Dieselskandal

Für VW-Kunden wird die Zeit jetzt knapp

Klägerin Ute Gruß und ihr Rechtsanwalt Martin Schnelle vor dem Dieselauto mit manipuliertem Motor

Klägerin Ute Gruß und ihr Rechtsanwalt Martin Schnelle vor dem Dieselauto mit manipuliertem Motor

Foto: Michael Rauhe / HA

Im Dieselskandal endet eine wichtige Klagefrist. Wie eine Autobesitzerin aus Kaltenkirchen um ihr Recht kämpft.

Hamburg.  Es ist nicht ihr erstes Auto aus dem Volkswagen-Konzern, aber bestimmt ihr letztes. „Ich bin maßlos enttäuscht und möchte mein Auto dem Händler zurückgeben“, sagt Ute Gruß aus Kaltenkirchen. Auch ihr Wagen ist vom VW-Dieselskandal betroffen, denn Seat gehört zum Wolfsburger Konzern. Ein Update hat der Motor der 140 PS starken Großraumlimousine Alhambra schon bekommen. Doch als Mängelbeseitigung sieht Ute Gruß das nicht. „Der Kraftstoffverbrauch ist deutlich gestiegen“, sagt Gruß. „Gleichzeitig ist die Leistung gesunken, besonders beim Beschleunigen.“

„Da die Mängel nicht abgestellt und das Fahrzeug nicht zurückgenommen wurde, haben wir jetzt Klage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht“, sagt ihr Anwalt Martin Schnelle von der Hamburger Kanzlei Juest+Oprecht. In Düsseldorf hat der VW-Händler, bei dem Gruß das Auto bestellte, seinen Sitz.

„Risiken auf Verbraucher abgewälzt“

Doch es geht nicht nur um Leistung und Verbrauch des Fahrzeugs. Viele Risiken aus dem Abgasskandal sind für die etwa 2,6 Millionen betroffenen Halter in Deutschland noch gar nicht absehbar. Drohen bald Fahrverbote? Werden die Abgaswerte bei der nächsten TÜV-Untersuchung eingehalten? „Alle Risiken werden auf die Verbraucher abgewälzt“, sagt Schnelle. Ute Gruß kann sich die Klage leisten, weil ihre Rechtsschutzversicherung dafür aufkommt. Die Kanzlei Juest+Oprecht bearbeitet einige Dutzend solcher Fälle. „Wir drängen niemanden zur Klage, aber ohne gerichtliche Schritte kann man bei VW nichts erreichen“, sagt der Jurist.

VW hatte einen Teil seiner Dieselmotoren mit einer Software ausgerüstet, die erkennen kann, ob der Motor sich im Normalbetrieb befindet oder ob gerade eine Abgasuntersuchung vorgenommen wird. Im Testbetrieb sorgt die Software dafür, dass die Stickoxide deutlich reduziert und so die Grenzwerte eingehalten werden. Doch bei der Fahrt auf der Straße sind die Stickoxid-Ausstöße deutlich erhöht. „Ein solches Fahrzeug wäre nicht zulassungsfähig, und es ist fraglich, ob das Update alle Mängel beseitigt“, sagt Schnelle. Betroffen ist der Motor EA 189, der von 2008 bis 2015 in vielen Dieselfahrzeugen von VW, Audi, Skoda und Seat verbaut wurde. VW verpflichtete sich in Deutschland lediglich, den Schadstoffausstoß durch Software-Updates zu verringern. Alle betroffenen Fahrzeughalter müssen sie installieren lassen, sonst droht der Entzug der Fahrzeugzulassung.

Jetzt häufen sich die Klagen gegen VW. Experten rechnen mit insgesamt 50.000. „Ende des Jahres läuft eine wichtige Verjährungsfrist aus“, sagt Schnelle. Der Hintergrund: Grundsätzlich haben Verbraucher beim Kauf eines Fahrzeugs zwei Jahre Zeit, auftretende Mängel beim Verkäufer anzuzeigen und Nachbesserung zu verlangen. Wenn das keinen Erfolg hat, kann das Auto zurückgegeben werden. VW gewährt eine Frist bis Ende dieses Jahres denn die Manipulationen an den Motoren wurden erst im September 2015 aufgedeckt. Käufer können also unabhängig vom Kaufzeitpunkt noch auf ihr Gewährleistungsrecht pochen – bekommen aber nur ein Update der Motorsteuerung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen fordert von VW, die Verjährungsfrist bis Ende 2021 zu verlängern.

Weitere Risiken

Für Seat-Fahrerin Gruß ergeben sich weitere Risiken, weil sie den Seat geleast hat. Nach viereinhalb Jahren kann sie das Fahrzeug laut Vertrag zurückgeben oder es kaufen. Das kommt für sie nicht infrage. Das Problem: In ihrem Leasing-Vertrag ist der Restwert des Fahrzeugs bei Vertragsende mit knapp 14.000 Euro bereits festgelegt. „Wenn das Auto dann diesen Restwert nicht mehr erzielt, müssen Sie noch Geld drauflegen, damit der Händler das Fahrzeug zurücknimmt“, hat Anwalt Schnelle seiner Mandantin erklärt. Der Leasingnehmer sei grundsätzlich zum Ausgleich des Preisverfalls verpflichtet. Rund 40 Prozent aller Leasingnehmer haben einen solchen sogenannten Restwertvertrag abgeschlossen.

Kunden, die unwissentlich ein Dieselauto mit manipulierter Software gekauft haben, haben ein anderes Problem: Viele von ihnen würden den Wagen am liebsten an den Händler zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen. Bei solchen Rückabwicklungen wird ein bestimmter Betrag vom Kaufpreis abgezogen, weil der Besitzer das Auto benutzt hat. Für den getäuschten Käufer ist das trotzdem eine sehr günstige Lösung, denn bei der Berechnung wird angenommen, dass der Wagen während der gesamten Lebenszeit etwa 250.000 Kilometer fährt. „Hat das Auto also 50.000 Kilometer auf dem Tacho, müssen 80 Prozent des Kaufpreises vom Verkäufer zurückgezahlt werden“, rechnet Anwalt Schnelle vor.

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Zwar gibt es einige Urteile in der ersten Instanz zu Gunsten der Verbraucher. So verurteilte das Landgericht Frankfurt einen VW-Händler zur Rücknahme eines Touran, den der Käufer 2013 erworben hatte (Az. 13 O 174/16). Abzüglich der Nutzungsentschädigung soll der Kunde 85 Prozent des Kaufpreises erstattet bekommen. „Das Problem ist, dass alle Urteile von VW angegriffen werden“, sagt Jan-Eike Andresen, Leiter der Rechtsabteilung beim Rechtsdienstleister myright.de.

Das Unternehmen, dessen Name zu deutsch „Mein Recht“ bedeutet, ist ein sogenannter Prozessfinanzierer. Mehr als 30.000 Mandanten haben sich seit Beginn des Dieselskandals bei ihm gemeldet. Sie treten ihre Forderungen gegen VW an myright ab. Nur im Erfolgsfall kassiert der Prozessfinanzierer eine Provision. „Sie beträgt 35 Prozent des Betrages, der über den Zeitwert des Fahrzeuges hinausgeht“, sagt Andresen. Die Stiftung Warentest bewertet das Angebot mit einigen Einschränkungen beim Datenschutz als eine „bequeme Möglichkeit, Schadenersatzansprüche durchzusetzen“.

Flut von Klagen möglich

Gegenwärtig führt myright noch Gespräche mit dem Autokonzern. Die schon mehrfach angekündigte Einreichung von vielen Tausend Klagen ist noch ausgesetzt. „Wenn das bis Ende Oktober zu keinem Erfolg führt, werden wir weitere Schritte ergreifen“, sagt Andresen. Zwar sind Sammelklagen in dieser Sache nicht möglich, dennoch können Forderungen in einer Klage gebündelt werden. „Wir fassen Fälle zusammen, die ähnlich sind“, sagt Andresen – etwa alle Barzahler oder alle Leasingnehmer. VW sieht – anders als in den USA – für die Klagen der Kunden hierzulande keine Rechtsgrundlage. Damit will sich Andresen nicht abfinden: „Die Käufer wurden getäuscht, weil ihnen nicht zulassungsfähige Fahrzeuge verkauft wurden.“ Das sieht auch Ute Gruß so. Und sie sagt: „Ich weiß, dass man einen sehr langen Atem braucht, wenn man sich mit Volkswagen anlegt.“

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