Sackgasse: Weil sich die Planung hinzieht, wird das Projekt neu bewertet - Doch der Bund hat weniger Geld

Der Bau der lange geplanten Geesthachter Umgehungsstraße steht offenbar erneut auf der Kippe: Da der vorgesehene Baubeginn im Jahr 2015 kaum mehr zu halten ist, fällt die Ortsumgehung aus dem aktuellen Bedarfsplan der Bundesregierung - das rund 100 Millionen Euro teure Straßenbauprojekt muss demnach für den nächsten Bundesverkehrswegeplan neu angemeldet werden, das Ergebnis ist völlig offen.

Darauf weist jetzt der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium, Enak Ferlemann (CDU), in einem Schreiben an den Bürgermeister hin. "Da der Bau der Ortsumgehung noch nicht begonnen wurde, muss diese Maßnahme erneut bewertet werden", so Ferlemann. "Die abschließende Entscheidung über Notwendigkeit und Dringlichkeit eines Vorhabens trifft der Deutsche Bundestag."

Im Mai hatte Ferlemann bei einem Besuch in Geesthacht noch zugesichert, sich für eine zügige Bearbeitung der Planungsunterlagen einzusetzen. "Ich sage gern zu, dass wir alles so schnell erledigen, wie es möglich ist. Die Notwendigkeit ist uns bewusst", betonte Ferlemann. Doch nun liegt der Bauentwurf seit Juli im Bundesverkehrsministerium vor - doch auf die formale Prüfung durch einen Ingenieur wartet die Stadt bisher vergeblich, ohne diesen sogenannten "Gesehensvermerk" stockt das Projekt.

"Eigentlich hatte ich den Bund immer so verstanden, dass zügige Bearbeitung maximal drei Monate bedeutet. Ich hoffe, dass das immer noch gilt", sagt Manow. Das sei dringend notwendig: "Wenn wir einen Baubeginn 2015 nicht hinbekommen, geht das ganze Spiel von vorn los", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Brackmann, der sich immer wieder beim Verkehrsministerium für die Umgehung eingesetzt hatte. "Leider passiert jetzt genau das, wovor ich immer gewarnt hatte: Man hat sich zu viel Zeit gelassen und die Planung nicht vorangetrieben", so Brackmann. Zudem sorge die angedrohte Klage der Bürgerinitiative in Hohenhorn dafür, dass sich die Baureife weiter verzögert - egal, ob die Klage Erfolg hat oder nicht.

Wenn die Umgehungsstraße tatsächlich für den neuen Verkehrswegeplan neu bewertet werden muss, stehen die Chancen für eine Aufnahme schlecht. So haben sich CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag für die neue Regierung zwar grundsätzlich darauf geeinigt, jährlich fünf Milliarden Euro mehr in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren - allerdings wurden im Vertrag 80 Prozent dieser Mittel festgeschrieben für den Ausbau von Hinterlandverbindungen, Seehäfen und ähnliche Projekte. "So bleiben nur 20 Prozent für Ortsumgehungen und viele andere Maßnahmen übrige übrig. Da ist die Konkurrenz groß", sagt Brackmann.

Geesthachts Grünen-Fraktionschef Ali Demirhan fordert angesichts der ungewissen Zukunft der Umgehung ein konsequentes Umdenken: "Wir müssen uns jetzt ernsthaft Gedanken machen, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Dafür muss Geesthacht endlich eine Anbindung an die Schiene erhalten", betont Demirhan. "Die Umgehungsstraße ist nicht wirtschaftlich."