Geesthacht (ger). Turbulent ging es in der Ratsversammlung im Juni zu: Kontrovers wurde über die Umlage der Anlieger in der Bergedorfer Straße diskutiert.

Doch als Redebeiträge Überhand nahmen, sprach Bürgervorsteher Samuel Walter Bauer (SPD) ein Machtwort. Er beendete die Diskussion - und ließ abstimmen, obwohl Grüne und Linke noch Diskussionsbedarf hatten. Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan witterte eine Verletzung der Demokratie - weil der Bürgervorsteher die Neutralität verlassen habe. Demirhan rief die Kommunalaufsicht an, jetzt hat die Aufsichtsbehörde dem Grünen-Politiker grundsätzlich Recht gegeben. "Die Stadt Geesthacht räumt ein, dass eine formale Aufforderung, wie in § 16 Absatz 3 der Geschäftsordnung vorgesehen, nur noch jeweils einem Redner für und gegen den Schlussantrag das Wort zu erteilen, nicht erfolgt ist und insoweit ihr Vorwurf, die Geschäftsordnung sei nicht korrekt angewendet, zutreffend ist", teilte Ulrike Blöcker aus dem Innenministerium mit. Allerdings schreibt sie weiter: "Da die Stadtverwaltung diesen Fehler erkannt hat, gehe ich davon aus, dass sich ein solcher in der Zukunft nicht mehr wiederholen wird." Somit habe der Verstoß auch keine Konsequenzen.