Politiker lehnen Kanalanschluss ab

Mal ja, dann wieder nein und das gleich mehrere Male - Beschlüsse zum Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei am Höchelsberg sind in den vergangenen Jahren immer wieder gefasst und immer wieder verworfen worden. Das wurde in der Ratsversammlung am Freitag deutlich. Auf der Tagesordnung stand der Anschluss der städtischen Immobilie an den Trennkanal. Wie berichtet, hatten 2009 alle Anlieger ihre Grundstücke anschließen müssen - teilweise für viel Geld. Nur die Stadt genehmigte sich eine Ausnahme. Diese Ungleichbehandlung wollte die Verwaltung nun beenden. Sie hatte empfohlen, den Anschluss nun herzustellen, der Ausschuss für Bau und Verkehr stimmte zu. Kosten der Maßnahme: 45 000 Euro.

Doch die Ratsmitglieder sorgten für eine erneute Wende. "Seit Jahren reden wir davon, das Gelände aufzugeben. Doch die Verwaltung hat kein Konzept dafür vorgelegt", machte Hican Hayik-Koller (SPD) ihrem Unmut Luft. Das solle nun endlich nachgeholt werden, beantragte sie für ihre Fraktion. Bis Ende Mai solle die Verwaltung einen Vorschlag für die Unterbringung der Friedhofsgärtnerei in einem Anbau an der Friedhofskapelle entwickeln. Dann könne das Gelände am Höchelsberg verkauft werden.

Karsten Steffen, Fraktionschef der CDU, kritisierte, dass bei dem ganzen Hin und Her die Selbstverwaltung an der Nase herumgeführt worden sei. "Die Ansiedlung an der Friedhofsgärtnerei wäre nun eine Lösung aus einem Guss. Bis zu den Haushaltsberatungen für 2015 müssen wir Klarheit haben." Rüdiger Tonen (FDP) erinnerte daran, dass schon 2004 im Umweltausschuss über ein Büro und eine Aufenthaltsraum an der Kapelle diskutiert worden sei. Seine Aufzählung der seitdem erfolgten Beschlüsse und Beschlussaufhebungen sorgte für Kopfschütteln. "Da ist keine Linie drin", so Tonns Fazit.

Schon im Mai müsse die Ratsversammlung das Thema endgültig entscheiden, forderte auch Egon Bargisen (Linke). Da nützte es wenig, dass Erste Stadträtin Maren Marquardt mahnte, die Stadt müsse den ungesetzlichen Zustand beenden. Zudem gebe es neun Klagen von Anliegern. "Wenn wir das Grundstück jetzt nicht anschließen, wird es schwierig sein, das den Anliegern zu erklären", so Marquardt.

Kathrin Wagner-Bockey (SPD) betonte, man wolle ja nicht die 45 000 Euro für den Anschluss sparen, sondern Steuergelder zielgerichtet ausgeben. Dafür sei eine "Besinnungsrunde" von sechs bis neun Monaten wichtig.

Mit einer einzigen Neinstimme wurde der SPD-Antrag schließlich angenommen. Das Grundstück der ehemaligen Stadtgärtnerei bleibt damit weiterhin ohne Anschluss an den Trennkanal. Sowohl Schmutz- und Regenwasser fließen in den Schmutzwasserkanal - ein Zustand, der laut Gesetz nicht mehr erlaubt ist, denn es besteht Anschlusszwang, sobald ein Trennkanal vorhanden ist. Die Grünen wollten Möglichkeiten der Versickerung für das Regenwasser am Höchelsberg prüfen lassen, fanden dafür aber keine Mehrheit.