Höchelsberg: Friedhofsverwaltung entwässert nicht getrennt
Ein Eigentor der Stadtverwaltung beschäftigt den Bauausschuss: Heute Abend berät das Gremium darüber, ob das Areal der ehemaligen Stadtgärtnerei am Höchelsberg (heute Friedhofsverwaltung) an das 2009 eingeführte Trennsystem für Schmutz- und Regenwasser angeschlossen werden soll. Eine Alternative gibt es eigentlich nicht, denn es besteht Anschlusszwang. Bei der Straßensanierung 2009, in deren Zuge auch das Trennsystem eingeführt wurde, hatte die Stadt auf den Anschluss des eigenen Geländes verzichtet.
Mit teuren Folgen, wie die Vorlage für den Ausschuss zeigt: 45 000 Euro sind nötig, um das Gelände nun doch anzuschließen. Wären die Bauarbeiten gleich erledigt worden, wäre der finanzielle Aufwand - weil die Baufirmen ohnehin in der Straße tätig waren - sicher geringer ausgefallen. Hätte die Stadt sich gleich mit angeschlossen, wären die Baukosten insgesamt umgelegt worden. Wegen der großen Fläche des städtischen Grundstücks wäre es dann unter Umständen für alle Anlieger günstiger geworden.
Zum Großteil gibt es in der Stadt Geesthacht ein Trennsystem zur Beseitigung von Schmutzwasser aus Häusern und Betriebsgebäuden sowie Niederschlagswasser aus Regenentwässerungen. Nur kleine Gebiete werden noch im Mischsystem, das das Klärwerk unnötig belastet, entwässert. Sie sollen aber in Zukunft auch Trennsysteme bekommen. Entsprechende Bauarbeiten laufen gerade an der Rudolf-Messerschmidt-Straße.
In Paragraf 10 der Satzung über die Abwasserbeseitigung ist der Anschluss- und Benutzungszwang geregelt: "Jeder Grundstückeigentümer ist verpflichtet, sein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen anzuschließen, sobald Abwasser auf dem Grundstück anfällt und dieses durch eine Straße erschlossen ist, in der ein betriebsfertiger Abwasserkanal mit Anschlusskanälen vorhanden ist."
Eine klare Regelung, die die Stadt bisher bei Bürgern auch durchsetzte. Sich selbst jedoch hat sie im Fall der Stadtgärtnerei ausgeklammert. "Dieser nun bereits über vier Jahre andauernde, nicht satzungsgemäße Anschluss sollte 2014 beseitigt werden", schreibt Frank Meyer, Leiter des städtischen Abwasserbetriebs, in der Vorlage. Zur Gleichbehandlung aller Abwasseranschluss-Pflichtigen solle die Investition nun vorgenommen werden.
Die Ausschusssitzung beginnt heute um 18 Uhr im Sitzungszimmer im zweiten Obergeschoss des Rathauses (Markt 15). Auf der Tagesordnung stehen auch die Erhöhung der Standgebühren beim Jahrmarkt für Schausteller, die Materialauswahl für die Umgestaltung der Fußgängerzone und mögliche Baumaßnahmen im Rathaus - oder gar dessen Neubau.