Interview mit Friedo de Vries

LKA-Chef: Hasskriminalität hat Konsequenzen

| Lesedauer: 10 Minuten
Friedo de Vries, Präsident LKA Niedersachsen, zeigt ein Plakat einer neuen Kampagne. Das Landeskriminalamt Niedersachsen startet eine Kampagne gegen Hasskriminalität.

Friedo de Vries, Präsident LKA Niedersachsen, zeigt ein Plakat einer neuen Kampagne. Das Landeskriminalamt Niedersachsen startet eine Kampagne gegen Hasskriminalität.

Foto: Julian Stratenschulte / dpa

„Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“: Dann folgt der blanke Hass. Das LKA Niedersachsen will etwas dagegen tun.

Hannover. Der Präsident des niedersächsischen Landeskriminalamts, Friedo de Vries, hat die Menschen im Land dazu aufgerufen, Hasskriminalität anzuzeigen. „Wir wollen deutlich machen: Es hat Konsequenzen, wir ermitteln“, sagt er. Eine landesweite Kampagne gegen Hasskriminalität solle die Bereitschaft zur Anzeige erhöhen – die Menschen sollten darauf vertrauen, dass die Behörden den Fällen nachgehen. Außerdem sprach er sich im Streit um das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz dafür aus, dass Netzplattformen strafrechtlich relevante Fälle melden sollen. Der juristische Streit über dieses Gesetz dauert an.

Herr de Vries, was ist Hasskriminalität?

Friedo de Vries: Hasskriminalität ist sozusagen der Oberbegriff, das ist kein eigenständiger Straftatbestand. Dahinter verbergen sich Hasspostings, aber auch tatsächliche Straftaten im Zusammenhang mit dem Thema Hass, die wir aufgrund gruppenbezogener Vorurteile als politisch motivierte Kriminalität zählen. Es setzt sich zum Beispiel aus Beleidigung, Bedrohung, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen zusammen. All das findet nicht nur im Netz statt, sondern auch analog, vor allem Sachbeschädigung und Körperverletzung.

Wie viele derartige Fälle haben Sie registriert?

Wenn man sich die objektiven Daten anschaut, scheint es gar nicht so ein großes Problem zu sein. Wir haben bundesweit 2020 gut 10 000 Straftaten in dem Bereich gezählt. Und in Niedersachsen waren es 713, also eine vermeintlich kleine Zahl. Dennoch ist das Thema für uns von großer Relevanz, weil wir ein hohes Dunkelfeld vermuten und Hasskriminalität großes Gefahrenpotenzial hat - für die Gesellschaft, aber auch für den demokratischen Rechtsstaat. Allein an sogenannten Hasspostings hatten wir 2020 gut 300 Fälle, Tendenz steigend.

Kaum ein Betroffener zeigt die Taten an

Gibt es Erkenntnisse zu dem Dunkelfeld?

Wir haben dazu keine aktuellen validen Daten. Aber wir haben im letzten Jahr zwei Dunkelfeldstudien in Niedersachsen gestartet. Zum einen zählt dazu unsere periodische Sicherheitsbefragung, die wir 2021 zum vierten Mal durchgeführt haben. Dazu haben wir 40.000 Haushalte angeschrieben. Die Ergebnisse werten wir gerade aus. Schwerpunkt ist diesmal partnerschaftliche Gewalt, weil wir vor dem Hintergrund der Pandemie annehmen müssen, dass häusliche Gewalt beziehungsweise partnerschaftliche Gewalt zugenommen hat. Und auch zum Thema Hasskriminalität erhoffen wir uns einen klareren Blick. Zum anderen führen wir in Hannover eine Erhebung unter dem Titel „Hass in der Stadt“ durch. Hier erhoffen wir uns von 50.000 angeschriebenen Personen Rückmeldungen zu Erfahrungen konkret mit Hasskriminalität.

Wo sehen Sie das größte Problem?

Wir gehen davon aus, dass diejenigen, die von Hass betroffen sind, dies selten anzeigen. Da greifen wir auch auf Studien aus anderen Bundesländern zurück, darunter eine Studie aus Brandenburg, für die 7000 kommunale Amts- und Mandatsträger angeschrieben worden sind. 1500 von ihnen haben geantwortet, von denen haben 52 Prozent angegeben, sie seien schon mal von Hasskriminalität betroffen gewesen. Die Ergebnisse sagen aber auch, dass drei von vier Betroffenen keine Anzeige erstattet haben. Die Gründe werden wir uns näher anschauen müssen. Bei einer Gesamtzahl von 497 000 Straftaten in Niedersachsen könnte man der Ansicht sein, dass Hasskriminalität quantitativ eher zu vernachlässigen sei - ein Randproblem. Aber wir gehen von einem weit, weit höheren Dunkelfeld aus. Und: Es geht nicht nur um die Quantität, sondern um die Folgen für die Opfer und die Gesellschaft.

Inwiefern?

Hier setzen wir auf Erkenntnisse aus unserer Studie „Hass in der Stadt“. Wir fragen ganz dezidiert: Warum sind Sie Betroffener von Hasskommentaren, von Hetze geworden? Lag es an der politischen, der religiösen, der sexuellen Orientierung? Aus welchem Grund sind Sie exponiert wahrgenommen und angegangen worden? Damit erhoffen wir uns Ergebnisse zu den einzelnen Gruppen, die es trifft. Insgesamt muss man feststellen, dass die gesellschaftliche Entwicklung, der gesellschaftliche Diskurs sich zunehmend verschiebt und auch zu verrohen droht.

Hass führt zu Angst und Einschüchterung

Welche Folgen dieser Entwicklung befürchten Sie?

Hass führt zu Angst und Einschüchterung. In dem Kontext will ich auch das Verbreiten sogenannter Listen politischer Gegner im Netz ansprechen. Hier werden Menschen, die sich für bestimmte Werte aussprechen und engagieren, die Position beziehen - auch und gerade Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger - öffentlich angegangen mit Namen, mit Adresse, mit Familienhintergrund und mit der Intention, Druck auszuüben, um zu diffamieren und damit indirekt das Verhalten zu beeinflussen. Das ist etwas, was wir nicht zulassen können und wollen. Angst und Einschüchterung können keine Mittel in unserer politischen Debatte sein. Wer erklärt sich künftig noch bereit, für eine Sache einzutreten?

Teils kommt es dann zur Radikalisierung?

Das ist der zweite Aspekt, warum wir Hasskriminalität nicht verharmlosen dürfen. Aus der Aufarbeitung von Gewalttaten und Anschlägen der Vergangenheit wissen wir, dass die sogenannte Online-Radikalisierung eine große Rolle spielt. Menschen sind gefangen in ihren Nachrichtenräumen, fühlen sich in diesen Echokammern in ihrem Schwarz-weiß-Denken, in ihrem Hass bestärkt und radikalisieren sich. Der eine oder andere bewegt sich nur in seiner Blase, wo er jeden Tag - minütlich sozusagen - bestätigt wird in seinen Vorurteilen. Sorge bereitet uns, dass man dort auch Menschen antrifft, die ohnehin psychisch labil und anfällig für bestimmte Theorien sind. Man puscht sich dort gegenseitig hoch, bis jemand die Nerven verliert und die Situation in Form von Gewalttaten zu eskalieren droht.

Steigende Tendenz in Niedersachsen

Gibt es Erkenntnisse dazu, wie sehr Hasskriminalität in den vergangenen Jahren zugenommen hat?

Wir haben eine steigende Tendenz in Niedersachsen, die 713 Taten im Jahr 2020 waren bislang der Höhepunkt. Gegenüber 2019 bedeutete dies eine Steigerung von rund 8,2 Prozent. Die Zahl der Hasspostings ist von 2019 zu 2020 um 11,6 Prozent gestiegen.

Was soll angesichts dieser Lage Ihre Kampagne bewirken?

Sie verfolgt mehrere Ziele. Zum einen geht es um Sensibilisierung. Das Problembewusstsein soll gestärkt werden - auch vor dem Hintergrund strafrechtlicher Konsequenzen. Dabei ist Anonymität ein wesentlicher Faktor, weil man vermeintlich einfach mithetzen kann, abends vom Sofa aus in seinen vier Wänden. Man muss sich nicht mit Gesicht und Namen zeigen, man muss sich auch nicht im Kreis seiner Arbeitskolleginnen und -kollegen oder der Familie outen und rechtfertigen, sondern hetzt anonym unter irgendeinem Pseudonym oder einem Nickname. Wir wollen deutlich machen: Es hat Konsequenzen, wir ermitteln. Wir wollen diejenigen, die mit Hass und Hetze Angst verbreiten, zur Verantwortung ziehen. Es muss deutlich werden, dass es eben nicht folgenlos bleibt. Damit wollen wir auch das Vertrauen zu den Sicherheitsbehörden stärken und die Bereitschaft zur Anzeigeerstattung erhöhen.

Also gewissermaßen den Menschen klarmachen: Es bleibt nicht mehr anonym?

Ja, genau. Wir wollen auf der einen Seite die Gesellschaft sensibilisieren, in der Hoffnung, dass sich die aufgeheizte Debatte im digitalen Raum ein Stück weit wieder beruhigt. Und wir wollen die Anzeigebereitschaft erhöhen. Mein Appell ist, die Dinge zur Anzeige zu bringen, um ein Zeichen zu setzen. Die Justiz ist durchaus bereit, auch empfindliche Strafen auszusprechen.

Ermittler gehen aktiv im Netz auf Streife

Was fordern Sie, um das erreichen zu können?

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz sollen die Anbieter entsprechender Plattformen verpflichtet werden, bei strafrechtlicher Relevanz diese Sachverhalte zu melden. Gegen diese gesetzliche Meldeverpflichtung wehren sie sich. Trotz aller guten Gründe, im Netz auch anonym bleiben zu dürfen, braucht es bei strafrechtlich relevanten Posts eine Verpflichtung zur Meldung und bestenfalls Löschung, um der Hetze und dem Hass im Netz Einhalt zu gebieten.

Natürlich haben auch wir eine Rolle in der Straftatenermittlung. Wir sind aktiv im Netz auf Streife, müssen aber anerkennen, dass das Internet keine örtliche Zuständigkeit kennt. Wir leben auch nicht in einem Staat, der sich wünscht, dass Polizei oder Sicherheitsbehörden überall mit dabei sind und mitlesen. Dafür gibt es gute Gründe und das ist auch nicht mein Verständnis.

Braucht es einen eigenen Straftatbestand?

Ich bin immer zurückhaltend, wenn es darum geht, neue gesetzliche Regelungen und härtere Strafen zu fordern. Wir haben im Strafgesetzbuch viele Möglichkeiten, die müssen wir anwenden. Hasskriminalität wäre für mich kein eigener Straftatbestand, weil die Vielfalt dessen, was Hasskriminalität ausmacht, es aus meiner Sicht ein Stück weit unmöglich macht, diese in einem Paragrafen zusammenzufassen. Aber ich bin schon erschüttert, wenn es im Netz, wie im Falle des schrecklichen Mordes an den beiden jungen Polizisten in Rheinland-Pfalz, für derart abscheuliche Taten Zustimmung und befürwortende Kommentare gibt. Hier braucht es klare Signale und rechtliche Instrumente, diese Menschen zu ermitteln, ihnen ein Gesicht und einen Namen zu geben und sie zur Verantwortung zu ziehen.

Und dann?

Vor Gericht, glaube ich, setzt immer ein Prozess des Nachdenkens ein. Das bietet auch Gelegenheit, über begleitende Maßnahmen mit diesen Menschen ins Gespräch zu kommen. Was ist bei dir schiefgelaufen? An welcher Stelle haben wir dich verloren hier in unserer Gesellschaft, dass du so hart und voller Hass auf das System schaust? Auch wenn es uns vielleicht nicht zwingend gelingt, jeden einzelnen zu überzeugen, gibt es viele Ansätze, auch im Bereich der Prävention. Wichtig ist mir ein breiter gesellschaftlicher Konsens, Hasskriminalität nicht nur aus dem Netz zu vertreiben.