Geesthacht. Die Elbuferstraße, zugehörig zum Elberadwanderweg, soll so schnell wie möglich einen Radweg erhalten. Darüber sind sich alle Fraktionen der Ratsversammlung einig und begrüßten den Vorschlag der Stadt, die Planung für den Kreis in Vorleistung (85 000 Euro) zu übernehmen, damit die Maßnahme, wenn sie 2012 ins Kreisradwegeprogramm aufgenommen werden könnte, sofort in Angriff genommen werden kann.

Doch damit die Initiative der Stadt auch erfolgreich ist (die Straße gehört dem Kreis, die Fördermittel kommen vom Land), wollten die Politiker während der jüngsten Ratsversammlung noch ein paar Sicherheitsmaßnahmen treffen. Die Bündnisgrünen forderten darüber hinaus einen schnelleren Baubeginn.

"So ein Radweg-Plan hat maximal fünf Jahre Bestand", gab Samuel Walter Bauer (SPD) zu Bedenken. Wenn bis dahin seitens des Kreises nichts passiere, dann bleibe die Stadt auf den Kosten sitzen. Er schlug daher vor, dem Kreis eine Umsetzungsfrist vorzugeben. Die Bündnisgrünen forderten angesichts der Gefahren für die Radfahrer, dass die Stadt auch mit dem Bau in Vorleistung gehen soll. Ali Demirhan (Bündnisgrüne): "Das soll allerdings kein Geschenk für den Kreis sein. Die Rückzahlungsmodalitäten müssten ausgehandelt werden."

Mit dem Bau in Vorleistung zu gehen, habe den Nachteil, dass die bis zu 75 Prozent Landesfördermittel verloren gingen, verwarf Bürgermeister Ingo Fokken den Vorschlag der Grünen. Auch die SPD-Bedingung, eine Frist zu setzen, könne der Kreis nur vorbehaltlich der Förderung durch das Land eingehen.

Die FDP dagegen hatte Gespräche mit den Kollegen im Kreistag geführt, um Druck über dieses Gremium zu machen. Rüdiger Tonn (FDP): "Und wenn der Kreis dann 2012 nicht in der Lage ist, den Radweg mitzufinanzieren, können wir dann immer noch in Vorleistung gehen und den Kreis das Geld abstottern lassen."

"Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach", wollte Karsten Steffen (CDU) allein dem Verwaltungsvorschlag folgen, weil er Komplikationen bei einer Fristsetzung fürchtete. Die Partei Die Linke schlug vor, über die Kreistagsabgeordneten die Umsetzung sicherzustellen.

Während einer kleinen Auszeit wurde ein Kompromiss gefunden. Der Beschluss berücksichtigt nun alle Hürden: Geesthacht geht bei der Planung für den Kreis in Vorleistung und vereinbart einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mitsamt Fristsetzung von fünf Jahren, vorbehaltlich der Bereitstellung der Landesfördermittel. Obendrein werden die Kreistagsfraktionen aufgefordert, sich für den Radweg einzusetzen.

Die Grünen zogen ihren Antrag zurück. Ihr Vorschlag kommt auf den Tisch, wenn es bis Oktober 2009 - rechtzeitig vor den Etatberatungen für 2010 - nicht zu einem Vertrag mit dem Kreis gekommen ist.