Geesthacht (tja). Hickhack im Planungssausschuss: Es geht darum, wer die Kosten für Gutachten und Arbeiten zur Änderung eines Bebauungsplans (B-Plans) an der Spandauer Straße tragen soll? Die Stadt oder der Grundeigentümer oder beide anteilig?

Es geht immerhin um eine fünfstellige Summe. Zu einer Entscheidung konnten sich die Politiker nicht durchringen: CDU und FDP fanden für ihren Antrag, dass die Stadt bezahlen sollte, ebenso wenig eine Mehrheit wie die SPD, die die Kosten teilen wollte.

"Wir haben bei der Aufstellung des B-Plans Bockmist gebaut, indem wir das Grundstück begrünt haben, dafür kann der Besitzer doch jetzt nicht verantwortlich gemacht werden", sagte CDU-Fraktionschef Karsten Steffen. Hintergrund: Die Stadt hatte bei der Erstellung eines früheren B-Plans einen Teil der Gewerbefläche in eine private Grünfläche umgewandelt. "Ich bleibe dabei, dass das eine Enteignung war", so FDP-Fraktionschef Rüdiger Tonn. Der Besitzer kann das Areal nicht mehr wirtschaftlich nutzen. "Ich lasse mir nicht jedes Mal unterschieben, dass die Verwaltung da einen Fehler gemacht hat", ärgerte sich Bauamtsleiter Peter Junge.

"Unser Ziel ist es, einen Hektar Gewerbefläche gängig zu machen", sagte Petra Burmester (SPD). Das betroffene Areal soll verkauft werden, denn die dort ansässige Zimmerei kann es nicht mehr nutzen. Die private Grünfläche - das wurde bereits in der vergangenen Sitzung beschlossen - soll nun planungsrechtlich gedreht werden, um eine bessere Nutzung nach einem Verkauf zu ermöglichen. Dazu sind aber unterschiedliche Gutachten nötig, die irgendjemand bezahlen muss. Weil der Beschlussentwurf zu den Kosten aber keinen Passus enthielt, stellten die Ausschussmitglieder den Aufstellungsbeschluss des B-Plans fest.