Kiel. Um den Justizstaatsekretär Otto Carstens von der CDU ist ein Streit in Kiel entbrannt. Die SPD hält den 41-Jährigen für ungeeignet.

Im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft von Justizstaatssekretär Otto Carstens (CDU) in zwei schlagenden Studentenverbindungen und Äußerungen im Landtagswahlkampf soll die Landesregierung nach dem Willen der SPD im Landtags-Innenausschuss Bericht erstatten. Ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Auslöser war ein Bericht der "Kieler Nachrichten". "Ja, ich habe Mensuren gefochten und auch einen Schmiss", sagte der Carstens der Zeitung. "Ich finde, schlagende Studentenverbindungen sind eine sehr schöne Tradition."

SPD hält CDU-Mann für persönlich ungeeignet

Der SPD-Innenpolitiker Marc Timmer bezog sich auch auf Äußerungen von Carstens zum Strafvollzug. "Die offensichtliche Verherrlichung von ritualisierter Gewaltanwendung bei Mensuren, die Herr Dr. Carstens selbst in der Presse vorträgt, ist für uns ein weiter Grund, seine persönliche Eignung für das Amt eines Justizstaatssekretärs zu hinterfragen, der die fachliche Verantwortung für die Behandlung von inhaftierten Menschen trägt."

Er sei ein sehr wertkonservativer Mensch und finde Traditionen sehr gut, hatte Carstens den "Kieler Nachrichten" gesagt. Er sei deshalb in zwei Studentenverbindungen eingetreten. Gegen Carstens gibt es auch Plagiatsvorwürfe im Zusammenhang mit seiner Dissertation.

CDU-Staatssekretär hatte im Wahlkampf für Irritationen gesorgt

Carstens (41) hatte schon mit Aussagen im Landtagswahlkampf für Aufsehen und scharfe Kritik aus der Opposition gesorgt. "Opferschutz vor Täterschutz. Mehr Polizei vor Ort. Eine Justiz, die den Strafrahmen des Gesetzes ausreizt. Ein Strafvollzug, der keinen 'Urlaub' darstellt. Hierfür sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen!", hatte er auf seiner Webseite geschrieben.

Mittlerweile sind die Einträge gelöscht. Für den SPD-Politiker Timmer stellt sich die Frage, ob sich Carstens an den Werten orientiert, die für die Justizpolitik im Land bisher maßgeblich waren.