Feuerwehr: Falsche Ausschreibung: Stadt muss 50 000 Euro zurückzahlen
Ging es um die Neuanschaffung von Feuerwehrautos, hat es die Stadt in der Vergangenheit offenbar nicht immer so genau mit der offiziellen Vergabeordnung genommen. Dieses Versäumnis hat jetzt teure Folgen: Der Kreis fordert von der Stadt mehr als 50 000 Euro unrechtmäßig erhaltene Fördermittel zurück.
Drei Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuge für jeweils gut 300 000 Euro und ein Gerätewagen Logistik wurden so an den üblichen Vorgaben vorbei zwischen 2007 und 2012 gekauft - statt wie gefordert öffentlich auszuschreiben, hatte sich die Stadt Vorführfahrzeuge gesichert. Das fiel jetzt beim Kreis auf. "Wir haben zunächst eine Routineprüfung durchgeführt. Als es dann Auffälligkeiten gab, haben wir genauer hingesehen", berichtet Karsten Steffen, der Sprecher der Kreisverwaltung.
Die Folge: Der Kreis macht eine Rückforderung von gewährten Fördermitteln aus der Feuerschutzsteuer geltend. Geesthacht und einigen weiteren Kommunen blieb letztendlich nichts anderes übrig, als einem Vergleich zuzustimmen. Demnach muss die Stadt 25 Prozent der gewährten Zuschüsse zurück nach Ratzeburg überweisen. Alle zurückgeflossenen Zuschussmittel gehen erneut in den Zuweisungstopf des Kreises und werden bei Fahrzeugbeschaffungen neu verteilt. Die Stadt Lauenburg ist auch betroffen, allerdings nur gering, in Schwarzenbek und Wentorf gab es laut Steffen keine Beanstandungen.
Der Finanzausschuss der Stadt wird über die zwischen Stadt und Kreis getroffene Vereinbarung in seiner nächsten Sitzung am kommenden Montag (Beginn: 18 Uhr, Rathaus) beraten. "Das Beschaffungsverfahren war in den beanstandeten Fällen transparent und als rechtlich zulässig eingestuft worden. Sogenannte Abweichungen von der Vergabeordnung wurden zur Beschlussfassung mit Begründung in den Bauausschuss in öffentlicher Sitzung vorgelegt", schreiben Ordnungsamtsleiter Heiko Holler und Magnus Vahlendieck, der Leiter des Rechnungsprüfungsamts, in der Beratungsvorlage. Das sieht der Kreis anders. Mit dem freihändigen Vergabeverfahren, das das Ordnungsamt gewählt hatte, wurden Vorführfahrzeuge gekauft. Dadurch habe man in der Gesamtsumme einen Vorteil in Höhe von etwa 87 000 Euro erzielt, heißt es - unterm Strich hat die Stadt immer noch einen Gewinn gemacht. Allerdings waren die Summen längst verbucht, so belasten die 50 000 Euro nun den aktuellen Haushalt, der eh angespannt ist.
Eigentlich ist ein öffentlicher Auftraggeber bei der Wahl des Vergabeverfahrens an Wertgrenzen gebunden, es sei denn, dass besondere Umstände vorhanden sind und berücksichtigt werden können. Diese besonderen Umstände wurden vom Ordnungsamt gesehen. Ein Anbieter hatte angeboten, ein entsprechendes Fahrzeug nach den Wünschen der Stadt mit erheblichem Preisnachlass als Neufahrzeug zur Verfügung zu stellen, wenn sich der Käufer verpflichtet, dieses Fahrzeug vorzuführen. So kam es auch - immer wieder. Sämtliche Fahrzeuge wurden von Mercedes geliefert und bei der Firma Schlingmann mit dem gewünschten Aufbau versehen. "Zweifel an der Richtigkeit der Einschätzung gab es nicht", heißt es nun in der Beurteilung des RPA. Ob andere Hersteller auch diese Angebote unterbreiten, war nicht bekannt und es wurde auch nicht nachgefragt.
Bei den neuesten Beschaffungen - im Winter soll ein Löschgruppenfahrzeug und 2015 ein Tanklöschfahrzeug geliefert werden - hat die Stadt auf die Entwicklungen reagiert und europaweite Ausschreibungen vorgenommen.