Hamburg. Offenbar sind Bundesländer nur selten in der Lage, bei Software-Umstellungen auch nur halbwegs im angestrebten Zeit- und Kostenrahmen zu bleiben. Anders lässt es sich kaum erklären, dass jetzt erneut ein solches Projekt deutlich später fertig und viele Millionen teurer wird als kalkuliert. Eine Auswertung von Senatsangaben durch die FDP hatte bereits vor zwei Jahren ergeben, dass drei Viertel der Hamburger Software-Vorhaben später als geplant fertig werden und es immer wieder Millionen an Mehrkosten gibt. Hamburgs Jugend- und Sozialhilfe-Programm Jus-IT gilt mittlerweile längst als „digitale Elbphilharmonie“. Und nun wird auch die Software ePers/KoPers, mit der Schleswig-Holstein und Hamburg ihr Personalmanagement modernisieren wollen, später fertig und damit sehr viel teurer.
„Die Einführung der Software KoPers konnte zum 30. Juni 2016 nicht abgeschlossen werden“, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, die dem Abendblatt vorliegt. „Die derzeitige Projektplanung geht von einer Verlängerung der Projektlaufzeit bis Ende 2020 aus, die zusätzliche Haushaltsmittel in Höhe von 38,2 Millionen Euro erfordert.“
Die 2007 von der CDU-Mehrheit beschlossene Einführung der neuen Software sollte Hamburg ursprünglich 40 Millionen Euro kosten und 2011 abgeschlossen sein. Bereits 2014 musste die Bürgerschaft für das schwer ins Stocken geratene Projekt 17,45 Millionen Euro zusätzlich bewilligen. Nun kommen weitere 38,2 Millionen Euro hinzu, sodass das Projekt mit 95,65 Millionen Euro mehr als doppelt so teuer wird wie geplant. Statt vier Jahre dauert die Einführung 13 Jahre.
Deutlich teurer wird die Einführung auch noch einmal in Schleswig-Holstein, wo man nun Ende 2018 mit dem Vorhaben durch sein will – jetzt aber noch einmal 23 Millionen Euro nachlegen muss, wie der stellvertretende Regierungssprecher Lars Erik Bethge dem Abendblatt sagte.
„Die Komplexität des Projekts wurde seit Beginn unterschätzt“, betonte Bettina Lentz, Chefin des Hamburger Personalamts, dem Abendblatt. „Aus einem Projekt zur Einführung einer Standardsoftware wurde ein Entwicklungsprojekt.“ Das angestrebte „integrierte System“ werde „gemäß den Anforderungen von Hamburg und Schleswig-Holstein neu entwickelt“. Ziel ist es, alle Teile der Personalverwaltung über das System abzuwickeln, also etwa: Gehaltsabrechnungen, Zahlungen von Pensionen und Ruhegeldern, Abführung von Steuern und Krankenkassen-Beiträgen, Beurlaubungen, HVV-Abos, Dienstunfälle wie auch das „operative Berichtswesen“ und das „Organisationsmanagement“.
Laut Senat sollen jährlich 4,8 Milliarden Euro an Zahlungen über das System abgewickelt, 705 Millionen Euro an Steuern abgeführt und 488 Millionen Euro Beiträge an 120 unterschiedliche Krankenkassen überwiesen werden. Die Gehälter für 84.000 Mitarbeiter werden mit KoPers gezahlt, und 68.000 Pensionäre und Ruhegeldempfänger sollen ihr Geld mithilfe des Systems bekommen. Die Probleme bei der Umstellung binden laut Senat auch massiv Personal in der Verwaltung.
Bereits bei der ersten Kostenerhöhung 2014 hatten die betroffenen Bundesländer den gemeinsamen Informations- und Kommunikations-Dienstleiter Dataport formal gerügt, weil dieser für das Vertragsmanagement gegenüber der beauftragten Software-Firma P&I verantwortlich ist. Nun aber soll Dataport sogar die gesamte Projektleitung übernehmen, wie es in der aktuellen Drucksache heißt. Durch eine Neustrukturierung solle „Kostenstabilität bis zur Abnahme der Software erreicht werden“. Ein Ergänzungsvertrag mit Dataport verteile das Risiko einer weiteren Projektverzögerung, da beide Partner durch Verzögerung entstehenden Kosten jeweils selbst trügen.
„Seit Jahren schafft es der Senat nicht, die veraltete Software in der Personalverwaltung zu ersetzen“, sagte Thilo Kleibauer, CDU-Haushaltspolitiker . Obwohl bereits mehr als 50 Millionen Euro ausgegeben wurden, gebe es immer wieder gravierende Mängel. „Das ist Missmanagement zulasten der Steuerzahler und der städtischen Beschäftigten. Vom selbst angekündigten Ziel einer kostenstabilen IT ist Rot-Grün damit meilenweit entfernt.“
SPD hat das Projekt von der CDU geerbt
Die FDP-Abgeordnete Jennyfer Dutschke sprach von einem „Fass ohne Boden“. Der Senat habe „offensichtlich jede Kontrolle über das IT-Projekt verloren“, so Dutschke. „Rot-Grün weiß schon länger über das Debakel Bescheid. Denn der mit 120 Millionen Euro ausgestattete Innovationsfonds Digitale Stadt scheint insbesondere zur Finanzierung der gescheiterten IT-Politik des Senats gedacht.“
SPD-Wirtschaftspolitiker Hansjörg Schmidt wies darauf hin, dass der Senat das Projekt von der CDU geerbt habe. „Wenn von Beginn an etwas aus dem Ruder läuft, ist das nicht leicht zu reparieren.“ Für zukünftige Projekte habe der Senat Ende 2015 „Verwaltungsvorschriften zur transparenten und kostenstabilen Umsetzung von IT-Projekten“ erlassen – damit Zeit- und Kostenrahmen künftig auch bei IT-Projekten eingehalten würden.
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