Energie Landkreis Harburg

Keine Stadtwerke für Neu Wulmstorf

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Sabine Lepél
Tobias Handtke, Bürgermeister in Neu Wulmstorf

Tobias Handtke, Bürgermeister in Neu Wulmstorf

Foto: Sabine Lepél / HA

Gedanke birgt zu große Risiken: Nach eingehender Prüfung erteilt die Gemeinde der Idee eine Absage

Neu Wulmstorf.  In der Gemeinde Neu Wulmstorf wird aktuell die Gründung eigener Stadt- beziehungsweise Gemeindewerke diskutiert. So hat die Ratsfraktion der UWG/Freie Wähler einen Antrag gestellt, um die Möglichkeiten der Gründung eigener Stadt- oder Gemeindewerke prüfen zu lassen. „Die UWG hat sich in ihrem Wahlprogramm 2021 das Ziel gesetzt, dass die Gemeinde Neu Wulmstorf bis 2030 möglichst klimaneutral wird“, erläutert Fraktionschef Jan Lüdemann den Prüfantrag. „Für uns stellt die Versorgung mit lokal erzeugter, nachhaltiger Energie dabei einen wichtigen Faktor dar.“

Eine Lösung hierfür könnten eigene „Stadtwerke“ sein, die die Gemeinde unabhängiger von den großen Energieversorgern machen könnten, so Lüdemann. Langfristig könnten diese ebenfalls den angespannten Haushalt entlasten. Weitere Vorteile von kommunalen Stadtwerken könnten sein, dass die jeweilige Gemeinde als Gesellschafterin maßgeblichen Einfluss darauf hat und dadurch der Fokus ausschließlich auf den lokalen Interessen und Bedürfnissen liegt.

„Gründung und Initialisierung braucht Zeit, die wir nicht haben“

Auch kurze Abstimmungsprozesse und Entscheidungswege könnten für eigene Stadtwerke sprechen, ebenso, dass Arbeitsplätze, Kompetenz, Know-how und Service vor Ort bleiben und die Wirtschaft davon profitieren könnte. Auch die Nutzung von Steuervorteilen und Querfinanzierungen könnten ein Argument für eigene Stadtwerke sein – wenn die Zahlen stimmen.

„Die Gründung und Initialisierung braucht allerdings Zeit, die wir nicht haben. Die Klimakrise schreitet voran und mit jedem Tag, den wir warten verlieren wir wertvolle Zeit“, so Lüdemann, der den Fokus für Neu Wulmstorf auf Erneuerbare Energien setzen möchte. Der Forderung seiner Fraktion, bereits jetzt den ersten Schritt zu unternehmen und die rechtlichen Hürden sowie die Grundvoraussetzungen für eigene Stadtwerke zu prüfen, ist Bürgermeister Tobias Handtke (SPD) bereits nachgekommen. Das Ergebnis ist allerdings ernüchternd.

„Das hat sich erledigt“

Nachdem nämlich Dr. Christian Kuhse, Geschäftsführer der Stadtwerkegruppe in Buchholz, auf Einladung des Bürgermeisters im Finanzausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf zu einer etwaigen Gründung eines Stadtwerks in der Gemeinde klar Stellung bezogen hat, sind sich die Ausschussmitglieder einig darüber, das Vorhaben vorerst fallen zu lassen. „Das hat sich erledigt“, sagt Lüdemann. „Im Moment macht es keinen Sinn, über eigene Stadtwerke zu diskutieren.

Der Vorsitzende der UWG/FW-Fraktion erhielt dennoch Lob vom Bürgermeister: „Es war eine gute Idee und die Beschäftigung mit dem Thema war für uns alle nicht umsonst“, so Handtke. „Der Deckel ist gut, es muss nur der richtige Topf dafür gefunden werden. Und wir sind das leider nicht.“ Kuhse zeigte den Mitgliedern des Finanzausschusses eine beeindruckende Präsentation, die anhand der Buchholzer Erfahrungen mit den eigenen Stadtwerken kaum Fragen offen ließ und zu einem eindeutigen Fazit kam: Ein eigenes Stadtwerkes braucht ein gewisses Potenzial, um Steuervorteile und Gewinne zu erzielen und damit den Neu Wulmstorfer Bürgern einen gewissen Nutzen zu bringen. Doch dieses Potenzial fehlt in der Gemeinde, wie Kuhse darlegte.

Buchholzer Stadtwerke haben eine über 100-jährige Geschichte

Er machte eine einfache Rechnung auf: „Steuervorteile erfordern zunächst Gewinne“, sagte er. „Um zum Beispiel die Verluste des Neu Wulmstorfer Bades steuermindernd verrechnen zu können, müsste ein Stadtwerk Gewinne schreiben.“ Lägen die Verluste des Neu Wulmstorfer Bades zum Beispiel bei einer Million Euro pro Jahr, so müsste ein Stadtwerk einen Gewinn in gleicher Höhe erwirtschaften, um einen Steuervorteil von 300 000 Euro erzielen zu können.

Die etablierten Buchholzer Stadtwerke haben eine über 100-jährige Geschichte, verbuchten 2021 einen Umsatz in Höhe von 50 Millionen Euro, haben 100 Mitarbeiter und bieten Komplettlösungen rund um Strom, Gas, Wasser und Wärme an. Sie haben etwa 20.000 Stromkunden, eine Rohmarge pro Kunde von 70 Euro pro Jahr bei Fixkosten pro Kunde von rund 40 Euro, was einen Ergebnisbeitrag pro Kunde von 30 Euro pro Jahr ausmacht. Die Buchholzer Stadtwerke generieren einen Steuervorteil in Höhe von 600.000 Euro.

Neu Wulmstorfer Stadtwerk müsste 33.000 Kunden gewinnen

Um von Steuervorteilen profitieren zu können, müsste ein Neu Wulmstorfer Stadtwerk mehr 33.000 Kunden gewinnen – doch Neu Wulmstorf hat nur gut 20.000 Einwohner, was erfahrungsgemäß maximal 10.000 Kunden entsprechen dürfte. Bei dieser Kundenanzahl wäre auch der Fixkostenanteil bedeutend höher, rechnete Kuhse vor

Das Buchholzer Stadtwerk ist zudem im florierenden Geschäft mit der Digitalisierung tätig und hat auch ansonsten ein buntes Portfolio zu bieten, um Steuervorteile zu generieren. „Für die Gemeinde Neu Wulmstorf ist der Einstieg in diese vor Ort bereits vergebenen Geschäftsfelder aber nicht möglich und auch nicht erstrebenswert“, sagt Tobias Handtke.

Hohe Investitionen in das Stromnetz könnte die Gemeinde nicht leisten

Es scheint ohnehin nicht die beste Zeit zu sein, für die Gründung eines Stadtwerks ins Risiko zu gehen. Viele Orte machen aktuell die Erfahrung, dass die Gewinne dieser Einrichtungen schrumpfen. Sie sind den Turbulenzen an den Energiemärkten ebenso ausgesetzt wie die Konkurrenz. Steigender Wettbewerb und die Energiewende beziehungsweise Klimaschutzmaßnahmen bewirken zwangsläufig einen Rückgang von Mengen und Margen. Für Stadtwerke bestehen zudem außerhalb des Kerngebiets keine Vorteile im harten Wettbewerb.

Und sofern man nicht nur Strom verkauft, sondern auch die Konzession für ein Stromnetz erwirbt und das Netz betreibt, sind hohe Investitionen in das Stromnetz absehbar – die sich Neu Wulmstorf aktuell gar nicht leisten kann.

„Ich denke, wir sind mit den angestrebten Kooperationen in Hinblick auf Photovoltaik und Windenergie auf dem richtigen Weg“, lautet Handtkes Fazit. „Die Prognose für ein eigenes Stadtwerk ist für uns in keinster Weise positiv. Es macht keinen Sinn, als kommunale Hand in dieses Geschäftsfeld hineinzugehen.“

Trotzdem sei der Gedanke der UWG/FW spannend und es sei keinesfalls verschwendete Mühe gewesen, sich damit zu beschäftigen, so Handtke: „Allerdings sprechen die Zahlen und Fakten eine deutliche Sprache