Seniorenzentrum: FDP spricht von Erpressung - Mehrheit gibt dennoch weitere 100 000 Euro frei

Die Stadt verhandelt weiter mit dem letzten verbleibenden Interessenten über den Verkauf des städtischen Seniorenheims. Das hat die Ratsversammlung am Freitagabend bestätigt - und weitere 100 000 Euro für die Fortsetzung des umstrittenen Transaktionsverfahrens freigegeben. Derweil wächst hinter den Kulissen der Ärger, der Gegner und Befürworter eines Verkaufs weiter entzweit: So geht Investor Rolf Haufs mittlerweile juristisch gegen ein Mitglied der Ratsversammlung vor.

SPD Ratsherr Hartmuth Döpke staunte nicht schlecht, als er vergangene Woche das Schreiben einer Hamburger Anwaltskanzlei aus seinem Briefkasten zog. Darin wurde er aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und Teile seiner Worte aus der vorangegangenen Ratsversammlung zurückzunehmen. Döpke hatte im November erklärt, dass "der Investor in fast allen Städten, in denen er Heime hat, mit den Kommunen vor Gericht steht". Da der Teufel jedoch im Detail steckt, sah sich Döpke am Freitagabend zu einer Erklärung in der Ratsversammlung genötigt. Darin hieß es unter anderem: "Ich habe diese Aussage überprüft und festgestellt, dass sie so falsch ist", sagte Döpke. "Eine gerichtliche Auseinandersetzung gab es nur in Artern, nicht in Bad Frankenhausen", sagte Döpke. "Herr Haufs steht mit keiner Kommune aktuell vor Gericht, es gab zwei Verfahren mit der Kommune Artern." Er bedauerte diese beiden Fehler und entschuldigte sich, betonte jedoch zugleich: "Meine Arbeit für den Erhalt des Seniorenheims geht dennoch weiter."

Für die FDP war durch dieses Verhalten des Investors das Maß voll: An juristischen Druck auf einen Ratsherrn von Seiten eines Investors konnte sich in Geesthacht niemand erinnern. Demonstrativ sprang der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Tonn Döpke zur Seite: "Wer so droht, kann auch mich ruhig vor Gericht ziehen. Ich lasse mich nicht mundtot machen und mich auch nicht erpressen", so Tonn. "Hier geht es um einen Investor, der sich das Heim unter den Nagel reißen will und sich das noch von der Stadt finanzieren lassen möchte."

Jan-Matthias Koller (SPD) sprach in seiner Haushaltsrede von einer "juristischen Klatsche". "Es ist ein Unding, dass Herr Haufs hier versucht, Kritik auszulöschen."

Trotz der juristischen Querelen laufen die Verhandlungen aber weiter. Mit denkbar knapper Mehrheit von 20 zu 19 Stimmen, die nur zustande kamen, weil der verkaufskritische Ratsherr Egon Bargisen (Linke) in der Sitzung fehlte, wurde weiteres Geld zur Verfügung gestellt. So erhält die Unternehmensberatung PriceWaterhouseCoopers abermals 100 000 Euro, um einen Verkauf vorzubereiten. Dies beschlossen Grüne und CDU mit ihrer Mehrheit. "Investoren-Bashing bringt uns alle nicht weiter", sagte Ali Demirhan (Grüne). "Wir sollten einen Investor nicht schlecht machen, wenn wir nichts in der Hand haben." Er forderte alle Parteien auf, sauber weiter zu verhandeln.

Auch die CDU steht weiter zu dem umstrittenen Investoren und dem gewählten Verfahren. Fraktionschef Karsten Steffen verteidigte zudem die weiteren Kosten: Sie entstünden unter anderem durch ein Wertgutachten des Katzbergheimes - von diesem könne dann auch die Stadt profitieren.

Ob es jemals zu einer Veräußerung des angeschlagenen Seniorenzentrums kommt, ist jedoch weiterhin offen. Im Raum steht, im Januar eine Sondersitzung der Geesthachter Ratsversammlung nur zu diesem Thema einzuberufen. Hauptthema könnte ein erneuter Anlauf sein, das Transaktionsverfahren zu beenden.