Hannover

Reichsbürger werden zum immer größeren Problem

Niedersachsens Innenminister will härteres Vorgehen – und Präventivhaft für Salafisten

Hannover. Den Sicherheitsbehörden in Niedersachsen machen zunehmend selbst ernannte Reichsbürger zu schaffen, die die Bundesrepublik nicht anerkennen und mit ihrem Hang zu Waffen eine Gefahr darstellen. Im Bereich politisch motivierter Kriminalität seien im vergangenen Jahr immer häufiger Reichsbürger aufgefallen, deren Zahl niedersachsenweit auf inzwischen 1400 geschätzt wird, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) bei der Vorlage der Statistik am Donnerstag in Hannover.

2017 gab es 69 Straftaten von Reichsbürgern, wobei es sich überwiegend um Nötigungen und Beleidigungen handelte. Kurzfristig soll die Polizei eine neue Richtlinie zum Vorgehen gegen Reichsbürger erhalten, die Waffen oder Sprengstoff horten, sagte der Minister.

Auch wenn die Zahl islamistisch geprägter Straftaten 2017 im Vergleich zum Vorjahr von 29 auf 15 sank, habe diese Bedrohung weiterhin eine große Bedeutung. Mit einer neuen Richtlinie sollen gewaltbereite Personen frühzeitig identifiziert und als Gefährder eingestuft werden. Sie sollen zum Tragen elektronischer Fußfesseln verpflichtet und notfalls bis zu 74 Tage in Präventivhaft genommen werden können.

Insgesamt ging die politisch motivierte Kriminalität 2017 um 34 Prozent von 4096 auf 2717 Fälle gegenüber 2016 zurück. Gewaltstraftaten in dem Spek­trum sanken von 399 auf 164. Im Bereich rechtsmotivierter Gewalt wurden 50 Delikte (2016: 118) gezählt, im Bereich Linksextremismus 80 (2016: 227).