Nordheide

Die Stadt Buchholz fürchtet den Finanzkollaps

Kämmerer Dirk Hirsch

Kämmerer Dirk Hirsch

Foto: Stadt Buchholz / Stadt Buchholz / Heinrich Helms

Ohne Kompensation der angestrebten Beitragsfreiheit für Kindergartenbetreuung drohen der Nordheidestadt Liquiditätsengpässe.

Buchholz.  2017 erhielt die Stadtverwaltung vom Rat den Auftrag, die Kita-Gebühren zu überarbeiten, samt einer neuen, gerechteren Staffelung der Elternbeiträge. Als der erste Stadtrat, Dirk Hirsch, am Montagabend im Buchholzer Sozialausschuss für einen ersten „Sachstandsbericht“ gefordert war, musste er konstatieren, dass der in Hannover geschlossene Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU viele Berechnungen über den Haufen geworfen hat. „Die avisierte Beitragsfreiheit im Elementarbereich ab 1. August 2018 würde ohne Ausgleich zu Liquiditätsengpässen mit unabsehbaren Folgen führen“, so der Finanzdezernent.

Dass seine Prognose keineswegs ein substanzloses Horrorszenario ist, belegte Hirsch mit konkreten Zahlen. Aktuell kostet jeder Kitaplatz in Buchholz im Schnitt 8500 Euro pro Jahr, jeder Krippenplatz 15.400 Euro. Von den Kosten im Elementarbereich (Alter 4 bis 6) entfallen 71 Prozent auf das Personal, 10 Prozent auf Baukosten und 19 Prozent auf laufende Sachkosten wie Energie, Wasser und die Reinigung.

Richtig interessant wird es allerdings beim Blick darauf, wer diese Kosten trägt. In Buchholz beteiligt sich das Land derzeit gerade einmal mit 10 Prozent, die Eltern steuern 27 Prozent bei. Somit verbleiben 63 Prozent bei der Kommune. Sollte das Land die wegfallenden Elternbeiträge nicht kompensieren, würde sich der Anteil der Stadt auf 90 Prozent erhöhen.

Laut Entwurf des niedersächsischen Kultusministeriums vom Dezember 2017 plant das Land eine Pauschale pro Kitaplatz und Monat von 126 Euro bei einer täglichen Betreuung von 4 bis 7 Stunden, sowie eine Pauschale von 167 Euro bei mehr als 7 Stunden Betreuung. „Für Buchholz würde diese Regelung bei gleichzeitigem Wegfall der Elternbeiträge Einnahmeverluste von 900.000 Euro bedeuten“, so Hirsch. Deshalb stehe das Land in der Pflicht, deutlich höhere Kompensationszahlungen zu leisten.

Das umso mehr, als diverse Folgeeffekte noch gar nicht eingepreist seien. „Beitragsfreiheit wird die Nachfrage nach Kitaplätzen deutlich erhöhen. Das wird automatisch zu einem Ausbau von Ganztagesplätzen führen müssen, weil die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichen“, sagte Hirsch. Und zur Finanzierung der Tagespflegeplätze habe es bislang noch gar keine Aussage gegeben.

Absehbar sei schon jetzt, dass die bestehenden Einrichtungen nicht profitieren würden. Für die Qualifizierung und den Ausbau des Personals stünde jedenfalls kein Geld zur Verfügung. Eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels rücke damit einmal mehr in weiter Ferne. Dass zwei Erzieherinnen in der Regel bis zu 25 Kinder betreuen müssen, halten Fachleute für kaum zumutbar. Das Kultusministerium will seinen Personalkostenzuschuss zwar von 20 auf 52 Prozent erhöhen. Die Kommunen wollen aber 66 Prozent.

„Wir fordern nicht mehr als einen fairen Interessenausgleich“, sagt Hirsch. Und trifft damit auf viel Zustimmung aus der Kommunalpolitik. „Wir müssten dringend auch in die Qualität der Betreuung investieren. Angesichts der weitgehend ungeklärten Finanzierung des Kitasystems ist das aber nicht möglich“, sagte FDP-Ratsfrau Nicole Bracht-Bendt.

Befürchtet wird enormer Zulauf in den Kitas

CDU-Fraktionsvize Ralf Becker befürchtet derweil einen enormen Zulauf für die Kitas der Stadt. „Beitragsfreiheit im Elementarbereich bis zu acht Stunden – da werden weitaus mehr Eltern ihre Kinder für die volle Zeit in Kindergärten anmelden“, so Becker. Die Frage sei allerdings, ob Eltern ihre Kinder dann auch die ganze Zeit betreuen ließen.

Deshalb regte er die Einführung eines Malussystems für nicht in Anspruch genommene Betreuungszeiten an: „Sonst bauen wir womöglich unnötig Kapazitäten auf, die nicht sinnvoll ausgelastet werden können.“

Auch die kommunalen Spitzenverbände haben das niedersächsische „Koalitionsgeschenk“ längst kritisch hinterfragt. „Wir wollen bei der Sache nichts verdienen, wir wollen aber auch nicht draufzahlen“, sagte etwa Ulrich Mädge (SPD), Lüneburgs Oberbürgermeister und Präsident des Städtetags. Die Kommunen müssten vom Land mindestens das Geld ersetzt bekommen, was künftig auf Wunsch des Landes an Elternbeiträgen für die Kitas wegfallen werde.

1225 Kita-Plätze

23 Kitas stehen für die Betreuung von Kindern bis zu sechs Jahren zur Verfügung, drei städtische und 20 freier Träger.

1225 Plätze gibt es für Kinder im Elementarbereich (Alter 4 bis 6) sowie 388 Plätze in Krippengruppen.

Der Fehlbedarf belief sich Ende Mai 2017 auf 72 Plätze im Elementarbereich und 71 in Krippen. In der Tagespflege gibt es weitere 147 Plätze.