Hamburg

FDP: Öffentliche Unternehmen müssen Transparenz schaffen

Hamburg.  An rund 100 Unternehmen ist die Stadt Hamburg beteiligt – daraus entsteht ein gewisses öffentliches Interesse daran, wie diese Unternehmen wirtschaften. Die allermeisten von ihnen legen der Bürgerschaft daher ihre Erfolgspläne oder Übersichten über Erträge und Aufwendungen vor. Doch von einigen fehlen diese Angaben – von „Blackboxes“ spricht daher die FDP und fordert mehr Transparenz. Ihr entsprechender Antrag wurde jetzt vom Haushaltsausschuss beschlossen – das ist für eine Oppositionsfraktion durchaus überraschend.

„Unsere Forderung hat die rot-grüne Mehrheit offenbar überzeugt“, freute sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse. Zuvor hatte er kritisiert: „Die Haushaltsführung des rot-grünen Senats gleicht einem Hütchenspiel. Für die Hamburger entstehen immer größere Verpflichtungen in Nebenhaushalten. Gleichzeitig erlaubt der Scholz-Senat immer weniger Einsichten in die Planungen von großen Anstalten öffentlichen Rechts.“

Als ein Beispiel führt er die Stadtreinigung an: Die erhalte Jahr für Jahr einen hohen zweistelligen Millionenbetrag für Straßen- und Grünpflege aus dem Haushalt und plane eine Großinvestition von 220 Millionen Euro in das neue „Zentrum für Ressourcen und Energie“ (ZRE), aber eine effektive Kontrolle durch das Parlament sei mangels aussagekräftiger Daten bislang nicht möglich.

Das gelte auch für die Stiftung Lebensraum Elbe, die 2010 quasi als Ausgleichsmaßnahme für die geplante Elbvertiefung gegründet wurde: Bislang könne die Bürgerschaft nicht erkennen, für welche Zwecke und Vorhaben die Stiftung ihren Anteil am Hafengeld und an den Hochwasserschutzmitteln des Haushalts ausgeben will, sagt Kruse. „Eine nachträgliche Berichterstattung reicht dazu nicht aus, zumal diese bislang ziemlich pauschal ausfällt.“

Drittes Beispiel sei das im Zuge der Flüchtlingsunterbringung extrem schnell gewachsene Unternehmen „Fördern & Wohnen“ (f&w), das zudem neue Aufgaben im Bereich des sozialen Wohnungsbaus wahrnimmt. F&w habe gut eine halbe Milliarde Euro Schulden – diese Entwicklung wolle man als Bürgerschaft besser im Blick behalten, sagte Kruse.