Neuregelung des Landes schreibt Kontrollgremien vor

Bislang haben nur Stadtwerke und WoGee Kontrollgremien, nun bekommen auch Kleines Theater Schillerstraße (KTS), Volkshochschule, Wirtschaftsbetriebe (Dachgesellschaft von Stadtwerken, Freibad und Energieerzeugung) sowie die Beschäftigungsgesellschaft Aufsichtsräte. Das haben die Politiker am Donnerstagabend mehrheitlich im Hauptausschuss beschlossen. Die Ratsversammlung muss -voraussichtlich nach der Sommerpause im September - noch zustimmen.

Eine Änderung in der Gemeindeordnung ist die Ursache für die anstehende Änderung der Gesellschaftsverträge, nach der auch kleinere Gesellschaften ohne größeres Finanzvolumen Kontrollgremien bekommen sollen. Nach einem Antrag der Grünen sollen den vier neuen Aufsichtsräten jeweils elf Politiker sowie der Bürgermeister angehören. Die notarielle Änderung der Verträge soll je nach Größe der Gesellschaft zwischen 500 und 1000 Euro kosten. Diese Zahlen hat Kämmerer Peter Wolke den Politikern vorgelegt. Die Neuordnung soll bis 2017 vollzogen sein. Was an Kosten auf die Stadt zukommt, steht noch nicht fest. Schließlich werden 44 Posten geschaffen, für die eine Aufwandsentschädigung fällig werden könnte. "Die Zahlen liegen noch nicht vor. Wir gehen aber davon aus, dass nicht allzu hohe Kosten auf uns zukommen", so Wolke. Der Kämmerer hatte dafür plädiert, bei einem Juristen in Schwentinetal eine Expertise in Auftrag zu geben. Er bezweifelt, dass die Landesregierung berechtigt ist, Aufsichtsräte für kleine Gesellschaften zu fordern. Diese Ausgabe lehnten die Politiker mehrheitlich ab.