Kiel

Jamaika-Bilanz: „Verdammt viel angeschoben“

Kieler Koalition sieht sich nach 100 Tagen auf gutem Weg. Opposition kritisiert „Feuerwerk der Worthülsen“

Kiel.  Was kann eine Jamaika-Koalition erreichen? Während Deutschland rätselt, ist Schleswig-Holstein schon schlauer. Dort legte am Mittwoch die Kieler Jamaika-Koalition, im Juni ins Amt gewählt, ihre 100-Tage-Bilanz vor. Die „Regierungserklärung zum Arbeitspaket der Landesregierung“ fiel erwartungsgemäß positiv aus. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte im Landtag: „Wir konnten in den ersten 100 Tagen nicht alle Probleme lösen, aber wir haben verdammt viel angeschoben.“ Jede der drei Koalitionsparteien CDU, Grüne und FDP habe Lust aufs Regieren. Unterschiedliche Auffassungen, die sich bei einigen Themen gezeigt hätten, werde es auch weiterhin geben. „Wir sind keine eineiigen Drillinge“, so Günther. Zu den Pluspunkten der ersten 100 Tage zählte er den Erhalt von kleinen Polizeiwachen, die Lärmschutzwand an der A 1 bei Hamberge und die Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Der Oppositionsführer Ralf Stegner (SPD) hielt dagegen: „Herr Ministerpräsident, Sie sind ein Verpackungskünstler.“ Günther habe ein „Feuerwerk der Worthülsen“ geliefert. Die Jamaika-Koalition kümmere sich nicht darum, den Mietenanstieg zu stoppen. Sie sei bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs nicht vorangekommen – und sie wolle die Rückkehr zum Langsam-Abi G9 „mit Volldampf“ und ohne Dialog mit den Schulen durchdrücken. „Die ersten 100 Tage waren mau“, sagte Stegner. „Wenig Arbeit, viel PR.“

Die Vertreter der Regierungsfraktionen verteidigten ihr Handeln. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte: „Herr Stegner, Sie müssen im Tiefschlaf gewesen sein, wenn Sie nicht gesehen haben, was wir jetzt schon in nur drei Monaten bewegt haben. Gleichzeitig sagen Sie, dass Ihnen vieles zu schnell gehe – die Einführung von G9 zum Beispiel, mit der wir frühzeitig Klarheit und Planungssicherheit für die Eltern schaffen. Mal geht es zu langsam, mal zu schnell – entscheiden Sie sich mal.“

Eka von Kalben, Fraktionschefin der Grünen, nutzte die Gelegenheit, um das Verhalten der Bundes-CDU in Sachen Koalitionsgespräche zu kritisieren: „Die Fahrlässigkeit, mit der hier auf Zeit gespielt wurde, ist nicht nachvollziehbar, zumal die Verhandlungen selbst ja schon schwierig und lang genug werden. Man wird sie eben nicht in netto zweieinhalb Wochen durchziehen, wie wir es in Schleswig-Holstein getan haben.“

Lars Harms, Fraktionschef der oppositionellen SSW, kleidete seine Kritik an der Koalition in Schulnoten. „Bei den Kindern geht es immer um die Beteiligung am Unterricht“, sagte er. „Bei Ihnen eher um die Beteiligung am Regieren. Da würde ich sagen: Vier minus, da ist ja noch nicht viel passiert.“

Jörg Nobis, Fraktionschef der AfD, machte Daniel Günther gar für den schlechten Sommer verantwortlich. „Trotz karibischer Regierung haben Sie es nicht geschafft, den karibischen Sommer nach Schleswig-Holstein zu holen“, sagte er. Besonders in der inneren Sicherheit habe „Jamaika“ versagt, weil keine Abschiebehaft-Plätze für Islamisten geschaffen worden seien. Nobis: „Lkw-Terror in Berlin, Messerangriffe in Hamburg und anderen Städten, und auch die nordafrikanischen Sex-Mobs in Köln und vielen anderen Orten in der Silvesternacht 2015/2016 zeigen vor allem eines: Die Gefahr ist hier bei uns angekommen.“