Büchen. Gemeinde schiebt Planung für Photovoltaik-Anlagen an. Neue Landesregeln zur Vereinfachung helfen dabei nur bedingt weiter.
Die Gemeinde will daran festhalten, dass auf einer Freifläche beiderseits der Bahnstrecke Hamburg – Berlin ein Solarpark entstehen soll. Darüber, über die Sanierung der Landesstraße 205, wie auch über mehrere Bebauungspläne berät am Montag, 13. Februar, der Bau-, Wege- und Umweltausschuss. Die öffentliche Sitzung beginnt um 19 Uhr im Bürgerhaus, Amtsplatz 1.
Vor rund eineinhalb Jahren hat der Fachausschuss den Grundsatzbeschluss gefasst, die Schaffung von Photovoltaik-Freiflächen auf Büchener Gebiet positiv zu begleiten. Die Energiewende spielt in Büchen eine große Rolle. Voraussetzungen: Solarparks sollten nur auf zusammenhängenden Flächen entwickelt werden und Investoren sollen ein „schlüssiges, städtebauliches Gesamtkonzept“ vorlegen.
Solarpark nur mit städtebaulichem Gesamtkonzept
Das ist in der Ausschusssitzung am 12. September 2022 geschehen. Am nächsten Tag hat die Landesregierung eine Vereinfachung des Planverfahrens verkündet. Unter gewissen Umständen soll auf Raumordnungsverfahren verzichtet werden können.
Präzisiert wurde die Ankündigung am 16. Dezember. Allerdings hat das „Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erneuerbaren Energien im, Städtebaurecht“ aus Büchener Sicht einen Webfehler. Privilegiert werden demnach nur Vorhaben, die nicht weiter als 200 Meter entfernt sind von Autobahnen oder von „Schienenwegen des übergeordneten Netzes“.
Sondergebiet beiderseits der Bahntrasse in Planung
Der Ausschuss soll jetzt beschließen, die notwendigen Planverfahren voranzutreiben. Es geht um einen neuen Bebauungsplan 70, mit ihm soll ein Sondergebiet „Solar-Freiflächenanlage“ beiderseits der Bahntrasse ausgewiesen werden. Es soll bis an das Areal der Gemeinde Müssen reichen, wird zudem begrenzt durch den Franzhagener Weg.
Parallel dazu muss der Flächennutzungsplan der Gemeinde entsprechend geändert werden. Zuvor soll per städtebaulichem Vertrag abgesichert werden, dass die Investoren sämtliche Planungskosten tragen.
Vorarbeiten für Straßensanierung beginnen im März
Ums Geld geht es auch im Zusammenhang mit den Bauarbeiten an der L 205. Die Vorarbeiten zwischen Star-Tankstelle und Büchen-Dorf beginnen im März, die Straßensanierung selbst soll im Sommer erfolgen. Diese wird vom Landesbetrieb Verkehr finanziert, während Büchen für die Instandsetzung von Geh- und Radweg und die Entwässerungen aufkommen muss. Ein Antrag auf Landesförderung ist gestellt aber noch nicht entschieden.
he