Lauenburg. Die Stadt schließt das Haushaltsjahr mit einem Plus ab. Warum der Kämmerer dennoch mahnt, alle Einnahmen auf den Prüfstand zu stellen.
Was nimmt die Stadt ein, wie hoch sind die fixen Kosten und welche Investitionen sind geplant? Seit 2012 plant die Stadt nicht mehr Jahr für Jahr, sondern stellt einen Doppelhaushalt auf. Das gibt über einen längeren Zeitraum eine gewisse Planungssicherheit. Um die Finanzen im Blick zu behalten, wird unter jedem Jahr ein Strich gemacht. Jetzt liegt der Jahresabschluss 2022 vor – und der sieht wesentlich besser aus als gedacht.
Eingeplant war für das vergangene Jahr ein Fehlbetrag in Höhe von mehr als zwei Millionen Euro. Die Abrechnung weist aber einen Überschuss von fast einer Million Euro aus. Mit anderen Worten: Die Stadt Lauenburg hat im vergangenen Jahr den Haushalt mit rund drei Millionen Euro besser abgeschlossen als ursprünglich gedacht. Statt eines hohen Fehlbetrages ist plötzlich ein dickes Plus auf dem Konto. Kann die Stadt jetzt aus dem Vollen schöpfen?
Haushalt: Lauenburg muss den Gürtel enger schnallen
„Bitte daraus keine falschen Schlüsse ziehen“, dämpft Kämmerer Wilhelm Steffens die Freude. Die Erlöse aus lange geplanten Grundstücksverkäufen würden sich kurzfristig positiv auf den Ergebnishaushalt 2022 auswirken. Viel gravierender würden in den nächsten Jahren die hohen Investitionen zu Buche schlagen, die ausschließlich durch Kredite finanziert werden müssten. Die Verwaltung spricht in diesem Zusammenhang von den „Big Five“.
Wie auch im privaten Haushalt, wenn es um größere Anschaffungen geht, kommt auch die Stadt an der Aufnahme von Krediten nicht vorbei – allerdings in anderen Größenordnungen. Das größte und zugleich teuerste Projekt ist der Umbau der 1881 erbauten Weingartenschule. Insgesamt wird die Maßnahme 14 Millionen Euro kosten.
Kommunalaufsicht fordert weitere Konsolidierungsmaßnahmen
Das Projekt kann aber erst beginnen, wenn das Medienzentrum zum Ende dieses Jahres fertig ist, denn die Stadtbücherei an der Schule muss abgerissen werden. Das Medienzentrum schlägt mit etwa neun Millionen Euro zu Buche. Und dann ist ja da noch der lange geplante Umbau des Katastrophenschutzzentrums, der Bau der neuen Sporthalle am Hasenberg sowie die dringend erforderliche Sanierung des Lauenburger Schlosses.
Für 2023 genehmigte die Kommunalaufsicht des Kreises der Stadt eine Kreditaufnahme in Höhe von 8,8 Millionen Euro – allerdings nicht ohne Auflagen. Lauenburg müsse schnellstmöglich weitere Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, um „eine Anpassung der Ausgaben an die vorhandenen Einnahmen und darüber hinaus auch eine Ausschöpfung von Finanzierungsmöglichkeiten zur Finanzierung der notwendigen beziehungsweise politisch gewollten Aufgabenerfüllung vorzunehmen“.
Einkommensstarke Familien können wirtschaftliche Situation nachhaltig verbessern
Doch dieser Spielraum ist begrenzt. „Verbesserungen könnten über eine kontinuierliche Steigerung der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer erreicht werden. Weitere Kürzungen auf der Ausgabenseite werden das strukturelle Defizit nicht wesentlich beseitigen“, heißt es im Lagebericht zum Jahresabschluss 2022. „Nur wenn es gelingt, die Stadt für einkommensstärkere Familien attraktiv zu machen und ansiedlungswillige Unternehmen für Lauenburg zu begeistern, können wir die wirtschaftliche Situation der Stadt nachhaltig verbessern“, so der Kämmerer.
In seinen Aufgabenbereich fällt es, einen Haushaltsentwurf sowie gegebenenfalls Nachtragshaushalte aufzustellen, die von der Politik und schließlich von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen. Wie in privaten Haushalten auch, checken der Kämmerer und seine Mitarbeiter zunächst, mit welchen Einnahmen die Stadt rechnen kann.
Zum einen gibt es nach einem bestimmten Verteilerschlüssel Einnahmen vom Land. Zu den weiteren Einnahmen zählen die Grundsteuer, Gewerbesteuer, Zweitwohnungssteuer und die Hundesteuer. Die Einkommenssteuer fließt zu einem bestimmten Prozentsatz ebenfalls in den Stadthaushalt ein.
Feste Ausgaben fließen in Stadthaushalt ein
Nachdem die voraussichtliche Einnahmesituation geklärt ist, arbeiten die einzelnen Abteilungen der Verwaltung dem Kämmerer zu. Das Bauamt teilt mit, wie viel beispielsweise für die Unterhaltung der Straßen und kommunalen Flächen benötigt wird. Das Bürgeramt informiert unter anderem darüber, wie hoch die Portokosten und die Aufwendungen für die EDV sein werden.
Die Personalabteilung hat den Stellenplan und die voraussichtliche Entwicklung der Gehälter im Blick. Auch die Schulen melden ihren Bedarf an Ausstattung an. All diese Ausgaben fließen in den sogenannten Ergebnishaushalt ein. Diese Kosten können auch bei Sparzwängen kaum beeinflusst werden.
Alle Einnahmepositionen auf den Prüfstand
Neben den Pflichtausgaben gibt es auch freiwillige Leistungen, deren Ausgaben im Stadthaushalt berücksichtigt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel Aufwendungen für Sport- oder Kultureinrichtungen, Bibliotheken, Jugendzentren sowie die Tourismusförderung oder Unterstützung von Initiativen.
Darüber hinaus legt die Stadt Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer fest. Hier liegt Lauenburg vergleichsweise bereits im hohen Bereich, sodass es mittelfristig auch in dieser Einnahmeposition keinen Spielraum gibt.
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„Alle Einnahmepositionen müssen regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden“, heißt es im Lagebericht. Dazu gehört unter anderem auch die Höhe der Gebühren, die die Stadt für bestimmte Leistungen erhebt. In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses beraten die Politiker deshalb nicht nur über den Jahresabschluss 2022 und die finanzielle Haushaltslage der Stadt, sondern auch über zwei Vorschläge der Verwaltung.
Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 26. Oktober
Zum einen steht eine Preiserhöhung für das Mittagessen aus der Mensa der Albinus-Gemeinschaftsschule zur Diskussion. Zum anderen geht es um die Gebührenerhöhung für die Nachmittagsbetreuung an der Weingartenschule. „Um diese Anpassungen kommen wir nicht herum. In diesen Positionen verzeichnen wir ein hohes Defizit, das wir uns nicht leisten können“, sagt Bürgermeister Thorben Brackmann. Angesichts der finanziellen Situation der Stadt werde die Politik zudem nicht drumherum kommen, die beschlossenen Investitionen in einer Prioritätenliste gegeneinander abzuwägen.
Die Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, 26. Oktober, beginnt um 19 Uhr im Haus der Begegnung, Fürstengarten 29. Zu Beginn der Sitzung ist wie immer eine Einwohnerfragestunde vorgesehen.