Geesthacht (tja). Ob die Bürger von Geesthacht künftig an den Kosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik beteiligt werden oder nicht, bleibt weiterhin offen.

Der Ausschuss für Bau und Verkehr möchte das Thema noch einmal in den Fraktionen beraten. "Es ist verständlich, dass das diskutiert wird", sagte Bürgermeister Volker Manow im Fachausschuss.

Wie berichtet, plant die Stadt, die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Leuchten umzurüsten. Auf die Bürger würden bei einer Beteiligung Kosten zwischen 200 und 400 Euro zukommen, in Ausnahmefällen könnten es sogar bis zu 1000 Euro werden. Und während die Stadt bei den Stromkosten deutlich spart, Zuschüsse des Bundesumweltministeriums und zinsgünstige Kredite erhält, sollen die Grundstückseigentümer nach Einschätzung der Verwaltung bezahlen. Das aber, meint der Grundeigentümerverband Haus und Grund, sei unmöglich. "Derzeit können wir keine Rechtsgrundlage erkennen, wonach eine Beteiligung der Anlieger rechtmäßig ist", sagt die Vorsitzende von Haus und Grund in Geesthacht, Ilse Timm.

"Es ist eine Frage der Gerechtigkeit", argumentiert Bauamtsleiter Peter Junge. Denn wenn die Straßenbeleuchtung über 25 Jahre alt ist, seien die Bürger zu beteiligen. Das regelt eine entsprechende Satzung gemäß des Kommunalen Abgabegesetzes. Doch jetzt sollen solche Leuchten - obwohl sie vielleicht auch 30 oder 40 Jahre alt werden könnten - gegen LED getauscht werden. Nach Einschätzung von Ilse Timm hätten die Bürger in den vergangenen Jahren schon alle Reserven aufgebraucht, weil so viele Straßenarbeiten erfolgt seien. Jetzt, so Haus und Grund, sei es an der Zeit, dass die Kosten von der Stadt übernommen werden.