Kiel

Ein Etat ohne neue Schulden

Schleswig-Holsteins Küstenkoalition schafft finanzpolitische Wende

Kiel. Erstmals seit 1969 hat eine schleswig-holsteinische Landesregierung einen Haushaltsentwurf präsentiert, der ohne neue Schulden auskommen soll. Im Gegenteil: 47 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr in die Kredittilgung fließen. Hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsen haben zu diesem finanzpolitischen Wendepunkt beigetragen. Die Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr auf 9,3 Milliarden Euro anwachsen, in diesem Jahr waren es 8,9 Milliarden Euro.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) gestand am Mittwoch bei der Vorstellung des Etats im Kieler Landtag ein: „Ja, die Rahmenbedingungen sind gut.“ Dennoch liege es auch an den Schwerpunktsetzungen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW, dass das Land besser dastehe als 2012. „Wir geben 500 Millionen Euro mehr für Bildung aus als zu Beginn der Legislaturperiode im Jahr 2012“, sagte Albig.

Die Landtagsdebatte war von der bevorstehenden Landtagswahl geprägt. Am 7. Mai entscheiden die Schleswig-Holsteiner über die Zusammensetzung des Parlaments. Nach einer vom NDR beauftragten Umfrage liegt die CDU in der Wählergunst derzeit deutlich vor der SPD. Der CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidat Daniel Günther nahm dies zum Anlass, den Regierungswechsel zumindest sprachlich vorweg­zunehmen und die Politik der Regierungsparteien scharf zu kritisieren. „Sie hinterlassen uns ein Land, in dem viel zu wenig investiert wird“, sagte er. „Das ist ein klägliches Versagen.“

Der FDP-Landtagsabgeordnete Heiner Garg (FDP) warf der Regierungskoalition vor, die Infrastruktur verfallen zu lassen. Ralf Stegner, der SPD-Fraktionschef, nutzte die Debatte für eine vorgezogene Legislaturbilanz – und sagte am Ende: „Sind wir schon fertig? Ganz gewiss nicht.“