Kiel

CDU will SPD-Hochburgen erobern

Stimmungstest im Norden: Union möchte bei Kommunalwahl auch in Kiel und Lübeck gewinnen

Kiel. CDU und SPD, Grüne und FDP sehen sich starker Konkurrenz gegenüber, in vielen Gemeinden treten die etablierten Parteien gar nicht erst an: Die Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein werden von Wählergemeinschaften dominiert. Es sind Gruppierungen, die es nur einmal gibt, die nur in ihrer kleinen Gemeinde aktiv sind und die mit der „großen Politik“ nichts zu tun haben wollen. Wobei mit diesem Begriff nicht etwa nur der Bundestag gemeint ist, der natürlich auch. Nein, schon auf Kreistags- und Landtagsebene ist man nicht mehr präsent. Den Wählergemeinschaften geht es um Politik im engsten Kreis, um Heimatpolitik. Der 6. Mai ist deshalb in Schleswig-Holstein der Tag der Graswurzel-Demokratie. In 1077 Städten und Gemeinden werden an jenem Sonntag die jeweiligen Parlamente gewählt, 1298 Wählergemeinschaften wollen dort Mandate erringen.

Für die Parteien ist das „Landesergebnis“ wichtig

Für die im Landtag vertretenen Parteien ist das Wahlergebnis dennoch zumindest ein Gradmesser ¬ eine Standortbestimmung ein Jahr nach der Landtagswahl. Denn am 6. Mai wird auch in den elf Kreisen und in den kreisfreien Städten Kiel, Lübeck, Neumünster und Flensburg gewählt. Rund ein Jahr nach der letzten Landtagswahl wollen die Regierungsparteien CDU, Grüne und FDP, wollen die Oppositionsparteien SPD, AfD und SSW wissen, wie es um sie steht.

Kommt die Politik der Jamaika-Koalition an? Hat die SPD in der Opposition Tritt gefasst? Auch auf diese Fragen liefert die Wahl indirekt Antworten. „Die Zahlen sind zwar nur mäßig aussagekräftig“, sagt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Ralf Stegner. „Aber man guckt natürlich auf die Ergebnisse in den großen Städten.“ Und da hat die ohnehin schon gebeutelte SPD doch noch einiges zu verlieren. Immerhin in den wichtigsten der vier kreisfreien Städte, in Lübeck und Kiel, stellt die Partei noch die größte Fraktion in den Ratsversammlungen. Es sind die letzten Bastionen der Sozialdemokraten.

Die CDU liegt in sämtlichen Kreistagen vorn

In allen elf Kreistagen und den beiden anderen kreisfreien Städten hat die CDU die Nase vorn. Sind Lübeck und Kiel zu halten? Stegner wünscht es sich. Vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Daniel Günther kommt allerdings eine klare Kampfansage. „Wir wollen bei der Kommunalwahl auch in Lübeck und Kiel stärkste Fraktion werden“, sagt er. „Die Chancen dafür sind gut.“ Die Politik der von der CDU geführten Jamaika-Koalition komme an, das beweise die unlängst veröffentlichte NDR-Umfrage. Aus Berlin komme zwar kein Rückenwind. „Aber es gibt auch keinen Gegenwind“, sagt Günther. In Lübeck lag die SPD bei der letzten Kommunalwahl ohnehin nur noch 1,8 Prozentpunkte vor der CDU, in Kiel betrug der Vorsprung immerhin noch sechs Prozentpunkte.

Diese Zahlen stammen aus dem sogenannten Landesergebnis der Kommunalwahlen. Es spiegelt nur die Wahlen in den Kreisen und kreisfreien Städten wider. 2013 kam die CDU dabei auf 38,9 Prozent, gefolgt von SPD (29,8), Grünen (13,7), FDP (5,0), SSW (2,9) und Linke (2,5). Für wen wird es mehr, für wen wird es weniger? Stegner will „den Abstand zur CDU verringern“, Günther will „den Abstand zur SPD halten“. Stegner weiß, dass das schwierig sein wird. Die Sozialdemokraten haben nach der verlorenen Bundestagswahl noch nicht wieder Tritt gefasst. Das zeigte zuletzt das schlechte Ergebnis für Andrea Nahles bei ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden. Schleswig-Holsteins CDU hingegen sonnt sich gerade in der Popularität ihres Ministerpräsidenten.

Die FDP will ihr Ergebnis von 2013 deutlich verbessern. Die Partei hat, glaubt man der NDR-Umfrage, vom
Jamaika-Hype bislang am wenigsten profitiert. Das hat die Stimmung bei der FDP ein wenig eingetrübt. Ein Zugewinn bei den Kommunalwahlen käme da gerade richtig. „Wir werden besser abschneiden als 2013“, ist der stellvertretende Landesvorsitzende Christopher Vogt überzeugt. Er sieht allerdings auch, dass die Liberalen derzeit ein Problem haben. Das langjährige Zugpferd der Partei, Wolfgang Kubicki, ist in den Bundestag entschwunden. „Und unsere Minister haben noch nicht den Bekanntheitsgrad, den Ku­bicki hier hat“, sagt Vogt.

Die Grünen sehen der Kommunalwahl optimistisch entgegen. Die Landesvorsitzende Ann-Kathrin Tranziska hofft auf einen deutlichen Zuwachs. „Wichtig ist aber auch, dass es weitere grüne Ortslisten gibt“, sagt sie. Tatsächlich sind die Grünen im Vergleich zu 2013 auf der kommunalen Ebene stärker geworden. In 14 weiteren Gemeinden treten sie an, insgesamt sind es nun 103.

Die AfD kämpft mehr mitsich selbst als um Stimmen

Die AfD, seit dem vergangenen Jahr im Landtag dabei, ist derzeit in interne Kämpfe verwickelt. Die Landesvorsitzende Doris Sayn-Wittgenstein ist zwar auch Landtagsabgeordnete, arbeitet in der Fraktion aber kaum mit. Momentan sucht der Fraktionsvorsitzende Jörg Nobis nach einem Weg, den Streit beizulegen. Beide Seiten sind zu einer Mediation bereit, aber in Detailfragen dieses Prozesses weiterhin uneins. „Uns geht es bei der Wahl darum, eine kommunale Basis zu bekommen“, sagt Nobis. Die AfD tritt zwar in zehn von elf Kreisen an und in zwei der vier kreisfreien Städte. Für einen breiten Einsatz in den 1077 Städten und Gemeinden reicht es indes nicht mal ansatzweise. Nur in dreien kandidieren Parteimitglieder.

Die Linke ist da etwas weiter. Immerhin 24 Ortslisten gibt es, dazu kommen Listen in den Kreisen und kreisfreien Städten. Die Partei will über kommunales Engagement versuchen, 2021 endlich wieder in den Landtag einzuziehen.

Die Wählergemeinschaften denken da anders. Sie sind klein und wollen klein bleiben. Das Engagement gilt dem Ort. Die Gemeinsamkeit steht im Vordergrund. Das kommt offenbar an. So sehr, dass es in manchen Orten vor lauter Gemeinsamkeit gar keinen Wahlkampf gibt. In 324 der 1077 Gemeinden tritt nur eine Wählergemeinschaft an: Die Einheitsliste als Extremform der Demokratie.