Verhütung: Unterschriftenaktion fordert bundesweite Lösung nach Geesthachter Modell

Bislang war Geesthacht in diesem Punkt landesweit bereits Vorreiter: Verhütungsmittel für einkommensschwache Frauen und Männer gibt es bis zum 21. Lebensjahr kostenfrei von der Stadt. Nun streben die Geesthachterinnen Jutta Scharnberg-Sarbach, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt und vor vier Jahren Initiatoren des Kostenerlasses für Spiralen, Pillen und Co., sowie Anna Granz, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Grüne, eine einheitliche bundesweite Regelung für alle Geringverdiener an. Dafür liegen ab sofort Unterschriftenlisten auf Basis der "Kieler Erklärung" bei allen Gleichstellungsbeauftragten im Kreis sowie an diversen Stellen in Geesthacht aus.

Hintergrund der "Kieler Erklärung": 1994 erkannte die internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung erstmals jedem Menschen das Recht auf Zugang zu Aufklärung und Familienplanung zu. Doch in Deutschland seien seit 2004 Rückschritte bei dieser freien Selbstbestimmung von Familien zu erkennen, heißt es in der "Kieler Erklärung" zur Familienplanung der Landesarbeitsgemeinschaft der hauptamtlichen kommunalen Gleichstellungsbeauftragten (LAG), dem Hebammenverband und Pro Familia. "Seit 2004 besteht für Menschen, die ein geringes Einkommen haben, nicht mehr die Möglichkeit, einen Antrag auf Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel zu stellen", heißt es in der Erklärung.

Anna Granz untermauerte die Forderung bereits im Kreistag mit einem fraktionsübergreifenden Antrag aus Geesthacht, der am 20. September 2012 eingebracht wurde, um am Ende der Kette eine Bundesratsinitiative zu bewirken: "Für uns ist ein wesentlicher Punkt, dass die Krankenkassen eingreifen, bevor es zu ungewollten Schwangerschaften oder Schwangerschaftsabbrüchen kommt, die wiederum von den Kassen bezahlt werden."

Bei der Geesthachter Pro Familia stellten im vorigen Jahr 50 Frauen insgesamt 57 Anträge auf Verhütungsmittel oder Beihilfe zu einer Sterilisation. Finanziert wurden die Hilfen aus dem Fonds "Menschen in Not", einem Sozialfonds der Stadt Geesthacht, der im Jahre 2009 eingeführt wurde und in dem 10 000 Euro für entsprechende Anträge fest eingeplant sind. Beispielsweise kann eine Sterilisation bis zu 1000 Euro kosten.

Die Unterschriftenlisten liegen noch bis zum 15. März 2014 aus und sollen dann an das Bundesministerium für Famile, Senioren, Frauen und Jugend weitergeleitet werden.