Proteste: Antrag in der Ratsversammlung gegen die Erhöhung
Die Demonstration gegen eine Erhöhung der Hundesteuer zeigt offenbar Wirkung: Die FDP will in der kommenden Sitzung der Ratsversammlung (Freitag, 5. Dezember, 17 Uhr, Rathaus) beantragen, auf die geplante Steuererhöhung zu verzichten. Entgegen erster Berichte, war mit dem FDP-Ratsherrn Joachim Knüppel doch ein Mitglied der Ratsfraktionen bei der Demo vor Ort - er zeigte sich gestern beeindruckt. "Ich war 90 Minuten mit dabei und habe viele Gespräche geführt", sagt Knüppel. "Wir unterstützen diesen Protest."
Die FDP lehnt eine weitere Erhöhung der Hundesteuer strikt ab: "Die 40 000 Euro, die das bringen soll, tragen nicht zur Konsolidierung unseres Haushalts bei", sagt Knüppel. "Außerdem hat die Stadt erst 2012 die Hundesteuer erhöht, da können wir jetzt nicht noch einmal 33 Prozent draufschlagen. Das ist nicht in Ordnung." Zudem habe ein Hund eine soziale Funktion. "Das ist gerade für ältere Menschen ganz wichtig. Da ist eine Erhöhung der falsche Weg", sagt Knüppel.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Tonn geht davon aus, dass der Dreh an der Steuerschraube damit vom Tisch ist. "Schon die Abstimmung im Finanzausschuss war äußerst knapp. Bei fünf Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen stand schon im Ausschuss nicht mal eine Mehrheit hinter dem Antrag. Ich denke, das wird in der Ratsversammlung jetzt noch deutlicher", betont Tonn. So gibt es auch in der SPD-Fraktion Tendenzen, den Beschluss zu verschieben und die Hundesteuer noch einmal im Finanzausschuss ausführlich zu beraten.
(ger).