Kiel

„Jamaika“ setzt neue Akzente in der Schulpolitik

Die Rückkehr zu G9 wird ermöglicht, Sitzenbleiben wieder eingeführt – in vielen anderen Punkten bleiben CDU, Grüne und FDP uneins

Kiel. Ein Schmetterling in den Farben Jamaikas ziert das Deckblatt des Werkes, das am Freitag im Kieler Hotel Maritim vorgestellt wurde. Ein leichtes, flatterhaftes Werk ist es indes nicht: 115 Seiten voller komplizierter Kompromissformeln. Gewiss, beim Bilden einer Koalition sind sie unumgänglich, aber der nun vorgelegte Vertrag der ersten schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP lässt doch Rückschlüsse auf recht schwierige Verhandlungen zu. Im Vorwort heißt es denn auch ganz unverblümt: „Wir alle vertreten bei einzelnen Themen nach wie vor unterschiedliche Auffassungen.“ Dennoch: „Von dieser Partnerschaft soll – gerade weil sie ungewohnt ist – ein Signal ausgehen: Politik ist in Bewegung.“

Was die Koalitionsmöglichkeiten angeht, mag das stimmen. Sie werden durch Jamaika zweifellos erweitert. Die Politik selbst bewegt sich eher überschaubar über die Ziele der Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW hinaus. Die wichtigsten Änderungen: Die Gymnasien kehren wieder zum Abitur nach neun Jahren zurück – wenn sie es wollen. Mit einer 75-Prozent-Mehrheit in der Schulkonferenz können sie auch bei G8 bleiben. In den Grund- und Gemeinschaftsschulen soll es ab der dritten Klasse wieder Notenzeugnisse geben. Außerdem sollen die Grundschüler wieder die verbundene Schreibschrift lernen. Das „Sitzenbleiben“, von der Vorgängerregierung abgeschafft, wird wieder möglich sein – allerdings nur „im besonderen Einzelfall“. Die Förderzen­tren für Behinderte werden „grundsätzlich erhalten“. Zugleich wird es aber weiterhin Angebote für inklusiven Unterricht an den Regelschulen geben.

Das System der Kindergartenfinanzierung soll komplett erneuert werden. Eine Herkulesaufgabe, denn hier müssen unterschiedlichste Interessen unter einen Hut gebracht werden. Ziel: Die Kindergärten sollen besser werden, die Eltern sollen weniger Geld bezahlen. Wann das verwirklicht wird, ist unklar.

Das Hamburger Umland will die neue Koalition mit vereinfachten Gewerbegebietsausweisungen stärken. Außerdem werden Hamburg und Dänemark zu einer „Allianz für den Norden“ eingeladen. Beim Verkehr soll der Bau der A 20 und der Hinterlandanbindung für die Fehmarnbeltquerung energisch vorangetrieben werden. Jamaika unterstützt wie die Vorgängerregierung den Bau der S-Bahn 4. Neu ist, dass der Beitritt des Kreises Steinburg zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) jetzt aus Kiel unterstützt wird. Die Landesstraßen sollen innerhalb von zehn Jahren mit 120 Millionen Euro saniert werden.

Leistungsfähigere Anlagenan der Nordsee geplant

Die Energiewende der Vorgängerregierung wird fortgesetzt. Allerdings sollen die Abstände zwischen Wohnsiedlungen und Windanlagen vergrößert werden. Dazu sollen die Regionalpläne überarbeitet werden. Ziel ist es, an der Westküste leistungsfähigere Anlagen zu ermöglichen. Die Koalitionäre wollen sich dafür einsetzen, „dass die Folgen des Ausbaus der Windenergie für Mensch, Landschaft und Natur so gering wie möglich sind“. Für Streitfälle wird auf Landesebene eine „unabhängige Clearingstelle“ eingerichtet.

Im Bereich der Landwirtschaft wird sich nicht viel ändern. Das umstrittene Landesnaturschutzgesetz soll zunächst unverändert bleiben. Die Landwirte sind unter anderem mit den Regelungen zum Knickschutz nicht einverstanden. Im Koalitionsvertrag heißt es nun, die Partner seien bei diesem Thema unterschiedlicher Auffassung. Um „eine Phase der Konsolidierung“ einzuleiten, verzichte man vorerst auf eine Neuverhandlung dieses Gesetzes.

Die Verbringung von Hamburger Hafenschlick in der Nordsee vor Helgoland wird auch von den „Jamaikanern“ kritisch gesehen. Dies sei keine langfristige Lösung, heißt es. Und weiter: „Bevor über weitere Mengen mit Hamburg verhandelt wird, muss Hamburg andere Verbringungsoptionen geprüft haben.“

Für die Sicherheit will die Koalition mehr tun, als in der Vergangenheit geschehen ist. 500 zusätzliche Stellen bei der Polizei sollen bis zum Ablauf der Legislaturperiode 2022 besetzt werden. Ob dies dazu führt, dass einige der zuletzt geschlossenen kleinen Polizeidienststellen auf dem Land wieder geöffnet werden, ist unklar. Hier soll zunächst geprüft werden, wie es weitergeht. Ein Ausweg, zu dem die Koalitionäre in diesem Vertrag recht häufig gegriffen haben.

Der Koalitionsvertrag befasst sich sogar mit dem Brexit

Weitere Änderungen: Die Mietpreisbremse wird durch ein „geeigneteres Instrument“ ersetzt. Bei abgelehnten Asylbewerbern soll ein „konsequentes Rückführungsmanagement mit unseren humanitären Grundüberzeugungen in Einklang“ gebracht werden. Wird nach Afghanistan abgeschoben? Das bleibt unklar. „Bei der Frage der Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten haben die Koalitionspartner unterschiedliche Auffassungen“, heißt es.

Einig war man sich seltsamerweise beim Brexit. „Brexit transparent und sicher gestalten“ heißt ein Kapitel des Vertrags. Dort liest man zum Beispiel: „Jetzt gilt es, die Trennung so zu vollziehen, dass negative Folgen so weit wie möglich abgemildert werden.“

Klare Worte. Jetzt müsste der Vertrag nur noch in Brüssel und London gelesen werden.