Elbwiesen: CDU kritisiert Rücknahme von Klage
Deutlicher Gegenwind für Bürgermeister Volker Manow: Die CDU-Fraktion spricht dem Verwaltungschef ab, im Sinne der Geesthachter Bürger zu entscheiden. Hintergrund ist ein Beschluss im Fachausschuss, die Klage der Stadt gegen die geplante Überflutung der Borghorster Elbwiesen zwischen Geesthacht und Altengamme zurückzunehmen. "Dem Bürgermeister ist offensichtlich eine gute Nachbarschaft mit Hamburg wichtiger als ein Hochwasserschutz für Geesthacht", meinen die CDU-Politiker Karsten Steffen und Thomas Marktwart.
Mit den Stimmen der SPD und der Grünen war der Fachausschuss der Empfehlung des Bürgermeisters gefolgt, die Klage zurückzuziehen. Für Markwart ist die Haltung des Bürgermeisters unverständlich. "Wir haben mehr als fünf Millionen Euro investiert, um auf unserem Stadtgebiet den Hochwasserschutz sicherzustellen", während jenseits der Landesgrenze nichts passiere. Hamburg plant, den Leitdeich zu öffnen, um die Elbwiesen bei entsprechend hohem Wassersand fluten zu können.
Ein Fachanwalt hatte im Auftrag der Stadt Geesthacht Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben eingereicht. In einer detaillierten Bewertung kam der Jurist zu der Erkenntnis, dass die Klage voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Manow, selbst Verwaltungsjurist, riet dem Fachausschuss zum Rückzug, um Kosten zu sparen. Die CDU hätte sich dagegen einen weiteren Dialog gewünscht und sah in dem Klageverfahren gegen Hamburg eine Möglichkeit, weitere Schutzmaßnahmen durchzusetzen.
"Manow gefährdet mit seinem Schulterschluss mit Rot-Grün die Sicherheit von Geesthachter Bürgern und Unternehmen", sagt Steffen. Nicht zuletzt wegen der Erkenntnisse des jüngsten Elbe-Hochwassers im Juni lehnt die CDU eine Klagerücknahme ab. "Tatsache ist, dass es bei dem Hochwasser zu einer gefährlichen Durchsickerung des Schleusen-Leitdammes auf Hamburger Gebiet gekommen ist. Wenn der Leitdamm gebrochen wäre, hätte dieses für Geesthacht unabsehbare Folgen gehabt. Eine Flutwelle wäre ungehindert über die Geesthachter Gewerbe- und Wohngebiete an der Elbe gekommen", so Steffen.
Die CDU-Politiker räumen zwar ein, dass es schwierig gewesen wäre, den Planfeststellungsbeschluss juristisch anzugreifen. "Aber Hamburg steht aufgrund der Vorgaben der Europäischen Union unter einem gewaltigen Druck, das Projekt kurzfristig zu realisieren. Es wäre möglich gewesen, mit Hamburg über einen besseren Hochwasserschutz für Geesthacht zu sprechen", so die CDU-Politiker. "Wenn Hamburg sich im Interesse der Stadt Geesthacht bewegt hätte, dann hätten wir immer noch über eine Klagerücknahme nachdenken können. Diese Option hat unser Bürgermeister abgelehnt und damit die Sicherheit unserer Stadt ohne Not aufs Spiel gesetzt", betonen Steffen und Markwart.