Neu Wulmstorf

Gemeinde investiert Millionen für neue Schulen und Kitas

Neu Wulmstorfs Kämmerer Jörg Schröder sieht die wirklichen Schwierigkeiten erst mit de Haushalt 2020 auf die Gemeinde zukommen.

Neu Wulmstorfs Kämmerer Jörg Schröder sieht die wirklichen Schwierigkeiten erst mit de Haushalt 2020 auf die Gemeinde zukommen.

Foto: Gemeinde Neu Wulmstorf

Finanzplanung steht vor großen Herausforderungen, doch es gibt auch unerwartet hohe Einnahmen.

Neu Wulmstorf.  Wenn am 4. Dezember der Finanzausschuss des Neu Wulmstorfer Gemeinderates zusammenkommt, dürfte er noch relativ zufrieden in die Runde gehen: Kämmerer Jörg Schröder hat für das Haushaltsjahr 2020 mit seinen Mitarbeitern das umfangreiche Zahlenwerk jetzt zusammengestellt und blickt eigentlich „sehr entspannt“ auf das Jahr, wie er sagt. Aber eben nur auf 2020, die gewaltigen Herausforderungen kommen danach, sagt er. Der Neubau von Schulen und Kitas erfordert dann große Summen für die 22.000 Einwohner große Gemeinde, die im südlichen Umland Hamburgs seit Jahren vom Zuzug in die Metropolregion profitiert.

Schulen und Kitas müssen ausgebaut werden

Aber diese Entwicklung hat eben auch Folgekosten, um mit den notwendigen Schul- und Kitabauten Schritt halten zu können. Das Finanzjahr 2020 ist da noch so etwas wie die Ruhe vor dem Sturm. Rund 35 Millionen Euro betragen die Erträge dem Plan zufolge im kommenden Jahr. Dagegen steht ein Gesamtaufwand von gut 38, 3 Millionen bei den laufenden Kosten. Also ein Defizit von mehr als 3 Millionen Euro. Der Haushalt gilt damit zunächst als nicht ausgeglichen, was ein kommunaler Haushalt eigentlich sein sollte. Doch Neu Wulmstorf hat in den vergangenen Jahren eine kommode Überschussrücklage von mehreren Millionen Euro bilden können. Hinzu kam jetzt in diesem Jahr eine nicht erwartete zusätzliche und einmalige Gewerbesteuereinnahme von vier Millionen Euro durch einen großen Gewerbebetrieb. Damit konnte 2019 sogar ein Überschuss erzielt werden. Das hat zwar wiederum negative Folgen für das nächste Jahr, weil sich Umlageabgaben an den Kreis und Schlüsselzuweisungen vom Land nach der Steuerkraft einer Gemeinde bemessen sind. Mit anderen Worten: Neu Wulmstorf gilt durch diese Sondereinnahme „reicher“ als es ist und erhält 2020 weniger aus dem allgemeinen Topf, mit dem die finanziellen Unterschiede der Gemeinden ausgeglichen werden sollen.

Rücklagen decken das Haushaltsloch

Dennoch kann das 3,3-Millionen-Loch im Haushalt 2020 wieder aus diesen Rücklagen gedeckt werden. „Der Haushalt wird genehmigungsfähig sein“, sagt Kämmerer Schröder. Doch dann wird es enger. Und das hat mit den geplanten und notwendigen Investitionen in Schulen und Kitas zu tun. Größter Posten ist dabei der Neubau der Grundschule am Moor, die derzeit aus allen Nähten platzt. Die Gemeinde wird dazu einen Generalunternehmer beauftragen, der das 25-Millionen-Euro teure Projekt umsetzen wird. Eine Summe, die 2022 dann „auf einen Schlag“ fällig ist, wie Schröder sagt, immerhin 17 Millionen Euro als Kredit wird die Gemeinde dann wohl aufnehmen und deshalb zusätzlich Zinsen und Tilgung zahlen müssen. Und das ist noch nicht alles: Auch die Grundschule an der Breslauer Straße muss neugebaut werden.

15 Millionen Baukosten für eine neue Grundschule

Der alte Bau wird eventuell abgerissen und die Schule würde dann zunächst in das dann leerstehende Gebäude der Grundschule am Moor ziehen, die selbst auf dem gegenüber liegenden Gelände auf dem alten Hauptschulgrundstück gebaut wird. Etwa 15 Millionen Euro Baukosten lautet die erste grobe Kostenschätzung für die Breslauer Straße. Und auch über eine Umwandlung der Grundschule in Elstorf in eine größere Ganztagsschule müsse in absehbarer Zeit nachgedacht werden, sagt Kämmerer Schröder. Auch dort setzt die Gemeinde eben auf Zuwachs und Neubaugebiete. Hinzu kommen weitere Kita-Bauten: so in Kürze an der Theodor-Heuss-Straße, wo die Johanniter einen 5-Gruppen-Kindergarten betreiben werden. Und auch in dem neuen Wohngebiet Lessinghöfe wird eine weitere Kita geplant, die wie alle diese Einrichtungen bei den Betriebskosten jedes Jahr kräftig zu Buche schlägt. Weil die Kosten längst nicht durch die Einnahmen gedeckt sind, zahlt Neu Wulmstorf für jede Kita-Gruppe etwa 130.000 Euro Defizitausausgleich - pro Jahr.

Steuern werden einstweilen nicht erhöht

Sparen lässt sich für die Gemeinde in diesem Bereich nichts. „Schulen und Kitas – das sind Dinge, die wir machen müssen“, sagt Schröder. Weil aber Zinsen und Tilgung der künftigen Kredite die Haushalte der kommenden Jahre belasten werden, müsse Neu Wulmstorf bei anderen Dingen sparsam sein. Beispielsweise in Sachen Frei- und Hallenbad, die beide sanierungsbedürftig sind. Wie berichtet, gibt es in Neu Wulmstorf Überlegungen für den Bau eines neuen Kombibades und den Verkauf des Freibadgeländes dazu als Gegenfinanzierung. Eines aber sei klar: Eine weitere Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuern wie im vergangenen Jahr werde im Rat wohl nicht noch einmal mehrheitsfähig sein. „Das ist wahrscheinlich erst einmal ausgereizt“, so Schröder.