige seiner Mitstreiter als zu weitgehend an und forderten Kompromisse. "Das ist nicht die Richtung der Linken. Wir wollen viele Sozialwohnungen schaffen und dafür müssen wir kämpfen und nicht von vornherein aufgeben", so Bargisen. Er bleibt weiter Mitglied der Linken, wird künftig aber als fraktionsloser Einzelkämpfer in der Ratsversammlung sitzen. Das gleiche Schicksal blüht auch seiner ehemaligen Fraktionskollegin Birgit Gatermann, die derzeit im Urlaub weilt und nicht erreichbar ist. "Sie wusste über den Schritt aber Bescheid", so Bargisen. "Mein Ziel ist es, die Politik für Geesthacht fortzusetzen, die ich mit der leider verstorbenen Sabine Heinzel-Große begonnen habe."

Für die Ratsversammlung hat das Ende der Linken-Fraktion Folgen. So zersplittert sich das ohnehin mehrheitslose Gremium weiter. Außerdem stehen sämtliche Ausschüsse der Ratsversammlung vor einem Neustart - denn ohne Fraktionsstatus haben die Linken keinen Sitz mehr in den Ausschüssen. "Durch die Auflösung der Linken-Fraktion besteht die Möglichkeit, die Ausschüsse neu zu besetzen. Das muss allerdings eine Fraktion der Ratsversammlung beantragen", sagt Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer (SPD). Die Sitzverteilung würde dann nach dem sogenannten Sainte-Laguë-Verfahren neu berechnet werden. Nutznießer wäre in diesem Fall die CDU, die in den Ausschüssen einen Sitz hinzu gewinnen würde. "An den Zugriffsrechten auf die Ausschussvorsitzenden ändert sich allerdings nichts", sagt Bauer - die Leitung wird somit in bewährten Händen bleiben.

Bauer zeigte sich überrascht über die Auflösung der Linken-Fraktion - befürchtet jedoch kein Chaos in der Ratsversammlung. "Wir sollten uns bewusst machen, dass wir in den allermeisten Punkten klare Mehrheiten haben. 95 Prozent der Abstimmungen werden einstimmig angenommen. Ich denke, das wird sich kaum ändern", so der Bürgervorsteher.