Zentralparkplatz geplant: Stadt benötigt Daten für Lärmschutzgutachten

Big Brother is watching you - hat die Videoüberwachung nun auch Geesthacht erreicht? Passanten bemerkten gestern Morgen an der Mühlenstraße einen merkwürdigen Gegenstand an einer Straßenlaterne. Der Verdacht: eine Videokamera. Auch an der angrenzenden Nelkenstraße hängt in knapp 2,50 Meter Höhe eine ähnliche Vorrichtung.

"Es handelt sich dabei um ein System, um das Verkehrsaufkommen zu zählen", sagt Hildegard Adamofski vom Fachbereich Stadtplanung. Die Stadt möchte einen Zentralparkplatz gegenüber dem Nessler-Parkplatz einrichten. Doch um einen Bebauungsplan (B-Plan) aufstellen zu können, müssen für ein Lärmschutzgutachten alle Fahrzeuge gezählt werden, die hier passieren.

Für die Messung wurde die externe Firma Mehl Messtechnik beauftragt. Sie arbeitet mit dem Hardwaresystem "VidCount" - einer lichtstarken Kamera, welche Videodateien über einen vorgegebenen Zeitraum sammelt. "Gefilmt wird mittwochs, donnerstags und am Sonnabend", so Adamofski. Die Anwohner seien nicht informiert worden, weil nur die reine Anzahl der Fahrzeuge erfasst würde. Datenschutzrechtliche Bedenken habe sie nicht. "Dadurch, dass die Videobänder nicht weitergegeben werden, ist das kein Problem."

Ähnlich sieht das auch Mehl-Geschäftsführer Bastian Bretschneider: "Es handelt sich dabei um ein geschlossenes System, welches auch gleich die Auswertung - wie viele Pkw rauf oder runter fahren - vornimmt". An das Ingenieurbüro, welches das Lärmgutachten erstellt, werde lediglich eine Excel-Tabelle verschickt. Die Daten würden danach sofort gelöscht.

"Das kann man gerade noch machen", sagt Holger Brocks, Sachbearbeiter für Verkehrsrecht beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. "Das Straßenverkehrsrecht kennt dazu keine genaue Regelung." Das Datenschutzzentrum habe in der Vergangenheit zwar solche Verkehrszählungen in anderen Städten begleitet, doch dabei habe man immer geraten, die Öffentlichkeit über die lokale Presse zu informieren.

"Ich bin schon etwas verwundert über das Auftauchen der Kamera", sagt Oliver Fries, Inhaber von Zigarren-Fries an der Bergedorfer Straße. Die Videokamera an der Nelkenstraße hat auch seinen Betriebsparkplatz im Blick. Fries: "Die Stadt hätte darüber aufklären müssen."

Nicht nur der Zigarrenhändler fühlt sich nicht richtig informiert. Auch Bürgermeister Volker Manow wusste auf Anfrage unserer Zeitung nichts von der kameragestützten Verkehrsdatenerhebung. Er kann die Sorgen der Bürger und den Wunsch nach Aufklärung aber gut verstehen. Der Verwaltungschef will klären, warum kein Info-Schild aufgehängt worden ist.