Erneute Fehler

Pleiten, Pech und Pannen bei Wahlen im Landkreis Harburg

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Katy Krause
Die Wahlen im Landkreis Harburg fallen durch eine Vielzahl an Pannen auf.

Die Wahlen im Landkreis Harburg fallen durch eine Vielzahl an Pannen auf.

Foto: picture alliance / dpa / picture alliance / dpa/dpa-Zentralbild

Im Rathaus taucht Karton mit vergessenen Briefwahlstimmen auf. In der Elbmarsch wurden Musterzettel verschickt

Landkreis Harburg. Wieso wird denn hier immer noch gezählt? Wer am Dienstag das Rathaus in Stelle im Landkreis Harburg betrat, dürfte sich sehr gewundert haben. Immerhin ist seit den Kommunalwahlen in Niedersachsen am 12. September mehr als eine Woche vergangen und doch trafen sich nun erneut Helfer, um Stimmen auszuzählen.

Grund für die Aktion: eine erneute Wahlpanne in der Region. Dieses Mal im Steller Rathaus. Dort fand sich überraschend ein Karton mit vergessenen Stimmzetteln. Mit Folgen.

Ändert sich Ergebnis der Ergebnis der Kommunalwahl?

Der Kreiswahlausschuss, der sich ursprünglich am Montag treffen wollte, um das Ergebnis der Kommunalwahl im Landkreis Harburg festzustellen, musste vertagt werden. Damit verzögert sich ein amtliches Ergebnis für die Region. Es wird im Oktober, also erst nach den Bundestagswahlen, feststehen. Da es sich um 146 verschlossene und damit nicht ausgezählte Wahlbriefe handelt, können sich auch die Wahlergebnisse auf auf Gemeinderatsebene und Kreisebene ändern.

Wie es zu dem folgenschweren Fehler kam? Das ließe sich nicht mehr nachvollziehen, erklärt Robert Isernhagen am Dienstag auf Abendblatt-Anfrage. Er ist nicht nur Gemeindewahlleiter sondern auch in seiner Funktion als Bürgermeister der Gemeinde Stelle der Verantwortliche. Denn der Fehler passierte in seinem Haus. Die Unterlagen aus zwei Briefwahlbezirken wurden im Rathaus eingelagert, und zwar kamen die zahlreichen Briefwahlzettel in große Kunststoffgebilde. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse in dem umgebauten ehemaligen Schulgebäude würden diese Kartons allerdings nicht an einem zentralen Platz gelagert, so Isernhagen. Am Wahlabend seien die Kartons dann herausgeholt und die Stimmen gezählt worden. „Dabei ist ein Karton übersehen worden“, so der Bürgermeister. Der tauchte nun wieder auf.

Isernhagen sei gleich klar gewesen, nun käme es darauf an, alles richtig zu machen. Man habe dann umgehend den Kreiswahlleiter informiert. Der zog die Notbremse, sagte den Ausschuss ab und verlangte eine öffentliche Auszählung allerdings mit vorheriger Information, damit jeder die Chance hat, bei der Zählung dabei zu sein. Davon machten auch einige Zuschauer am Dienstagmorgen Gebrauch.

Um 13.03 Uhr stand das neue Ergebnis in Stelle fest

Bis Mittag wurde gezählt, um 13.03 Uhr stand das Ergebnis für den zweiten Briefwahlbezirk fest und es wurde in das System eingespeist, das die Ergebnisse für Gemeinde und Kreis errechnet. „Wir haben die ausgezählten Stimmen erhalten und prüfen das jetzt“, erklärt Bernhard Frosdorfer als Sprecher des Landkreises Harburg. Das neue Ergebnis für den Kreistag wird an diesem Mittwoch veröffentlicht.

Für die Gemeinde in Stelle hat sich das Wahlergebnis zugunsten der CDU leicht verbessert. Die erreicht nun 32,6 Prozent statt 32,4 Prozent der Stimmen. Die SPD verschlechtert sich von 23,8 auf 23,5 Prozent. Für die AfD geht es von 4,3 auf 4,2 Prozent runter. Auf die Sitzverteilung hat das laut Gemeinde keinen Einfluss. So ist das vorläufige Ergebnis.

Panne im Rathaus hat keine personellen Konsequenzen

Ob die Panne auch Konsequenzen im Steller Rathaus nach sich zieht? „Ich reiße hier jetzt keinem den Kopf ab. Das ist passiert und es steckte keine Absicht dahinter“, sagt Isernhagen. Allerdings führe man seit Beginn der Wahlvorbereitungen Protokoll über das, was gut gelaufen ist und eben das, was nicht gut lief. „Die Konsequenz muss sein, dass man beim nächsten Mal besser darauf achtet, dass alles dort abgelegt wird, wo es dokumentiert ist“, sagt der Rathauschef.

Warum das in dem Karton-Fall nicht der Fall war? „Im Rathaus haben wir zu den Kommunalwahlen diesmal ein in weiten Teilen verändertes Team gehabt“, sagt der Bürgermeister. Altersbedingt hätten andere Kollegen die Federführung übernommen. Auch das habe zusammen mit der Vielzahl an Briefwahlunterlagen, den räumlichen Gegebenheiten und der allgemeinen Anspannung am Wahltag zur Panne beigetragen, so die Analyse des Verwaltungschefs.

Während in Stelle noch die Folgen des Fehlers bewältigt werden, flattert schon die nächste Pannen-Nachricht aus dem Landkreis Harburg herein. Auch in der Samtgemeinde Elbmarsch läuft es nicht rund. Bei der Austeilung der Stimmzettel zur anstehenden Bürgermeisterwahl am kommenden Sonntag, ist es „leider zu einem Fehler gekommen“, wie der Samtgemeinde am Dienstag mitteilte. Anstatt der regulären Stimmzettel könnten einige Wähler auch einen mit einem „Muster“-Aufdruck gekennzeichneten Stimmzettel erhalten haben. Das Problem: Diese Zettel sind ungültig, weil sie über eine zusätzliche Kennzeichnung verfügen, die Stimme dürften nicht gezählt werden.

Ungültig! Muster-Wahlzettel zur Bürgermeisterwahl verschickt

„Der Muster-Aufdruck ist groß über den ganzen Stimmzettel gedruckt und fällt in jedem Falle stark auf“, heißt es in der Mitteilung weiter. Wer einen solchen Stimmzettel erhalten hat, wird gebeten ihn gegen einen gültigen Stimmzettel umzutauschen. Wer damit bereits per Briefwahl seine Stimme abgegeben hat, soll sich bei der Samtgemeinde melden. Der verwendete Wahlschein kann für ungültig erklärt und neue Briefwahlunterlagen ausgehändigt werden.

So ist der Fehler entstanden: Die Verwaltung bestellt Stimmzettel bei der Druckerei. Darunter auch die mit „Muster“-Aufdruck. Diese liegen normalerweise in einem gesonderten Karton. Leider waren in den Kartons mit den „normalen“ Stimmzetteln auch solche mit dem Musteraufdruck enthalten. Da alle Stimmzettel gefaltet geliefert wurden, sei der Fehler nicht gleich zu erkennen gewesen. Zudem seien rund 2000 Briefwahlunterlagen zusammengestellt und verpackt worden. Dabei würde nicht jeder Zettel einzeln geprüft.