Demonstration: Mitarbeiter fordern Tarifvertrag - Stillstand auf der Elbe
Nichts ging mehr auf der Elbe: Gestern legten die Mitarbeiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes (WSA) Lauenburg die Arbeit nieder, darunter waren auch die Schleusenwärter.
Von 8 Uhr an blieben die Tore der Geesthachter Schleuse dicht. Zur Spätschicht am Nachmittag übernahm dann ein Beamter, der arbeitsrechtlich nicht in den Streik treten darf, den Notbetrieb im Steuerstand der Schleuse. Zahlreiche Binnenschiffe stauten sich bis dahin auf beiden Seiten des Bauwerks an der Elbe. "Das ist eine Katastrophe", sagte ein Binnenschiffer aus Hohnstorf, der im Oberwasser stundenlang festmachen musste. "Das Schiff verdient am Tag 3000 Euro, also kostet mich die Liegezeit durch den Streik hier etwa die Hälfte", rechnete er frustriert vor.
"Bis Freitag 24 Uhr werden wir den Streik im Bereich des WSA Lauenburg mit Aktionen an verschiedenen Standorten im Amt und in den Außenbezirken fortführen", kündigte Helmut Kiehn vom Personalrat der Behörde an. Die Streikenden wollen mit Unterstützung der Gewerkschaft Ver.di erreichen, dass die Minister Peter Ramsauer (CSU, Verkehr) und Hans-Peter Friedrich (CDU, Innen) wieder Verhandlungen für einen Tarifvertrag aufnehmen. Die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes haben Angst vor einer tief greifenden Reform, die Tausende Arbeitsplätze kosten wird.
"Sobald Herr Ramsauer erklärt, dass wir wieder die Verhandlungen aufnehmen wollen, brechen wir unsere Maßnahmen des Arbeitskampfes ab. Aber wenn er dazu nicht bereit ist, werden wir die Aktionen noch verschärfen und gegebenenfalls auch vor seine Behörde ziehen", sagte Bernd Käselau von Ver.di.
Die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist seit Jahren umstritten. Unter anderem ist unklar, wie die Zukunft des WSA Lauenburg aussieht. Zunächst war die Auflösung der Behörde bereits beschlossene Sache, jetzt wird immerhin die Wirtschaftlichkeit begutachtet. "Die Kollegen wollen endlich Sicherheit, viele haben schlichtweg Angst", sagt Kiehn. Den Anreiz des Ministeriums für Arbeitsplätze an anderen Standorten hält er für nicht ausreichend. Kiehn: "Herr Ramsauer hat ja schon viel versprochen, aber er sträubt sich, diese Dinge in einen Tarifvertrag aufzunehmen." Ohne den, so Ver.di, werde es keine Einigung geben. Zu Recht, findet auch Johannes Kahrs, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundes, der sich bei den Streikenden in Geesthacht direkt informierte. "Minister kommen und gehen, Tarifverträge bleiben", so Kahrs.
Bisher sehen die Reformpläne vor, dass die Zahl der Beschäftigten von 12 500 auf 10 000 reduziert wird und die Zahl der Ämter von 46 auf 32 sinkt. Die neue Zentraldirektion als Ersatz für bisher sieben Direktionen wurde bereits in Bonn aufgebaut.