Umgehung: SPD-Politikerin gegen Teilstück
Die Geesthachter SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer erteilt der von ihrem Lauenburger CDU-Bundestagskollegen Norbert Brackmann ins Spiel gebrachten "kleinen Lösung" für die Umgehungsstraße eine Absage: "An der Notwendigkeit der Umgehungsstraße besteht kein Zweifel", erklärt die Politikerin. Sie wirft Brackmann mit seinem Vorschlag ein "Ablenkungsmanöver" vor, um davon abzulenken, dass das Bundesverkehrsministerium die benötigten Mittel nicht fristgerecht zur Verfügung stellen würde.
Brackmann hatte vorgeschlagen, die Umgehungsstraße zunächst auf dem Teilstück zwischen der B 404 beim "Norma"-Kreisel und der B 5 bei Grünhof zu bauen. Das Verkehrsministerium hatte den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr, der das Projekt plant, kritisiert und eine Nachbesserung gefordert, weil kein Anschluss zur geplanten A 21 vorgesehen sei. "Die Verlängerung der A 21 bedarf zunächst einer gesonderten Planung, die noch nicht vorliegt und auch nicht kurzfristig nachgeholt werden kann", so Scheer. Ohne eine solche Planung der Verlängerung der A 21 könne rein planungstechnisch gar kein Anschluss zur Umgehungsstraße mit aufgenommen werden, meint sie.
"Gegen ein Teilstück spricht zudem, dass die Entlastung, die mit der Umgehungsstraße zu erwarten ist, über ein Teilstück ohne Anbindung an die A 25 nicht zu erreichen ist." Es sei nicht auszuschließen, dass mit dem Teilstück partielle Mehrbelastungen entstünden. Das sei weder zielführend noch zweckmäßig, kritisiert die SPD-Politikerin. "Es ist an der Zeit, dass das Bundesverkehrsministerium den sogenannten 'Gesehenvermerk' erteile. Der offizielle Sachstand lässt hieran auch keine begründbaren Zweifel", sagt Scheer.
Mit dem Vermerk könne in das weitere Planverfahren eingestiegen werden. Dabei seien allerdings Klagen aus Hohenhorn zu befürchten, die für eine derartige Verzögerung des Vorhabens sorgen könnten, dass 2015 kein Baubeginn mehr erfolgen könnte. Und danach stünde Geesthachts Umgehungsstraße mit vielen anderen Projekten in einem neuen Wettstreit, sodass die Finanzierung als unwahrscheinlich gilt. Die "kleine Lösung" könnte stattdessen 2015 beginnen.
(tja).