"Bahn hat uns belogen"

Neue ICE-Strecke: Trickst Hamburg Niedersachsen aus?

| Lesedauer: 12 Minuten
Hanna Kastendieck
Emily Weede, Bürgermeisterin Gemeinde Seevetal, Wolfgang Krause, Bürgermeister Samtgemeinde Salzhausen (M.) und Olaf Muus, Bürgermeister Samtgemeinde Hanstedt wehren sich gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine ICE-Neubautrasse durch den Landkreis Harburg.

Emily Weede, Bürgermeisterin Gemeinde Seevetal, Wolfgang Krause, Bürgermeister Samtgemeinde Salzhausen (M.) und Olaf Muus, Bürgermeister Samtgemeinde Hanstedt wehren sich gegen die Pläne der Deutschen Bahn für eine ICE-Neubautrasse durch den Landkreis Harburg.

Foto: Hanna Kastendieck

Landkreis-Bürgermeister werfen der Deutschen Bahn und Hamburg eine "kommunikative Katastrophe" vor. Gebaut würde, "was Hamburg will".

Landkreis Harburg. Die Deutsche Bahn plant eine schnelle Verbindung zwischen Hamburg und Hannover für den ICE, die in den betroffenen Landkreisen auf zähen Widerstand stößt. Dort befürchtet man, dass unter dem Deckmantel „Deutschlandtakt“ das Interesse der Hamburger Hafenwirtschaft durchgesetzt wird, mehr Güterzüge auf die Schiene zu bringen.

Das Abendblatt sprach darüber mit Emily Weede, Bürgermeisterin Seevetal, Olaf Muus, Samtgemeindebürgermeister Hanstedt und Wolfgang Krause, Samtgemeindebürgermeister Salzhausen.

Die Bahn hat sich den „Deutschlandtakt“ auf die Fahnen geschrieben. Halbstündige Abfahrten aus den Metropolen und deutlich reduzierte Fahrzeiten im Güterverkehr sollen die Schiene voranbringen. Im Zuge dessen arbeitet die Bahn aktuell an neuen Plänen für den Streckenausbau zwischen Hamburg und Hannover. Favorisiert wird dabei der Bau einer neuen Hochgeschwindigkeits­trasse, die Folgen für den Landkreis Harburg haben würde. Sollte sie kommen, wie sieht es hier in 25 Jahren aus?

Emily Weede: Bei der Trassenführung, wie sie die Bahn aktuell plant, wird die Wohnqualität in Seevetal massiv abnehmen. Wer es sich leisten kann, zieht weg. In Fleestedt und Meckelfeld geht die Strecke mitten durch die Wohnbebauung, Höfe und anerkannte Denkmäler von nationaler Bedeutung werden überplant und wertvolle Biotope wie das Helmstorfer/Lindhorster Moor zerschnitten. Wir werden aufgrund der Trasse und des Lärms von fast 100 Güterzügen pro Tag dann ausschließlich noch Flächen für Gewerbe, Logistik und Stellflächen ausweisen können. Damit wird Seevetal zum Gewerbeklo für die Stadt Hamburg.

Olaf Muus: Die neue Trassenplanung wird in der Samtgemeinde Hanstedt und Salzhausen immense Flächen verbrauchen. Ortschaften entlang der Strecke wie Garlstorf, Gödenstorf, Evendorf und Lübberstedt werden massiv betroffen sein. Evendorf und Lübberstedt zum Beispiel werden eingekesselt – im Westen von der A7, im Osten von der Hochgeschwindigkeitstrasse, die haarscharf an den Dörfern vorbeilaufen soll. Oder Brackel: Dort geht die Strecke mitten über den Sportplatz und das geplante Gewerbegebiet.

Wolfgang Krause: Wenn die Planungen so umgesetzt werden, werden der Heidekreis, die Samtgemeinde Hanstedt, die Samtgemeinde Salzhausen und die Gemeinde Seevetal von hohen Dämmen oder Stelzentrassen durchschnitten. Denn die Landschaft in unserer Region ist wellenförmig, ein ICE aber fährt gerade. Wenn die neue Trasse gebaut wird, wird es außerdem laut für die Menschen in der Region. Übergesetzlicher Lärmschutz ist nicht vorgesehen, wenn, dann muss dieser von den Regionen gefordert werden. Überhaupt verzichtet die Bahn in ihren aktuellen Planungen auf sämtliche Lärmschutzmaßnahmen. Wenn die A7-Variante kommt, bedeutet das große Einschränkungen für die Landwirtschaft. Das werden einige nicht überleben, bei uns sind allein 41 Wirtschaftswege betroffen. Da jeder Flächenverbrauch für die Bahn ortsnah ausgeglichen werden muss, werden wir riesige Areale an landwirtschaftlicher Fläche verlieren.

Die Bahn hat das ehrgeizige Ziel, die Fahrzeit zwischen Hamburg und Hannover auf unter eine Stunde zu senken. Dafür, so heißt es, braucht es die neue Trasse. Inzwischen gibt es Zweifel an diesen Aussagen. Warum?

Olaf Muus: Der Ansatzpunkt für die Planungen der Bahn war ursprünglich der Güterverkehr. Jetzt hat man das Etikett „Deutschlandtakt“ drübergeklebt. Das verkauft sich einfach besser. Damit verschleiert die Bahn ihre wahre Absicht. Jetzt geht es offiziell um eine Strecke für den schnellen ICE. Das wäre auch leiser – und hätte folglich weniger Widerstand in der Bevölkerung zur Folge. Dann aber tauchten in einem Nebensatz plötzlich die Überholbahnhöfe auf. In den Plänen der Bahn vom 31. Mai 2021 sind auf der Neubaustrecke alle zehn Kilometer Überholbahnhöfe eingezeichnet. Für Evendorf, Garlstorf, Ramelsloh heißt das: Sie bekommen zwar einen Bahnhof – aber nicht um die Bürgerinnen und Bürger besser anzubinden, sondern damit die vielen Güterzüge auf der Strecke vom schnellen ICE überholt werden können.

Wolfgang Krause: Genau das ist unsere Sorge. Die Bahn spricht vom „Deutschlandtakt“ – in Wahrheit aber ist der Neubau davon getrieben, den Güterverkehr intensiv auszubauen. Pauschal sagt die Bahn: Zwei ICEs und vier Güterzüge sollen pro Stunde an sieben Tagen rund um die Uhr auf die Schiene. Das heißt: Auf der Strecke fahren dann täglich 144 Züge, von denen zwei Drittel Güterzüge sind.

Können die Menschen im Landkreis Harburg möglicherweise auch von einer superschnellen Bahnverbindung nach Hannover profitieren?

Emily Weede: Nein. Fest steht: Die neue Planung hat keine Vorteile für die regionale Anbindung. Im Gegenteil: Wenn die Strecke kommt, wird der ICE nicht einmal mehr in Harburg halten. Es wird entlang der gesamten Strecke bis nach Hannover keine Zwischenbahnhöfe geben. Für uns aber wäre wichtig, dass man nicht nur die Hauptbahnhöfe anbindet, sondern auch die Region, Lüneburg, Uelzen, Celle. Aber die Bahn plant nicht einen einzigen Haltepunkt.

Wie sähe eine Lösung aus, die alle Interessen verbindet?

Wolfgang Krause: Im Dialogforum Schiene Nord haben wir 2015 gemeinsam mit Bahn, Land, Bund, Regionen, Politik, Umweltverbänden und Bürgerinitiativen eine Strecke im Bestand erarbeitet. Dieser Bestandsausbau ist auch unter den neuen Gegebenheiten möglich. Lüneburg und Hamburg aber sind dagegen. Man muss aber wissen, wenn man eine Strecke im Bestand ausbaut, kann man sie sofort nutzen. Wenn man eine komplett neue Strecke baut, ist sie erst befahrbar, wenn das letzte Gleis gelegt ist. Und das wäre in frühestens 25 Jahren.

Emily Weede: Wir sind nicht gegen die Bahn. Natürlich müssen mehr Güter und Züge auf die Schiene. Aber: Es gibt doch bereits eine Strecke von Hamburg nach Hannover, die ganz hervorragend ist und die Regionen mit anbindet. Diese sollte ausgebaut werden.

Es wurde bereits 2015 mit dem Dialogforum Schiene Nord eine gemeinsame Lösung erarbeitet, die den Ausbau des Bestands vorsah. Warum ploppt jetzt plötzlich eine völlig neue Streckenführung auf?

Olaf Muus: Man hat sich 2015 geeinigt, aber der Beschluss des Dialogforums war nicht verbindlich. Es ist eine kleine Formulierung im Bundesverkehrswegeplan festgehalten, die viel Spielraum zulässt: Dort steht „modifiziertes Alpha-E“. Die Formulierung sollte dazu dienen, kleine Änderungen in den Planungen zuzulassen. Jetzt ist sie das Einfallstor für eine gänzlich neue Planung, die mit Alpha-E nichts mehr zu tun hat. Offenbar hat die Bahn oder das Bundesverkehrsministerium oder die Stadt Hamburg aus der Formulierung abgeleitet, dass sie mit der Trasse auch viel weiter in die Region gehen können.

Emily Weede: Uns hat man in diesem Prozess schlichtweg belogen. Es hieß: Die A7-Trasse wolle sich die Bahn nur pro Forma anschauen, um in der Abwägung der Planungen für den Bestandsausbau keine Fehler zu machen. Fakt aber ist, dass die Bahn schon viel früher angefangen hat, an einer autobahnnahen Trasse zu arbeiten – und zwar ganz konkret.

Die Pläne der Bahn sollen noch in diesem Herbst zur Abstimmung ins Parlament nach Berlin gehen. Sie liegen der Bahn und auch den Verantwortlichen der Stadt Hamburg längst vor. Die betroffenen Gemeinden im Landkreis Harburg wurden aber erst sehr viel später ins Boot geholt. Seit wann wissen Sie davon?

Wolfgang Krause: Im April haben wir die Planung „Heidekreis“ zur Kenntnis bekommen. Die sind aber nicht direkt von der Bahn an uns kommuniziert worden, sondern über Umwege zu uns gelangt. Ende Mai hatten wir ein Treffen mit der Deutschen Bahn. Das war kommunikativ eine Katastrophenveranstaltung. Die Art und Weise war provokant ohne Ende. Wir haben der Bahn abgerungen, dass sie uns die Pläne für den Landkreis Harburg bis 31. Mai zur Verfügung stellt. Aber es kam – trotz mehrfacher Nachfrage – nichts. Im August dann hat der Landrat bei einem Bahntermin die Herausgabe der Unterlagen erneut gefordert und bekam sie schließlich.

Olaf Muus: In Niedersachsen wurde niemand informiert. Celle nicht, Uelzen nicht, der Heidekreis nicht und der Landkreis Harburg nicht. Auch das Ministerium in Hannover wurde nicht informiert. Das ist die Kommunikationsstrategie der Deutschen Bahn.

Emily Weede: Erstmals aufmerksam geworden sind wir im vergangenen Jahr, als der Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks in einem Interview von einer ICE-Strecke entlang der A7 sprach. Offenbar kannte er damals bereits Pläne, die wir nicht kannten. Tjarks ist kurze Zeit später mit dieser Aussage zurückgerudert. Schließlich sollte das ganze geheim bleiben. Plötzlich hieß es: „Wir wissen von gar nichts.“ Da sind wir hellhörig geworden. Inzwischen hat sich auch der Hamburger Staatsrat Andreas Rieckhof verplappert und mir bei einer Veranstaltung erzählt, dass die geplante Neubaustrecke insbesondere eine Schnellstrecke für den Güterverkehr von Hamburg durch die Bundesrepublik werden soll. Er sagte: „Gebaut wird, was Hamburg will. Wenn ein paar Leute protestieren, ist das egal, wir arbeiten für die Hamburger Industrie und Wirtschaft.“

Und was genau will Hamburg?

Emily Weede: Möglichst viele Container in schneller Taktung aus dem Hafen auf die Schiene bringen. Dazu braucht der Wirtschaftsstandort Hamburger Hafen nicht nur die Bestandsstrecke, die die Region, Lüneburg, Celle und Uelzen bedient, sondern vor allem eine Schnellstrecke für den Güterverkehr durch die Bundesrepublik. Es geht um die Sicherung des Hamburger Hafens. Davon aber wusste man im Verkehrsministerium in Hannover bislang nichts. Und das aus gutem Grund. Der Hamburger Hafen will sich einen Standortvorteil sichern. Wenn Hamburg seine Güterschnellstrecke bekommt, ist der Tiefwasserhafen Wilhelmshaven abgehängt. Er wird mit seinen zwei Gleisen überhaupt nicht mehr konkurrenzfähig sein. Hätte das Ministerium in Hannover davon gewusst, hätte man von dort längst interveniert. Die Planungen wären kassiert worden. Also hat man besser nicht informiert.

Die Planungen der Neubautrasse sind also gar nicht ein regionales Thema – die Bahn gegen den Landkreis Harburg – sondern ein Landesthema, Hamburg gegen Niedersachsen?

Emily Weede: Genau. Es geht bei den Planungen, die massiv von der Hamburger Wirtschaft vorangetrieben werden, darum, Wilhelmshaven totzumachen. Das aber verschweigt die Bahn. Denn, wenn zwei Länder gegeneinanderstehen, wird es schwieriger, als wenn nur eine kleine Region wie der Landkreis Harburg sich wehrt. Hamburg will seine Interessen im Bund durchsetzen. Da kann man Niedersachsen als Gegner im Bundestag nicht gebrauchen. Und dass Hamburg und die Bahn jetzt solche Eile bei der Umsetzung an den Tag legen, lässt sich auch erklären. Unser Kanzler ist Hamburger. Wann, wenn nicht jetzt?

Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Harburg wurden bislang nicht von der Bahn informiert. Wie sollen die Betroffenen eingebunden werden?

Wolfgang Krause: Die Bahn lehnt bislang ab, die Öffentlichkeit zu informieren. Sie überlässt den Bürgermeistern vor Ort die Kommunikation. Wir werden jetzt konzentriert politische Arbeit leisten und das Thema über unsere Bundestagsabgeordneten nach Berlin tragen.

Olaf Muus: Es gibt den Schulterschluss der Regionen – das ist Harburg, der Heidekreis, Uelzen, Celle bis hin zum Norden von Hannover. Niedersachsen wird sich querstellen.

Emily Weede: Wir müssen dem Ministerium in Hannover klarmachen, dass es hier um Wilhelmshaven geht, um unseren Hafenstandort. Also werden wir mit den Bürgerinitiativen auf die Straße gehen, möglichst koordiniert und kreisweit. Der Reformationstag würde sich für die erste große Demo anbieten. Gemäß Luther: „Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.“