Baugebiet: Erschließungsarbeiten laufen - Gegner starten Bürgerbegehren

Bagger graben tiefe Gräben, Lastwagen transportieren Bauschutt, Plastikrohre warten darauf, als Anschlusskanäle verbaut zu werden - wer dieser Tage auf der B 207 an Dassendorf vorbeifährt, gewinnt leicht den Eindruck, dass auf dem Gelände zwischen Bundesstraße und Tennisanlagen bereits fleißig gebaut wird - obwohl noch kein rechtskräftiger Bebauungsplan (B-Plan) vorliegt. Der bisherige Entwurf des B-Plans muss nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal neu ausgelegt werden (wir berichteten).

"Bei den nun durchgeführten Arbeiten handelt es sich um Erschließungsarbeiten", sagt Dassendorfs Bürgermeisterin Martina Falkenberg. Dazu wäre die Gemeinde nach dem Baugesetzbuchs berechtigt. Das sieht auch die Kreisverwaltung so. "Erschließungsarbeiten sind zulässig", sagt Kreis-Sprecher Karsten Steffen.

"Diese Tiefbauarbeiten haben nichts mit den Hochbauarbeiten, für die eine Änderung des Flächennutzungsplans, für die ein Bebauungsplan vorgeschrieben ist, zu tun", so Falkenberg. Auf dem Gelände westlich des Amts Hohe Elbgeest möchte die Gemeinde Dassendorf zusammen mit der Lauenburgischen SparkassenImmobilien GmbH ein Wohngebiet mit 33 Häusern erschließen. Die RBS Firmengruppe will eine Seniorenwohnanlage bauen.

Nachdem der Beschluss über den Bebauungsplan mehrfach vertagt werden musste, soll die endgültige Entscheidung nun in der Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, 5. November, getroffen werden.

Doch in Dassendorf formiert sich auch Widerstand gegen das Baugebiet: Ein Bürgerbegehren mit 360 Unterschriften wurden an die Kommunalaufsicht geschickt. "Der Antrag ist in der Kreisverwaltung eingegangen", bestätigt Steffen. Die zuständige Behörde werde in den nächsten Tagen noch alle Unterschriften auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen. Sollten über zehn Prozent der wahlberechtigten Dassendorfer sich an dem Begehren beteiligt haben, dann könnte im nächsten Schritt ein Bürgerentscheid über das Bauvorhaben entscheiden.

Auch Bürgermeisterin Falkenberg ist über die Unterschriftensammlung informiert: "Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die Mehrheit der Einwohner diesem Projekt positiv gegenübersteht." Außerdem seien einige der Unterzeichner sich nicht über die Konsequenzen im Klaren gewesen. "Wir wollen in Dassendorf seit 15 Jahren ein Seniorenzentrum."

Außerdem ist sich die Dassendorfer Verwaltungschefin nicht sicher, "ob das Bürgerbegehren möglicherweise nicht mehr greift". Grund: Die Erschließungsarbeiten seien bereits sehr weit fortgeschritten. Hinzu kämen die gültigen, laufenden Verträge mit der Erschließungsgesellschaft. Falkenberg: "Aber die letzte Entscheidung liegt bei der Kommunalaufsicht."