Katalonien

Schleswig-Holstein will Puigdemont ausliefern

ARCHIV - 18.04.2018, Berlin: Carles Puigdemont, der ehemalige Präsident der Generalität von Katalonien (Spanien)

ARCHIV - 18.04.2018, Berlin: Carles Puigdemont, der ehemalige Präsident der Generalität von Katalonien (Spanien)

Foto: Gregor Fischer / dpa

Der Staatsanwalt hat den Fall geprüft. Ergebnis: Der katalonische Ex-Regierungschef soll wegen Rebellion ausgeliefert werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein will den ehemaligen katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont an Spanien ausliefern. Dies sei das Ergebnis einer Prüfung des spanischen Auslieferungsantrages, teilte die Behörde am Dienstag mit. Jetzt ist das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig am Zug.

Vor knapp zwei Monaten wurde der 55-Jährige auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls in Schleswig-Holstein festgenommen. Das Gericht hatte jedoch Puigdemonts sofortige Auslieferung abgelehnt und ihn unter Auflagen auf freien Fuß setzen lassen. Die Generalstaatsanwaltschaft musste nun, weil sie im Wesentlichen an ihrer Rechtsauffassung festhält, einen Antrag beim OLG stellen, der die Zulässigkeit der Auslieferung nochmals begründet. Dieser Antrag ist jetzt beim OLG eingegangen.

Frist läuft am 24. Mai ab

Die Zeit wurde knapp. Denn im Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) heißt es: „Über die Auslieferung soll spätestens innerhalb von 60 Tagen nach der Festnahme des Verfolgten entschieden werden.“ Diese Frist läuft am 24. Mai ab. Allerdings handelt es sich um eine Sollbestimmung, bei besonderen Umständen darf es auch länger dauern.

Die Strafverfolger beantragten darüber hinaus, Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein lehnt es allerdings ab, den Auslieferungshaftbefehl wieder in Vollzug zu setzen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Der Senat habe keine erhöhte Fluchtgefahr gesehen, sagte eine Gerichtssprecherin. Puigdemont hält sich derzeit in Berlin auf.

Puigdemont verzichtet auf Amt des Regionalpräsidenten
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Anlass für den neuen Vorstoß der Generalstaatsanwaltschaft waren neue von den spanischen Behörden übermittelte Informationen, insbesondere Videos, die gegenüber spanischen Polizisten verübte Gewalttätigkeiten zeigen. „Die Ausschreitungen hatten ein solches Ausmaß, dass die Generalstaatsanwaltschaft davon ausgeht, dass Puigdemont auch wegen des Vorwurfs der Rebellion auszuliefern ist“, heißt es in deren Mitteilung. In seiner ersten Entscheidung hatte das OLG Schleswig erklärt, Puigdemont allenfalls wegen Rebellion ausliefern zu können. Viele der von Spanien erhobenen Vorwürfe gegen den Katalanen seien in der Bundesrepublik gar nicht strafbar. (rtr/dpa)