Katzberg: Fünf Interessenten bieten mit
Das Defizit steigt von Jahr zu Jahr, gleichzeitig nagt an dem Haus sichtbar der Zahn der Zeit: Seit Anfang des Jahres sucht die Stadt einen neuen Betreiber für das hoch defizitäre städtische Seniorenzentrum am Katzberg. Das Verfahren durch eine international tätige Unternehmensberatung ist abgeschlossen - fünf Interessenten haben ihre Ideen für die Zukunft der Einrichtung im Rathaus präsentiert. Am Freitag (18 Uhr, Rathaus) ist die Ratsversammlung jetzt gefragt, den nächsten Schritt in Richtung Verkauf einzuleiten. Doch die SPD möchte eine Hintertür offen für den Verbleib des Heims in kommunaler Hand offenhalten.
Damit weiterer Stillstand vermieden wird, müsste die Politik jetzt ein sogenanntes Transaktionsverfahren in die Wege zu leiten. Die Stadt hätte dann Gelegenheit, konkrete Rahmenbedingungen für einen Verkauf festzulegen - die Interessenten würden ein detailliertes Konzept vorlegen. "Ziel ist, am Ende einen unterschriftsreifen Vertrag mit einem neuen Anbieter auszuhandeln", sagt Stadt-Sprecher Torben Heuer. Dieser sollte bis Mitte 2014 vorliegen.
Die SPD ist mittlerweile grundsätzlich bereit, das Verfahren auf den Weg zu bringen - obwohl die Sozialdemokraten weiterhin einen selbst finanzierten Neubau und eine Zukunft in kommunaler Hand bevorzugen. Doch für diese Variante sind die Mehrheiten äußerst knapp bis fraglich. "Eine verantwortungsbewusste Entscheidung bedeutet damit auch, noch einmal nach einem größtmöglichen, parteiübergreifenden Konsens zu suchen", betont die SPD-Fraktionsvorsitzende Kathrin Wagner-Bockey.
Die SPD möchte deshalb parallel Gespräche mit dem Kuratorium Deutsche Altershilfe führen - die überparteiliche Organisation soll die Stadt beraten, welche Möglichkeiten es gibt, das Katzberg-Heim in kommunaler Hand weiterzuführen. Dabei sollen auch alternative Wohnformen diskutiert werden. Für die SPD ist das eine gute Alternative zum Transaktionsverfahren - weil es weitere Möglichkeiten offen lässt. "Die Stadt hat die Möglichkeit, bei nicht ausreichenden Angeboten, das Verfahren abzubrechen. Diese Option behalten wir uns auch bis zum Schluss vor", so Wagner-Bockey.
Bei der CDU ist man bereit, den Antrag der SPD mitzutragen. "Wir halten damit an unseren Zielvorstellungen fest, das Seniorenzentrum an einen Investor zu übertragen. Aber wir wollen uns dem parallelen Verfahren nicht verschließen", so der CDU-Fraktionsvorsitzende Karsten Steffen.
Die Linken lehnen dagegen alle weiteren Schritte mit dem Ziel eines Verkaufs ab. "Bereits das Interessenbekundungsverfahren hat 80 000 Euro gekostet und das Transaktionsverfahren wird nicht viel weniger kosten", betont der Fraktionsvorsitzende Egon Bargisen. Er möchte ausschließlich die Kooperation mit dem Kuratorium Altershilfe angehen. "Wir glauben, wenn wir das Seniorenheim in kommunaler Hand neu bauen, wird auch die Belegungsquote wieder steigen und die Defizite sinken."