Gebühren: Ende des Geesthachter Modells
Der Beschluss fiel einmütig über alle Parteigrenzen hinweg: Geesthacht wollte besonders familienfreundlich sein, deshalb gewährt die Stadt seit 2009 eine kreisweit einmalige Ermäßigung auf Kita-Gebühren. Die Sozialstaffel ist einkommensabhängig und kommt Familien mit geringen bis mittleren Einkommen zugute. Doch damit soll im August Schluss sein: Der Sozialausschuss stimmt auf seiner nächsten Sitzung (6. Mai, 18 Uhr, Rathaus) darüber ab, die Geesthachter Sozialstaffel zum August abzuschaffen.
"Hintergrund ist, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg als einer der letzten Kreise in Schleswig-Holstein Änderungen der Förderrichtlinien übernommen hat, die sich aus einem neuen landesweiten Kita-Gesetz ergeben haben", sagt Stadtsprecher Torben Heuer. Demnach würde der Kreis einen Teil der Förderung übernehmen. "Weil der Kreis mehr bezahlt, werden die Familien nicht schlechter gestellt. Insofern können wir zustimmen", sagt Egon Bargisen (Linke) und signalisiert wie die CDU Zustimmung.
Doch ganz ohne Nachteile wird die Neuregelung nicht Ablaufen: Denn obwohl die neue Regelung des Kreises bereits seit August gilt, beziehen noch immer 95 Familien in Geesthacht die Ermäßigung aus der Sozialstaffel, weil sie weiterhin die Voraussetzungen erfüllen. Ihnen werden bis zu 20 Prozent der Kita-Gebühren erstattet. Geld, auf das die Familien ab dem neuen Kita-Jahr verzichten müssten. Im Schnitt liegt der Zuschuss bei 36 Euro im Monat, insgesamt belaufen sich die Kosten für die Stadt auf 25 000 Euro. "Natürlich entsteht jetzt eine Ungerechtigkeit, weil wir diesen Familien faktisch etwas wegnehmen", sagt der Vorsitzende des Sozialausschusses, Hartmuth Döpke (SPD). Er will sich deshalb für einen Kompromiss einsetzen. "Wir könnten den Zuschuss ausschließlich an die 95 Familien weiter zahlen und ihn dann auslaufen lassen. Damit sparen wir sukzessive Geld ein und nehmen niemandem etwas weg", sagt Döpke.
Bei der CDU sieht man diesen Bedarf jedoch vorerst nicht: "Wir freuen uns, dass der Kreis nun einem Beispiel aus Geesthacht folgt", sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sven Minge. "Wir wollten damals ein Zeichen setzen, dass ist aufgrund der neuen Regelungen nicht mehr nötig." Profitiert hätten zuletzt ohnehin nicht mehr die einkommensschwachen Familien. Das gesparte Geld könne laut Minge dafür eingesetzt werden, um die Kita-Gebühren für alle stabil zu halten. "Das wird ohnehin schwierig genug, denn die Kosten steigen", so Minge.
(ger).