Schleswig-Holstein

Rockeraffäre: Datenschutzpanne im Untersuchungsausschuss

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landeshaus ermittelt in der sogenannten Rocker-Affäre. Die Ausschussmitglieder erhoffen sich unter anderem Aufklärung darüber, mit welchen Herausforderungen die Politik während der Ermittlungen während des Rockerkriegs 2009/2010 im Norden zu tun hatte.

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss im Landeshaus ermittelt in der sogenannten Rocker-Affäre. Die Ausschussmitglieder erhoffen sich unter anderem Aufklärung darüber, mit welchen Herausforderungen die Politik während der Ermittlungen während des Rockerkriegs 2009/2010 im Norden zu tun hatte.

Foto: Carsten Rehder/dpa

Nicht öffentliche Befragung hochrangigen Mitarbeiters des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein wurde ins Internet übertragen.

Kiel. Bei der Befragung eines hochrangigen Mitarbeiters des Landeskriminalamts Schleswig-Holstein im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Rockeraffäre hat es eine Datenschutzpanne gegeben. Die Vernehmung des Zeugen in nichtöffentlicher Sitzung am Montagnachmittag wurde über das Parlamentsradio ins Internet übertragen. „Das war ein ärgerlicher technischer Fehler“, sagte eine Landtagssprecherin am Dienstag. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.

Nach Angaben der Landtagssprecherin war nach der Landtagssitzung in der vergangenen Woche offenbar eine Tonspur offen geblieben. Der Ausschuss hatte am Montag ebenfalls im Plenum getagt. Mit dem Fall soll sich nun das Datenschutzgremium des Parlaments befassen.

Der SPD-Obmann im Ausschuss, Kai Dolgner, sagte dem NDR, „die nicht-öffentliche Sitzung war relativ kurz und nach meiner Einschätzung flossen keinerlei Informationen, die geeignet wären, Dritte zu gefährden“.

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) befragt seit Anfang vergangenen Jahres Zeugen aus Polizei, Justiz und Politik zu Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, Druck „von oben“ und Mobbing gegen frühere Ermittler der Soko Rocker.