CDU-Delegation in Winsen

Winsens Polizeistation kaum noch sanierungsfähig

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André Bock mit Innenpolitikern seiner Fraktion in Winsen. Die Polizeistation ist marode.

André Bock mit Innenpolitikern seiner Fraktion in Winsen. Die Polizeistation ist marode.

Foto: Büro Bock / HA

Winsen.  Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten und Innenpolitischen Sprechers André Bock kamen die Innenpolitiker der CDU-Landtagsfraktion nach Winsen – unter anderem, um sich den Zustand der Dienstgebäude des Polizeikommissariats anzusehen und über die Erfahrungen mit der neuen Verfügungseinheit der Polizei zu sprechen. Die Delegation besuchte neben dem Polizeikommissariat die Freiwillige Feuerwehr Hoopte und das Technische Hilfswerk Stelle-Winsen.

Schon vor einiger Zeit hatte der Zustand der Winsener Dienstgebäude Schlagzeilen gemacht. „Die Unterbringung der Beamtinnen und Beamten ist unzumutbar. Ein Duschcontainer vor der Tür, eine Dusche für die Beamtinnen im Gewahrsamsbereich, eine improvisierte Küche, Schimmelbefall, Wassereinbrüche, Umkleiden unterm ungedämmten Dachstuhl. Daher ist seitens der beteiligten Behörden zügig zu entscheiden, inwieweit eine Sanierung der gröbsten Baumängel überhaupt noch sinnvoll und wirtschaftliche ist“, sagt André Bock.

Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Kosten der Sanierung

In Kürze soll eine Wirtschaftlichkeitsberechnung über die Kosten der Sanierung vorliegen. Im Vorwege gab es immer wieder Gesprächstermine vor Ort mit dem Baumanagement des Landes und der Polizeidirektion Lüneburg, an denen auch André Bock als Abgeordneter teilnahm. „Als Mitglied des Haushaltsgesetzgebers, dem Landtag, sehe ich weitere punktuelle Sanierungsinvestitionen kritisch – es müsste ein großer Wurf her, sprich ein Neubau, der den heutigen Anforderungen sowie den Bedürfnissen der Beamtinnen und Beamten entspricht. Schon jetzt sind die millionenhohen Sanierungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt André Bock. Die Gebäude seien 84 Jahre alt, ohne wirklich kernsaniert worden zu sein.

Auch seine Kollegen aus dem Innenausschuss waren der Auffassung, dass Winsen jetzt höchste Priorität haben muss. Wenn dies der aktuelle Innenminister versäumt habe, dann werde das nun höchste Zeit. Die zweite Station machte die Delegation bei der Freiwilligen Feuerwehr in Hoopte – dort standen Stadtbrandmeister Uwe Ehlers und Ortsbrandmeister Christoph Sander Rede und Antwort zum Brandschutz. Die Vertreter der Feuerwehr machten deutlich, dass weder Land noch Kommune bei den Feuerwehren sparen sollten, auch wenn die aktuellen Preisentwicklungen große Herausforderungen darstellen.

Es gehe um die Sicherheit der Bevölkerung

Letztlich gehe es aber um die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit der Wehren und somit auch um die Sicherheit der Bevölkerung. Darüber hinaus ist es ein erklärter Wunsch der Wehren, dass das Land die Ausbildungskapazitäten verbessert. „In der neuen Wahlperiode ab kommenden November steht das Thema Brandschutzgesetz und die bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz ganz oben auf der Liste“, sicherte André Bock zu.

Christoph Sander in seiner Funktion als Verbandsvorsteher des Deich- und Wasserverbandes Vogtei Neuland und Geschäftsführer Ronald Oelkers schilderten, welche Herausforderungen und Notwendigkeiten für den Deichschutz bestehen. Gut sei, dass das Land die notwendigen Mittel für die Deichertüchtigung zur Verfügung stellt. Gleichwohl seien die bürokratischen Prozesse, das gesamte Ausschreibungs- und Beteiligungsverfahren zu umfänglich. Hier müsse dringend etwas getan werden. André Bock: „Deichschutz hat gerade für unsere Region höchste Priorität. Die Aufgaben daraus müssen daher auch künftig gut über die Verbände leistbar sein. Mit Blick auf die Anforderungen sehe ich aber langfristig den Deichschutz gefährdet. Deshalb muss im Land über eine eventuelle Bündelung und Unterstützung an zentraler Stelle gesprochen werden.“