Stadtentwicklung

Hoher Bedarf: Günstige Wohnungen für Winsen gefordert

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Rolf Zamponi
Die Kreisstadt Winsen wächst. Deshalb pocht die SPD auf Wohnungen, die auch Menschen mit geringerem Einkommen bezahlen können.

Die Kreisstadt Winsen wächst. Deshalb pocht die SPD auf Wohnungen, die auch Menschen mit geringerem Einkommen bezahlen können.

Foto: Steinbrück / HA

Verwaltung hat Handlungsprogramm vorgelegt, wartet aber auf Politik. Digitalisierung im Einzelhandel soll gefördert werden.

Winsen.  Die Winsener SPD sorgt sich um günstige Wohnungen in der Kreisstadt. Die Sozialdemokraten erwarte mehr Engagement und Geschwindigkeit im Wohnungsbau und wünschen sich von der Verwaltung eine schnelle Umsetzung ihrer vom Rat beschlossenen Anträge.

„Mit Blick auf bezahlbaren Wohnraum beispielsweise für junge Menschen, die von zu Hause ausziehen oder dringend benötigte Fachkräfte aus Pflege und Handwerk sehen wir nicht, dass CDU und Verwaltung ein vergleichbares Tempo wie beim Thema Digitalisierung vorlegen“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Benjamin Qualmann.

500 Wohnungen mit geringeren Mieten

Hintergrund: Mit dem verspätet erst im Frühjahr 2020 für das gleiche Jahr beschlossenen Haushalt war zu diesem Zeitpunkt auch der Auftrag an die Verwaltung für ein Wohnraumversorgungskonzept verbunden. Neben der Frage, wie künftig der Bedarf an Mietwohnungen in Winsen gedeckt werden könnte, sollte geprüft werden, wie innerhalb von fünf bis zehn Jahren mindestens 200 öffentlich geförderte Mietwohnungen und 300 Wohnungen mit dauerhaft bezahlbaren Mieten geschaffen werden könnten. Ende November hatte die Verwaltung dann einen ersten Entwurf für ein Konzept vorgelegt.

Kritik: Es fehlt eine zielgerichtete Bauleitplanung

„Von einem Fortschritt zu mehr bezahlbaren Wohnraum beziehungsweise bedarfsgerechtem Mietwohnungsbau für bestimmte Bevölkerungsgruppen findet sich darin allerdings keine Spur“, kritisiert jetzt jedoch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Rat, Brigitte Netz. Es werde zwar bestätigt, diesen Wohnraumbedarf in Zukunft stärker zu berücksichtigen, aber „zielführende Wege wie gezielte Bauleitplanung oder aber Ideen für Neubaugebiete sind Fehlanzeige.“

Handlungsprogramm definiert neue Ansätze

„Mit dem Handlungsprogramm Wohnen haben wir im Planungsausschuss im November mehrere Ansätze zu dem Thema vorgestellt“, entgegnet Harald Horster, der Geschäftsbereichsleiter Stadtplanung und Bauordnung der Stadt. Zu den Vorschlägen aus der Verwaltung zählt etwa ein Förderprogramm für Bauberatungen oder der barrierefreie Umbau von Häusern, um dort neben Wohnungen für ältere Menschen Platz für junge Familien zu schaffen. „Wir haben das Programm Alt trifft Jung genannt“, sagt Horster. Darüber hinaus könnten Mietzuschüsse für Investoren an Belegungsrechte der Stadt gebunden werden, die dann Wohnungen zu günstigen Konditionen anbieten könnte.

„Möglich wäre auch, dass bei Ausschreibungen von städtischen Grundstücken stärker Investoren zum Zuge kommen zu lassen, die nicht den höchsten Preis dafür aber günstige und/oder barrierefreie Wohnungen bauen wollten“, so der Stadt- und Regionalplaner. Für Fördermittel könnte die landeseigene Investitions- und Förderbank (NBank) eingebunden werden.

Allerdings verweist Horster darauf, dass es vonseiten der Politik bislang keine Reaktionen gegeben habe. „Das Thema müsste etwa über einen Antrag wieder aufgenommen werden.“ Gelegenheit dafür ist am 6. Mai. Dann sollen die Fachpolitiker im Planungsausschusses zusammenkommen. Für Netz fehlt bisher ein klarer Fokus auf bezahlbare Wohnungen. „Ohne ihn grenzen wir immer mehr Menschen und Familien aus, die keine bezahlbare Wohnung finden.“

Fortschritte bei der Digitalisierung

Fortschritte sehen die Winsener Sozialdemokraten dagegen bei dem von ihrem zum Haushalt 2021 eingebrachten Antrag für ein Förderprogramm zur Unterstützung von Gewerbetreibenden bei der Digitalisierung.

„Digitalisierung muss als Chance gesehen werden. Wir halten es weiter für erforderlich, den Einzelhandel in Winsen in dieser schweren Gesamtlage während der Pandemie zum Beispiel bei der Schaffung von alternativen Absatzwegen zu unterstützen. Deshalb freuen wir uns, dass die Verwaltung das Programm so schnell auf den Weg bringen konnte und hoffen auf eine große Nachfrage seitens der Winsener Wirtschaft“, sind sich der Fraktionsvorsitzende Qualmann und Frithjof Krusch der der SPD-Arbeitsgruppe Wirtschaft und Digitalisierung angehört, einig. Mit dem Förderprogramm wird ein Zuschuss von 50 Prozent, insgesamt maximal 2500 Euro je Antragsteller, für Digitalisierungsprojekte möglich.

„Wir hatten seinerzeit 5000 Euro je Antragsteller vorgesehen, mussten hier aber leider einen Kompromiss eingehen“, sagt Qualmann, der auch Vorsitzender des SPD-Ortsverein in Winsen ist. „Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass die Förderbedingungen demnächst öffentlich zugänglich sind, sodass nun Anträge gestellt werden können.“