Kiel

Kieler Minister rügt Berliner Sondierungen zur Kita-Versorgung

Kiel.  Schleswig-Holsteins Familienminister Heiner Garg (FDP) hat die Ergebnisse der Berliner Sondierungen von Union und SPD zur Kita-Versorgung als völlig unzulänglich kritisiert. „Man kann nicht Eltern Gebührenfreiheit in Aussicht stellen und Länder und Kommunen dann im Regen stehen lassen“, sagte der Politiker. Die dafür im Sondierungspapier für ganz Deutschland vorgesehenen 875 Millionen Euro jährlich reichten bei Weitem nicht aus für eine Gebührenfreiheit. „Für Schleswig-Holstein wären dies gerade einmal 30 Millionen Euro pro Jahr“, sagte Garg.

Auch dränge sich der Verdacht auf, dass diese Summe tatsächlich gar nicht hinzukommen soll, sondern nur eine Umetikettierung bereits bestehender Bundeszahlungen für die Kitas sei. Bereits jetzt steuere der Bund infolge einer Vereinbarung im Nachgang zum Betreuungsgeld rund 900 Millionen Euro zu den Kita-Kosten bei, befristet bis 2018.

„Von einer Fortsetzung findet sich kein Wort im Sondierungspapier“, monierte Garg. „Ich erwarte, dass die in Aussicht gestellten Mittel zusätzlich zu den bislang gezahlten Kita-Mitteln bei den Ländern ankommen und Länder wie Kommunen dauerhaft und in angemessener Höhe entlasten.“