Streit um 420 000 Euro für Flutschutz

5,3 Millionen Euro betrugen die Baukosten für den 2011 bis 2013 errichteten Hochwasserschutz im Bereich der Schleuse. Das Bollwerk gegen die Fluten der Elbe hat sich im vergangenen Jahr bereits bewährt. Im Mai war die Deichanlage fertig, im Juni kam das Hochwasser. Doch jetzt droht ein Rechtsstreit zwischen der Stadt, die das Projekt beauftragt hatte, und der Baufirma Matthäi aus Verden an der Aller, die die Arbeiten erledigt hatte. Die Stadt hat eine Restsumme von 420 000 Euro bisher nicht bezahlt.

"Der Deich ist gebaut und sicher, aber es gibt Rechnungspositionen, mit denen wir nicht einverstanden sind", erklärt Torben Heuer, Sprecher der Stadtverwaltung. Zu den Details möchte er mit Hinweis auf das laufende Verfahren nichts sagen. Heuer: "Wir haben einige Bestandteile der Rechnung deutlich gekürzt." Das sei, so Heuer, nötig, weil man nur Leistungen bezahlen würde, die auch korrekt erbracht wurden. Was sich hinter dieser Einschätzung der angeblich zu unrecht geforderten Zahlungen verbirgt, verrät die Stadt nicht.

20 000 Kubikmeter Boden wurden für den Deichbau bewegt, zusätzlich 33 000 Kubikmeter Lehm als Abdeckung aufgebracht, 25 000 Quadratmeter Gras gesät, gut 7000 Tonnen Uferbausteine verarbeitet und 3800 Quadratmeter Spundbleche in den Boden gepresst. 2011 hatten die Bauarbeiten zwischen der Landesgrenze zu Hamburg und dem Hafen des Wasser- und Schifffahrtsamtes an der Wärderstraße begonnen.

Im Mai 2013 war der Deichbau fertig. Gerade rechtzeitig zur extremen Flut im Juni 2013. Mit zwei neuen Ausläufen für das Klärwerk und elf Toren in der Flutschutzmauer hat die Stadt eine ganze Menge neue Technik bekommen. Technik, die gewartet werden muss. Zusätzlich muss der Deich regelmäßig gemäht, nach Hochwasser muss Treibgut abgefahren werden. Die Stadt hat dafür 100 000 Euro Unterhaltskosten im Jahr vorgesehen.

2014 hätte die Stadt als Restsumme der Firma Matthäi noch einmal 420 000 Euro überweisen müssen. Geflossen ist nichts. Das geht aus der Vorlage für den Ausschuss für Bau und Verkehr hervor, der am heutigen Montag von 18 Uhr an im Rathaus tagt. Die Verwaltung geht davon aus, dass der Streit mit der Baufirma vor Gericht ausgetragen wird. Zusätzlich werden deshalb noch Beratungskosten eines Ingenieurbüros sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten anfallen, heißt es in der Vorlage. Die Förderung, die die Stadt vom Land für den Deichbau erhalten hat, bleibt vom Streit unberührt.

(tja).