Lockerungen

In Buxtehude regt sich Protest gegen Corona-Modellprojekt

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Die Außengastronomie in der Buxtehuder Innenstadt bleibt erstmal weiterhin geschlossen. Im Zusammenhang mit dem geplanten Modellprojekt hätte sie in Teilbereichen öffnen können.

Die Außengastronomie in der Buxtehuder Innenstadt bleibt erstmal weiterhin geschlossen. Im Zusammenhang mit dem geplanten Modellprojekt hätte sie in Teilbereichen öffnen können.

Foto: Axel Tiedemann

"Unverantwortlich"? Es ist noch gar nicht klar, wann und ob es losgeht, und trotzdem gibt es in der Hansestadt massive Kritik.

Buxtehude. Noch ist unklar, wann der niedersächsische Versuch für Lockerungen in der Corona-Krise starten kann. Aber die zwölf ausgewählten Modellstädte sollen nach Willen von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die geplanten Öffnungen von Handel, Kultur und Außengastronomie trotz der angekündigten bundesweiten „Notbremse“ bald umsetzen, wie er kürzlich bekräftigte.

Zu den Modellstädten gehört neben Lüneburg auch Buxtehude – und hier gibt es nun aber scharfen Protest gegen die geplanten Lockerungen: In einem Dringlichkeitsantrag an den in der kommenden Woche tagenden Stadtrat fordert die Linke, dass „sämtliche corona-strategischen Maßnahmen“, die einen Anstieg der Infektionszahlen zur Folge haben könnten, „ab sofort“ grundsätzlich nicht mehr bei steigenden Werten beschlossen werden dürften.

Kritik an Entscheidung hinter verschlossenen Türen

Zudem kritisiert die Linke, dass die Bewerbung um Teilnahme an diesem Versuch im intern tagenden Verwaltungsausschuss beraten und beschlossen wurde. Solche wichtigen Entscheidungen müssten künftig „grundsätzlich“ im öffentlich tagenden Stadtrat verabschiedet werden, heißt es in dem Antrag. Transparenz sei bei derart wichtigen und weitreichenden Beschlüssen wichtig, da sie sich massiv auf das Alltagsleben der Menschen auswirken könnten.

Mitten in der dritten Welle einen solchen Versuch zu starten sei unverantwortlich, sagt dazu Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke. Mit seiner Kritik ist er in der Kommunalpolitik nicht allein. Auch SPD-Ratsherr Alexander Paatsch mahnt jetzt eine Beratung des Themas im Stadtrat an, wo derart „weitreichende Entscheidungen“ hingehörten. Generell stehe er solchen Modellversuchen zwar positiv gegenüber. „Aber nicht jetzt bei so hohen Inzidenzwerten“, sagt Paatsch.

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Wie berichtet, liegt der Versuchsstart nach mehreren Verschiebungen derzeit auf Eis. Zuvor sollen die geplanten neuen Bundesregelungen zu Corona-Beschränkungen abgewartet werden. Im Rahmen des Versuchs sollten in den beteiligten Innenstädten Kunden und Mitarbeiter von Gastro- und Einzelhandelsbetrieben umfangreich getestet werden. Zudem ist eine elektronische Kontaktverfolgung mit der „Luca App“ vorgesehen.

Niedersachsens Ärztekammer spricht sich gegen Modellprojekt aus

Argumentative Schützenhilfe bekommt die Buxtehuder Linke unterdessen von Niedersachsens Ärztekammerpräsidentin Martina Wenkler, die sich anders als Ministerpräsident Weil für einen späteren Start ausgesprochen hat. „Momentan sollte man in Niedersachsen das Modellkommunen-Projekt nicht vorantreiben“, sagte die Medizinerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man sei in der dritten Welle, die Inzidenz-Zahlen stiegen und die Intensivbetten würden knapper.

Tatsächlich liegt ausgerechnet im Landkreis Stade – zu dem die „Modellstadt“ Buxtehude gehört – seit jetzt fünf Tagen der 7-Tage-Inzidenzwert über der kritischen Marke von 100 Neuinfektionen. Der Landrat erklärte den Landkreis daher am Donnerstagnachmittag wieder zu einer „Hochinzidenz-Kommune“. Von diesem Sonnabend an gelten im Landkreis Stade jetzt strengere Corona-Beschränkungen. Unter anderem ist das Termin-Shopping wieder untersagt, in Kitas wird es von Montag an nur noch eine Notbetreuung geben.

( at/lni )