SPD fordert umfassende Kosten-Infos

"Hätten wir das vorher gewusst..." - diese Ausrede steht Geesthachts Politikern bei kostspieligen Investitionen bald nicht mehr zur Verfügung. Wenn es nach der SPD geht, soll die moderne Haushaltsführung Doppik bald auch Grundlage für politische Beschlüsse werden: "Auf den Vorlagen der Verwaltung sollen zukünftig nicht nur die Investitionskosten für ein neues Projekt, sondern auch die möglichen Folgekosten aufgeführt werden", fordert der Finanzausschuss-Vorsitzende Stephan Miß (SPD).

Dazu sollen nicht nur Folgekosten wie Unterhalt, Abschreibungsmöglichkeiten oder Auswirkungen auf bestehende Gebühren aufgelistet werden, sondern auch die Auswirkungen auf den Stadthaushalt oder welche Zuschüsse beantragt werden könnten. Miß: "Natürlich muss das alles nicht bis auf die letzte Kommastelle exakt berechnet werden, aber die wesentlichen Zahlen wären wichtig." Die aktuelle Haushaltslage erfordere mehr Transparenz bei finanziellen Entscheidungen. "Auch wenn steigende Steuereinnahmen aktuell die Finanzlage entspannen, ist Geesthacht von einem ausgeglichenen Haushalt nach wie vor entfernt", so der SPD-Politiker. Die laufenden Einnahmen würden auch zukünftig nicht die Ausgaben decken, Risiken beim Gewerbesteuereinkommen nicht abgefedert werden.

"Die Stadtverwaltung begrüßt die Forderung nach mehr Transparenz", so Stadt-Sprecher Torben Heuer. Schließlich würde die Verwaltung, allen voran der Kämmerer, seit Jahren auf den unausgeglichenen Haushalt hinweisen. "Da ist es gut, wenn man sehen kann, wo man noch sparen kann", so Heuer.

Auch Grünen-Politiker Ali Demirhan begrüßt in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Finanzausschuss die Forderung der Sozialdemokraten. "Allerdings muss man darauf achten, dass dadurch nicht zu viele bürokratische Hindernisse aufgebaut werden", so Demirhan. Auch in der Stadtverwaltung macht man sich Gedanken über den Umfang. "Natürlich entsteht dadurch ein personeller Mehraufwand", sagt Heuer. Es müsste noch im Detail geklärt werden, welche Details in den Vorlagen dargestellt werden sollen.

"Wenn sich die Verwaltung mit einem Projekt beschäftigt, dann kann man sich auch damit beschäftigen", so Miß. Seiner Meinung nach würde der Antrag der SPD einen gewissen Mehraufwand für die Verwaltung bedeuten - aber zu keiner Überlastung führen: Schließlich hätten andere Kommunen und Gemeinden diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt.