Für strittige Fragen

Stadt Buxtehude soll Bürgerräte bekommen

Ralf Dessel, Fachbereichsleiter Finanzen, Recht und öffentliche Sicherheit, Hansestadt Buxtehude, spricht sich für Bürgerräte aus

Ralf Dessel, Fachbereichsleiter Finanzen, Recht und öffentliche Sicherheit, Hansestadt Buxtehude, spricht sich für Bürgerräte aus

Foto: Thomas Sulzyc

Stadt prüft die Einführung eines neuen Gremiums für große und strittige Entscheidungen – mit zufällig ausgewählten Mitgliedern

Buxtehude.  Wohin mit der A 26-Ausfahrt, soll die Altstadt autofrei sein oder muss der alte Bahnhof unbedingt erhalten werden? Bei solchen großen und strittigen Fragen der Stadt könnten in Buxtehude künftig auch so genannte Bürgerräte ein gewichtiges Wort mitreden. Dabei handelt es sich um Gremien, in denen nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bewohner über konkrete Projekte beraten.

Die Einführung solcher Bürgerräte wird derzeit in vielen Städten und auch auf Bundesebene diskutiert, nachdem im Koalitionsvertrag der Bundesregierung die Einsetzung einer Expertenkommission für die Einführung solcher neuer Demokratie-Elemente festgeschrieben wurde. Auch im Bezirk Harburg gab es dazu (wie berichtet) bereits einen Vorstoß von SPD und Grünen.

Schon vor einigen Monaten kam in Leipzig ein erster „Bürgerrat Demokratie“ mit eben zufällig ausgewählten 160 Teilnehmern aus der gesamten Republik zusammen, der weitere Empfehlungen zu dieser neuen Form der Bürgerbeteiligung formuliert hat. Organisiert wurde das Treffen von dem Verein „Mehr Demokratie“. Beteiligt waren dabei auch Bürger aus Buxtehude, die ihre Erfahrungen jetzt der Buxtehuder Verwaltungsleitung geschildert haben: Und das hat dort offensichtlich einen Schalter umgelegt.

Gute Grundlage für Rats-Entscheidungen

„Ich war anfangs sehr skeptisch, doch für einzelne, größere Vorhaben macht das durchaus Sinn“, sagt Ralf Dessel, Fachbereichsleiter Recht und Finanzen in der Buxtehuder Verwaltung. Ein solcher Rat dürfe zwar kein Parallel-Gremium zum Stadtrat sein – aber bei Einzelfragen könnte ein solcher Rat mit zufällig ausgewählten Bürgern ein repräsentatives Meinungsbild und damit eine gute Grundlage für Rats-Entscheidungen abbilden. Denn dann würde ein solcher Teilnehmerkreis nicht von immer denselben und wenigen „üblichen Verdächtigen“ dominiert, wie es gelegentlich bei anderen Beteiligungsformen vorkomme.

In der Buxtehuder Ratspolitik stößt die Idee der Bürgerräte ebenfalls auf breite Zustimmung aller Fraktionen. Einstimmig votierte jetzt der zuständige Ausschuss für einen Beschlussvorschlag, wonach die Stadt die Einführung solcher Bürgerräte genauer prüfen soll. „Wir wollten von der Politik erst ein „Go“, bevor wir das Thema weiter vertiefen“, so Dessel.

Tatsächlich dürfte es trotz aller Zustimmung noch viele offene Frage geben, wie genau ein solcher Rat zu organisieren ist. „Grundsätzlich offen und positiv“ stehe die SPD-Fraktion im Stadtrat zu dieser Form der Bürgerbeteiligung, sagte etwa SPD-Fraktionschefin Astrid Bade. Es dürfe aber keinen „Rat neben dem Rat“ geben und auch die Finanzierung müsse noch geklärt werden, gab sie zu Bedenken.

Nicht vor einen „populistischen Karren“ spannen lassen

Auch für die CDU im Stadtrat gibt es offensichtlich noch viele offene Fragen. Es müssten diverse Details geklärt werden, sagte etwa CDU-Ratsfrau Birgit Butter: „Wer bestimmt die Teilnehmer, wie viele Bürger sind daran beteiligt?“

Wichtig sei auch, dass sich solche Räte nicht vor einen „populistischen Karren“ spannen ließen. Auf eher euphorische Zustimmung stößt die Idee indes bei den Buxtehuder Grünen: „Ich finde die Idee klasse!“ sagt Grünen-Fraktionschef Michael Lemke, der bei den Kommunalwahlen im Herbst 2021 Bürgermeister in Buxtehude werden will. Für Bürgerräte gebe es in der Stadt von der A 26-Zufahrt bis zur Umgestaltung des Bahnhofsareals etliche „Spielfelder“, bei denen man ein „neutrales Statement des Bürgerwillens“ erhalten könne, vermutet er.

Und darum dürfte es bei der Einführung auch in erster Linie gehen. In einer ersten Einschätzung hat denn auch die Stadtverwaltung schon einmal skizziert, wie die Aufgaben eines solchen Rates aussehen könnten: Ein Bürgerrat sei eben „keine dauerhafte Einrichtung“, heißt es dazu in der Verwaltungsvorlage. Er werde vielmehr nur für ein bestimmtes Thema einberufen, wobei die Zusammensetzung „nach Möglichkeit“ repräsentativ per Losverfahren zusammengestellt würde.

Für den „Bürgerrat Demokratie“ in Leipzig wurden beispielsweise 98 Kommunen verschiedener Größen aus allen Regionen des Landes angeschrieben und gebeten, Zufallsstichproben aus ihren Adressenlisten zurückzuschicken. Getagt hat der Bürgerrat dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit, damit jeder frei reden konnte. Aber das mit strengen Vorgaben: Fachjargon musste übersetzt werden, einen zweiten Redebeitrag konnten Teilnehmer nur dann abliefern, wenn alle aus der Runde einmal gesprochen hatten. So kämen auch Menschen zusammen, die sonst nie miteinander reden würden, argumentiert der Verein „Mehr Demokratie“.