Finanzen: Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht - Stadt rechnet mit mehr Einnahmen

Die Worte aus Kiel waren deutlich: Wenn Geesthacht nicht spart, wird das Innenministerium wichtige Teile des Haushalts nicht genehmigen. So hieß es in einem Brief Ende Februar. Insbesondere die Sanierung der Fußgängerzone stand plötzlich auf der Kippe. Eilig feilten die Parteien an einer Lösung. Ein entsprechender Nachtragshaushalt wurde am Montagabend nun einstimmig im Finanzausschuss beschlossen. Mehr sparen tut die Stadt zwar immer noch nicht, stattdessen setzt man auf einen Kunstgriff, wie Kämmerer Peter Wolke sagte. Doch die Fußgängerzone ist gerettet.

So hatte das Innenministerium kritisiert, dass Geesthacht den rund drei Millionen Euro teuren Ausbau der Bergedorfer Straße finanziell über zwei Jahre streckt - obwohl 2015 eine Kreditaufnahme eingeplant war, um den angespannten Haushalt auszugleichen. Nun rechnet die Stadt plötzlich mit Mehreinnahmen von fast 3,5 Millionen Euro, unter anderem weil die Steuerprognose günstiger als geplant ausfällt. Eine Verschuldung ist damit nicht mehr nötig - und das Land muss folglich die Pläne für die Fußgängerzone absegnen. "Das ist eine gute Lösung für die Kürze der Zeit", sagte Kämmerer Peter Wolke im Finanzausschuss.

Die prekäre finanzielle Lage der Stadt löst der Rechentrick indes nicht - und auch die vom Innenminister geforderten Sparvorschläge fallen im Nachtragshaushalt angesichts eines Fehlbetrags von 6,5 Millionen Euro eher dünn aus. Sie liegen bei 225 000 Euro für Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung und bei einer Kürzung der Personalkosten. Perspektivisch nennt der Haushalt zudem die Privatisierung des städtischen Seniorenheims und die Einstellung des Theaterbetriebs im KTS als Einsparpotenziale - sie würden zusammen gut 600 000 Euro bringen. "Das ist aber eine Formalie, denn es gibt zu beiden Punkten keine veränderte Beschlusslage", so Stadträtin Maren Marquardt gegenüber unserer Zeitung.

Überraschend seinen Weg in den Nachtragshaushalt fand eine Investition für Geesthachts Schulen: 100 000 Euro stehen jetzt doch für den Anschluss ans Glasfasernetz der Stadtwerke bereit - allerdings bleibt die Summe so lange gesperrt, bis der Schulausschuss über das Thema diskutiert hat. "Im Sinne unserer Schulen sollten wir das mitnehmen", sagte Karsten Steffen (CDU), eine Meinung, der sich alle Parteien bis auf die SPD anschließen konnten. Ursprünglich wollte der Schulausschuss das Geld erst im kommenden Jahr freigeben.