Landtag

AfD verliert auch in Kiel ihren Fraktionsstatus

Kieler Landtagsabgeordneter Frank Brodehl verlässt die Partei.

Kieler Landtagsabgeordneter Frank Brodehl verlässt die Partei.

Foto: dpa

Kieler Landtagsabgeordneter Frank Brodehl verlässt Partei. In Niedersachsen macht AfD-Vorstand den Ausgetretenen ein Angebot.

Kiel/Hannover. Der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Frank Brodehl verlässt die AfD, womit sie im Kieler Parlament ihren Fraktionsstatus verliert.

In einer „persönlichen Erklärung zum Parteiaustritt“ schrieb der promovierte Sonderschullehrer und Bildungsexperte am Freitag auf seiner Facebook-Seite, er habe an diesem Tag „dem AfD-Landesvorstand mitgeteilt, dass ich mit sofortiger Wirkung aus der Partei austrete und meine Ämter als Sprecher des Kreisverbands Ostholstein und als Vorsitzender des Landesfachausschusses Bildung niederlege“.

Ausschlaggebend für seine Entscheidung sei „der Umstand, dass sich der Landesverband Schleswig-Holstein seit dem letzten Parteitag in eine Richtung entwickelt, die für mich völlig inakzeptabel ist: Statt an der Etablierung der AfD als bürgerlich- wertkonservativer politischer Kraft mitzuwirken, befördern sowohl der Landesvorstand als auch die deutliche Mehrheit der Kreisvorstände systematisch die Radikalisierung der Partei“.

Brodehl verlässt AfD in Kiel wegen Radikalisierung

Als Beispiele dafür nannte Brodehl die Verwendung von Nazi-Vokabular wie „Endsieg“ oder den Begriff „Krieg des Systems gegen das eigene Volk“ in Mitglieder-Mails sowie die öffentliche Verächtlichmachung gewählter Bundes- und Landespolitiker durch ein Landesvorstandsmitglied als „Renegaten, Verräter und Agenten“, die „ausgeschwitzt“ werden müssten.

Dazu käme die Bewerbung von NPD-Materialien durch einen AfD-Kreisverband und die namentliche Diffamierung einer Flensburger Lehrerin auf der Facebook-Seite des Landesverbandes - verbunden mit der Aufforderung, gegen diese „Druck aufzubauen“. Ebenso bezeichnend aus Brodehls Sicht: Kreisvorstände, die den Landesvorstand auf diese Dinge ansprächen, würden von diesem als „Nestbeschmutzer“ oder „Denunzianten“ gebrandmarkt - häufig unter dem hämischen Applaus der meisten anderen Kreisvorsitzenden. „Diese Verrohung der Partei entsetzt mich.“

Auch AfD in Niedersachsen nach Austritten zu klein für Fraktion

Nach einem Führungsstreit hatten am Dienstag Dana Guth, Wirtz und Ahrends die neunköpfige Fraktion verlassen. Diese verfügt damit nicht mehr über die für eine Fraktion erforderliche Mindestgröße von sieben Abgeordneten. Dies führt zum Verlust von Fördergeld und eines Teils der parlamentarischen Mitsprache.

"Wir machen uns im Landesvorstand große Sorgen um die Zukunft unserer gemeinsamen Fraktion und die Arbeitsplätze der dort beschäftigten Mitarbeiter", hieß es in der Gesprächseinladung. "Wir sind davon überzeugt, dass auch die übrigen Fraktionsmitglieder bereit sind, ihren Beitrag zu leisten, der eine gemeinsame Zukunft ermöglicht." Ohne Vorbedingungen und Vorbehalte solle nach einer Lösung gesucht werden.