Millionenförderung

Warum bei Agrarsubventionen die Landwirte benachteiligt sind

| Lesedauer: 7 Minuten
Sven Husung
Landwirtschaft ist auch ein Subventionsgeschäft. Doch nicht nur klassische Landwirtschaft wird von der EU gefördert

Landwirtschaft ist auch ein Subventionsgeschäft. Doch nicht nur klassische Landwirtschaft wird von der EU gefördert

Foto: Patrick Pleul / dpa

Wer in diesem Jahr im Kreis Harburg aus den EU-Agrarfonds die größten landwirtschaftliche Fördermittel erhält.

Landkreis Harburg.  Deutsche Landwirte und andere Begünstigte haben zuletzt Subventionen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus dem EU-Agrarfonds erhalten. Im Landkreis Harburg landeten davon knapp 19 Millionen, wie die Daten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) für das Haushaltsjahr 2021 zeigen. Eine interaktive Übersicht und Auswertung der Fördersummen bietet das Portal proplanta.de.

Das Abendblatt hat einen Blick auf die Zahlen und die lokale Verteilung der Gelder geworfen. Es zeigt sich: Die Lage vor Ort gleicht der bundesweiten Situation: Top-Empfänger sind nicht die einzelnen Landwirte, sondern staatliche Stellen. Das heißt konkret: Die zwei größten Profiteure der EU-Gelder im Landkreis Harburg sind zwei Gemeinden. In einer der Kommunen löste die Abendblatt-Nachfrage Verwirrung aus.

Millionenförderung: Wenzendorf freut sich über Geldsegen

Im Jahr 2021 erhielten insgesamt 895 Begünstigte im Landkreis Harburg Zahlungen aus den EU-Agrarfonds. Mit Zuwendungen in Höhe von rund 1,12 Millionen Euro knackt ein Empfänger die Millionengrenze – die Gemeinde Wenzendorf. Mit 1431 Einwohnern eine der kleineren Gemeinden im Landkreis.

Rang zwei belegt die Gemeinde Marschacht. Etwas mehr als 647.000 Euro aus Brüssel gingen nach Angaben der Bundesanstalt an die Kommune im Osten des Landkreises. Auf die Summe angesprochen, hielt Bürgermeister Heiko Scharnweber das zunächst für einen Fehler. Eine Summe in dieser Höhe sei der Gemeinde nicht bekannt und mit Sicherheit aufgefallen. Eine inkorrekte Angabe – oder steckt mehr dahinter?

Fallstrick: Bei staatlichen Empfängern genau hinschauen

Auf Abendblatt-Nachfrage konnte der Fall aufgeklärt werden. Die zuständige EU-Zahlstelle im Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt: „Die Gemeinde Marschacht hat bei ihrer Rechnung die Drittmittel nicht mit einbezogen.“

Die Gemeinde hat in diesem Fall auch Eigenmittel aufgebracht – in Höhe von knapp 217.000 Euro. Diese zählen in diesem Fall als „Drittmittel“. Weil sie aus dem Gemeindehaushalt stammen und damit öffentliche Zahlungen darstellen, müssen Sie ebenfalls veröffentlicht werden. Die Gesamtsumme von 647.138,48 Euro setzt sich aus zwei Teilzahlungen für unterschiedliche langjährige Projekte in Marschacht und aus eigenen Ausgaben zusammen. Heißt auch: Die vom BLE aufgeführten Fördersummen für öffentliche Einrichtungen können stets große Summen aus deren Kassen enthalten.

Als drittgrößten Empfänger gibt das BLE eine Privatperson an. Fördersumme: Fast 400.000 Euro.

Wer bundesvergleich die meisten Agrargelder bekam

Zum Vergleich: Die bundesweit höchste Fördersumme erhielt das Landesamt für Umwelt Brandenburg in Potsdam mit knapp 14,4 Millionen Euro. Darauf folgen der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft in Magdeburg mit rund 13 Millionen Euro und das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern mit 12,6 Millionen Euro.

Im Landkreis Stade erhalten zwei nicht-staatliche Empfänger Millionensummen: An zwei Erzeugerorganisationen im Alten Land gingen 2,7 Millionen und 1,6 Millionen Euro. Im Landkreis Lüneburg beträgt die höchste Fördersumme rund 500.000 Euro, als Empfänger weist das BLE die Gemeinde Südergellersen aus.

Hinweis: Laut Bundesanstalt handelt es sich bei den angegebenen Gemeinden um den Wohnort beziehungsweise den Sitz des Begünstigten, der unter Umständen vom Betriebssitz abweichen kann.

In welche landwirtschaftlichen Projekte fließt das Geld?

Dass überhaupt Gelder aus dem Agrarfonds an Behörden, Landesbetriebe und Kommunen fließen, hat mit dem EU-Fördersystem zu tun. So bekommen Wenzendorf und gegebenenfalls Marschacht ihre Top-Summen etwa aus dem ELER-Programm. Grundsätzlich existieren zwei Fördersäulen, über die Empfänger Gelder aus dem EU-Agrarfonds erhalten: das ELER- und das EGFL-Programm. Projekte im Sinne der Entwicklung des ländlichen Raums werden über ELER finanziert (mehr dazu im Infokasten). Hier kommen auch Gemeinden wie Wenzendorf ins Spiel.

„Agrargelder gehen nicht nur an die klassische Landwirtschaft“

Wie Bürgermeister Manfred Cohrs verrät, hat die Gemeinde neben den 1,12 Millionen Euro aus dem Agrarfonds noch weitere Förderung aus der EU erhalten. Alles im Rahmen eines Dorferneuerungsprogramms des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums,. „Agrargelder gehen nicht nur an die klassische Landwirtschaft“, so Cohrs. Auch Maßnahmen zur „Sicherung lokaler Basisdienstleistungen, der Dorferneuerung und dem ländlichen Charakter angepasste Infrastrukturen (einschließlich Breitband und erneuerbare Energien)“ werden gefördert, so die offizielle Formulierung.

Eines brandaktuelles und großes Projekt, in das 730.000 Euro der EU-Gelder geflossen sind, ist das neue Dorfgemeinschaftshaus in Wenzendorf, das in Kürze eröffnet wird. Cohrs: „Wir hätten ohne die Förderungen nicht bauen können.“ Auch der Bau von Regenrückhaltewegen gehört zu den Maßnahmen, die die Kommune in einem Dorferneuerungsplan erarbeitet hatte.

In Marschacht flossen die EU-Mittel aus 2021 in die Sanierung einer Straße (Schlaugenweg) und in einen Spielplatz und ein Gemeinschaftsgebäude (Oldershausen).

Zweite Säule: Direktzahlungen an Landwirte und Unternehmen

Der größere Teil der EU-Gelder geht jedoch als grundsätzliche Unterstützung direkt an die Landwirte und Agrar-Unternehmen. Die Höhe dieser Zahlungen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) bemessen sich an der Größe der Betriebe. Genau genommen am „Umfang der von ihnen angemeldeten beihilfefähigen Flächen“ und dem Umfang weiterer Ökologisierungsmaßnahmen. Wer viel Fläche bewirtschaftet, profitiert also besonders. Eine Tatsache, die von Verbänden wie dem BUND seit Jahren bemängelt wird.

Die Fördersummen vieler Landwirte setzen sich aus beiden Agrarsubventionstöpfen zusammen. Der am höchsten positionierte Einzel-Landwirt in der Rangliste für den Landkreis Harburg bekam zum Beispiel größtenteils zweckgebundene Gelder, die sich mit den Direktzahlungen auf eine Gesamtsumme von mehr als 200.000 Euro belaufen.

Millionenförderung: Warum EU-Gelder öffentlich gemacht werden

Wer landwirtschaftliche EU-Fördergelder in welcher Höhe bekommt, muss im Rahmen der europäischen Transparenz-Initiative offengelegt werden. Immer nachträglich zum 31. Mai stellt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung deshalb alle Empfänger in Deutschland über eine Suchmaske auf www.agrar-fischerei-zahlungen.de ins Netz. Die EU will damit erreichen, „der Öffentlichkeit gegenüber transparenter darzustellen, wie die Gemeinschaftsmittel im Agrarbereich verwendet werden“ – die genaue Verwendung etwa der ELER-Gelder abseits der grundsätzlichen Förderkategorien ist nicht Teil der Veröffentlichungspflicht.

So verteilen sich die 19 Millionen Euro im Landkreis Harburg

Grundsätzlich verteilen sich die 19,22 Millionen Euro EU-Agrarsubventionen im Landkreis Harburg auf wenige Großempfänger und viele Begünstigte, die kleine Beträge erhalten. 20 Empfänger im Landkreis Harburg erhielten Zahlungen in Höhe von 100.000 Euro oder mehr. Die statistische Auswertung zeigt: 80 Prozent der Fördersummen sind kleiner oder gleich 34.900 Euro. Mehr als die Hälfte der Empfänger – 450 an der Zahl – erhielten sogar lediglich ein Kleinstbetrag in Höhe 370,46 Euro.

Auf die Gemeinde als Sitz des Begünstigten bezogen flossen die meisten Gelder nach Winsen, die Stadt weist auch die größte Zahl von Empfängern auf. Fast 2 Millionen Euro verteilen sich auf 95 Personen. Neben Wenzendorf und Marschacht, die durch Zahlungen an die Gemeinden hohe Werte aufweisen, taucht auch die bevölkerungsreichste Gemeinde, Seevetal, unter den Top-Zielkommunen auf. 87 Empfänger strichen Zahlungen von insgesamt rund 1,6 Millionen Euro ein.