Haushalt: Kaum noch Spielraum - Steuern steigen

Der finanzielle Spielraum schrumpft - große Investitionen sucht man in den frisch verabschiedeten Haushalten der zehn Gemeinden im Amt Hohe Elbgeest vergeblich. Im Gegenteil: Die Kassenlage ist mitunter so prekär, dass einige Kommunen deutlich an der Steuerschraube drehen und - wie Börnsen - sogar auf Hilfe des Landes angewiesen sind. "Man muss es deutlich sagen: Die Gemeinden sind strukturell unterfinanziert. Da können wir vor Ort kaum gegensteuern", sagt Ingo Jäger, Kämmerer im Amt Hohe Elbgeest.

"Wir haben immer weiter steigende Ausgaben, insbesondere im Bereich der Kindertagesstätten und bei den Schulkostenbeiträgen", nennt Jäger zwei Gründe für die zunehmende finanzielle Schieflage. "Aber auch die Kosten für die Straßenunterhaltung und die Oberflächenwasserbehandlung verlangen einiges von den Gemeinden", so Jäger. Die Folge: In der Hälfte der Amts-Gemeinden steigen 2014 Grund- und Gewerbesteuern teils deutlich an - so klettert beispielsweise in Börnsen der Hebesatz für die Gewerbesteuer von 330 auf 370 Punkte. "In Börnsen lässt sich das Defizit nicht mehr anders ausgleichen, deshalb wurden auch Finanzhilfen des Landes beantragt", sagt Jäger.

Schwierigkeiten bereiten den Gemeinden aber auch steigende Umlagen. Zwar verspricht ein neues Finanzausgleichsgesetz den Gemeinden mehr Geld in der Kasse - doch unterm Strich tritt genau das Gegenteil ein. "Da gleichzeitig die Kreisumlage steigt, bleibt den Kommunen am Ende weniger", sagt Jäger. Das Amt habe dagegen darauf reagiert - und senkt im kommenden Jahr die Amtsumlage um 1,5 Prozent. "Wir wollen, dass das Geld bei den Gemeinden bleibt", sagt Jäger.

Raum für Investitionen bleibt dennoch wenig - der Ausbau der Kita-Plätze wird allerdings fortgeführt. "Das ist uns sehr wichtig", sagt Jäger. So entstehen in Dassendorf und Börnsen noch einmal je zehn Krippenplätze - insgesamt können dann amtsweit 140 Kinder unter drei Jahren betreut werden. "Wir gehen davon aus, dass der Bedarf dann gedeckt ist", sagt der Kämmerer. Ein Novum ist dabei der Waldkindergarten in Börnsen: So wird der Neubau ab Sommer auch eine Wald-Krippengruppe für die Kleinsten enthalten.

Vor eine Herausforderung stellt die Amtsgemeinden auch die steigende Zahl von Asylbewerbern. Um die Zuweisung zu erfüllen, sollen im Schnellverfahren jetzt Container aufgestellt werden - dazu sind Gespräche mit dem Kreis im Januar geplant.